Schadensbegrenzung als Mittel der »Planungsfreiheit«

Mehr Abstand zur Windkraft-Fläche gefordert

Klares Votum des Rates/Haubergsgenossen für Verkauf

thor Gebhardshain. Eigentlich hatte Ortsbürgermeister Heiner Kölzer gestern Abend zur Ratssitzung im »Bürgerforum« ein »volles Haus« erwartet, doch dann konnte er keinen einzigen Zuhörer begrüßen. Dabei stand doch das momentan heiß diskutierte Thema »Windkraft« auf der Tagesordnung. Ganz so überraschend waren die leeren Stuhlreihen für Kölzer indes nicht, sei doch seit Samstag »die Luft raus«. Da haben nämlich die Mitglieder der Haubergsgenossenschaft »Spielstück« – wenn auch mit knapper Mehrheit – beschlossen, dass auf ihrer Fläche Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. Gegen Bares, versteht sich.

Grenzverschiebung gefordert

Jene Fläche, die zu einem so genannten »Konzentrationsgebiet« für Windkraftanlagen gehört, ist aber in den Augen der Ortsgemeinde Teil eines wichtigen Naherholungsrefugiums. So blieb dem Rat gestern nichts Anderes übrig, als zum letzten Mittel der in diesem Fall ad absurdum geführten kommunalen »Planungsfreiheit« zu greifen: der Schadensbegrenzung, wie es Bürgermeister Konrad Schwan nannte.

Diese sieht so aus, dass das Gebiet für die riesigen Windräder um 350 Meter weiter als bisher geplant von der Wohnbebauung zurückgesetzt werden soll. So lautet die zentrale Forderung der Gemeinde in ihren Stellungnahmen zum Regionalen Raumordnungsplan und zum Flächennutzungsplan. Damit würde sich ein Abstand von einem knappen Kilometer ergeben. Beide Papiere wurden einstimmig verabschiedet.

Heiner Kölzer erwähnte nochmals kurz, warum man sich so vehement gegen die Windkraft an dieser Stelle zur Wehr setzt. Die bis zu 150 Meter hohen Türme hätten eine »erdrückende« Wirkung auf das Umland. Das Naherholungsgebiet für Wanderer, Jogger und Naturfreunde würde erheblich in seiner Funktion beeinträchtigt, wenn nicht sogar komplett zerstört. »Es ist die Pflicht der Ortsgemeinde, das Maximale herauszuholen«, meinte Kölzer zur geforderten »Verschiebung« des Grenzverlaufs.

Rückendeckung erhielt der Ortsbürgermeister querbeet durch alle Fraktionen. CDU-Sprecher Joachim Brenner merkte an, dass der Rat eigentlich von knapp 2000 Bürgern gewählt worden sei, aber: »Die Planungshoheit wird uns vollkommen weggenommen, wir sind augehebelt worden.« Dies sei ein Akt der Willkür, weil man gezwungen werde, diese Fläche zum Bau von Windkraftanlagen auszuweisen. Noch deutlichere Worte fand Anton Hammes. Die Verschiebung sei eine »absolute Notwendigkeit«. Das Gebiet werde für die nächsten 20 Jahre nachhaltig zerstört, zudem in ganz Gebhardshain die Wohnqualität beeinträchtigt.

Hammes: »Falsches Spiel«

Harsche Kritik übte Hammes, selbst Grundstückseigentümer auf besagter Fläche, an seinen Haubergskollegen: »Da gab es einige wenige, die sich trickreich durchgesetzt haben.« Ihnen unterstellte er ein »falsches Spiel«. Ähnlich äußerte sich Wolfgang Philipp. Hier hätten sich noch nicht einmal 40 Haubergsgenossen über die Meinung von 1800 Gebhardshainern hinweg gesetzt. Einen vergleichbaren Vorgang habe es in der Geschichte der Gemeinde noch nie gegeben: »Das war ein Votum fürs Geld, nicht für die Windkraft.« Die Planungsfreiheit des Rates werde dadurch verhöhnt.

Bauamtsleiter Martin Schäfer, bestens in die Materie eingearbeitet, erläuterte den Ratsmitgliedern, dass das oft ins Spiel gebrachte »Landschaftsbild« die Regionalplaner wenig interessiere. Gebhardshain sei hier nicht wertvoller als andere Gemeinde. Man müsse voll und ganz auf die Karte des natürlich gewachsenen Naherholungsgebiets setzen, dann habe man eine Chance. Sollte die Gemeinde tatsächlich mit einer Grenzverschiebung durchkommen, könnten rund drei Anlagen weniger gebaut werden.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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