Das Muster ist immer das gleiche: Bundeskanzler Scholz mauert sich mit einer wichtigen Entscheidung ein. Wogen der Kritik lässt er an sich und am Kanzleramt abprallen, bis er am Ende überraschend schnell mit seiner Lösung um die Ecke biegt. Die Taktik birgt Risiken.

In der Unionsfraktion haben Sepp Müller (CDU) und Wolfgang Stefinger (CSU) jetzt ihre Beziehung öffentlich gemacht. Es ist, soweit bekannt, das erste homosexuelle Paar im Hohen Haus. Heterosexuelle Paare gab es hingegen schon einige.

Ausgerechnet in einer Zeit, in der Europa wegen des Kriegs in der Ukraine fest zusammenhalten muss, hat sich das deutsch-französische Verhältnis verschlechtert. Der minimalistische deutsche Kanzler und der die große Geste liebende französische Präsident haben bisher keinen Draht zueinander gefunden.

Die Vorsitzende der Linken reiste in der vorigen Woche zu den Klimaschutzprotestierenden von Lützerath. Janine Wissler bot ihre Partei dort als Partner an. Sie will offenbar die Grünen beerben.

In der ersten Lanz-Sendung in diesem Jahr ging es um die Silvesterkrawalle. CDU-Chef Friedrich Merz hat einige verbale Böller zum Thema Migration mit in die Sendung gebracht und damit für eine Welle der Empörung gesorgt. Die Eindrücke vom Dienstagabend aus dem Studio in Hamburg.

Die Grünen nehmen Bundesverkehrsminister Volker Wissing derzeit häufiger ins Visier. Das hat einen Grund. Der FDP-Politiker macht seine Hausaufgaben in der Klimaschutzpolitik nicht – und weicht lieber auf Nebenkriegsschauplätze aus.

Das Jahr 2022 hat mehr schlechte Neuigkeiten bereitgehalten, als sich in den Medien gut verkaufen lassen. Die Ampelregierung hat unermüdlich versucht, vor die Lage zu kommen. Wirklich gelungen ist das nicht.

Als Robert Habeck und Annalena Baerbock an die Spitze der Grünen rückten, wirkte das sehr harmonisch. Bald fünf Jahre später wird die Beziehung zwischen dem Vizekanzler und der Außenministerin parteiintern bestenfalls als „professionell“ beschrieben. Und der Wettbewerb um die Kanzler­kandidatur 2025 kündigt sich bereits an.

Die Bundesregierung will sich gegenüber der Supermacht China neu aufstellen. Die wirtschaftliche Abhängigkeit ist enorm – die Gefahr eines Kriegs der Chinesen gegen Taiwan ist real. Doch bislang zeigt sich in der Ampelkoalition ein kontroverses Bild, wie man künftig mit China umgehen will.

Wolfgang Schäuble war in seiner langen Karriere fast alles, nur nicht Kanzler. Am Dienstag vor 50 Jahren nahm der 80-jährige an seiner ersten Bundestagssitzung teil. Das macht ihm so schnell keiner nach.

Ein Jahr mit Olaf Scholz bedeutet, sich ein Jahr an den neuen deutschen Kanzler zu gewöhnen. In Brüssel und Berlin hat diese Phase zu mancher Unwucht geführt. Und ein Kabinetts­mitglied kann den Kanzler einfach nicht verstehen.

Knapp ein Jahr bilden SPD, Grüne und Liberale nun gemeinsam die Regierung. Was sie eint: Sie gehen keinem Streit aus dem Weg. In Zeiten von Krieg und Krisen ist das ein riskanter Kurs.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuletzt hohe Hürden zu überwinden, in der Türkei wie in Katar. Nun nimmt sie offenbar Kurs auf die Spitzenkandidatur für ihre Partei bei der hessischen Landtagswahl 2023. Ganz ungefährlich ist das nicht.

Schon beim Besuch des Kanzlers in Katar im September war klar, dass nicht nur die Frage, ob eigentlich Weihnachtsmarkt und Public Viewing zusammenpassen, der Fußball-WM die Begeisterung nehmen könnte. Nun ist die Stimmung trüb. Und die öffentliche Debatte zur WM dreht sich leider mehr um politische als um sportliche Fragen.

Das Verhältnis zwischen Sahra Wagenknecht und der Linken ist nicht mehr zu kitten. Es gilt deshalb als sehr wahrscheinlich, dass sie eine neue Partei gründet. Der Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner sagt, was sie bräuchte, um erfolgreich zu sein.

Es ist ein großes Missverständnis, wonach Hartz IV das Jobwunder in Deutschland bewirkt haben soll. Vielmehr waren es Niedriglohn­sektor und Schein­selbstständigkeit. Kein Wunder, dass der aktuellen Debatte ums Bürgergeld die sachliche Grundlage fehlt.

Der Gewerkschaftsfunktionär Dietmar Schäfers wohnt in Gelsenkirchen und ist Schalke-Fan. In den letzten Jahren hat er sich aber vor allem um die Verhältnisse in Katar gekümmert. Kurz vor der Fußball-Weltmeisterschaft fällt sein Urteil über die Verhältnisse in dem Emirat differenziert aus.

Die Demokratie ist mächtig unter Druck, in den USA, in Europa und auch in Deutschland. Das System von Freiheit, Menschenrechten und Mehrheitsentscheidungen lebt davon, dass seine Bürgerinnen und Bürger es achten. Das gilt auch für Klimaaktivisten.

Politiker von FDP und CSU warnen vor einer Radikalisierung der Klimaschutzbewegung. Ihnen zufolge könnte daraus eine zweite „Rote Armee Fraktion“ werden. Zeitzeugen und Betroffene halten das für übertrieben, sehen aber Alarmsignale.

22 Stunden Flug, elf Stunden auf chinesischem Boden – der Bundeskanzler auf Antrittsbesuch bei Staatschef Xi Jinping. Von dem Versuch der Augenhöhe und Pekings Sorge, sich mit Corona und Demokratie zu infizieren.

Bodo Ramelow wurde am 5. Dezember 2014 zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt. Der Linken-Politiker ist es mit einer Unterbrechung von wenigen Wochen bis heute. Davon, ob er bei der nächsten regulären Landtagswahl 2024 erneut antritt, hängt viel ab.

Olaf Scholz fliegt am Donnerstag zum Antrittsbesuch nach Peking. Er will mit Chinas Staatschef über Russlands Krieg gegen die Ukraine sprechen. Hier wird sich zeigen, wie ernst Xi Jinping, der nach der Machtfülle des Diktators und Staatsgründers Mao strebt, den Kanzler nimmt. Der hat nur einen einzigen Tag, um Kontakte zu Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in China zu knüpfen.

Auch Politikerinnen und Politiker gehen privat auf Reisen. Doch sie tun dies meistens im Verborgenen. Das hat gute Gründe – wie sich in diesen Herbstferien wieder zeigt.

In Italien, Österreich und Großbritannien halten heftige Politturbulenzen die Menschen in Atem. Was ist schon ein mühseliger Atomkompromiss in Deutschland gegen Putin-Fans in Rom, Korruption in Wien und das Regierungsdesaster in London?

Frei nach Shakespeare führt die Ampelregierung ein Stück mit Theaterdonner auf, an dessen Ende der Kanzler seine Richtlinienkompetenz zücken muss. Man möchte den Beteiligten zurufen: Bitte mehr Müntefering und weniger Shakespeare.