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Haushaltsdebatte in Herdorf mit einigen Spitzen
FDP kritisiert Zahlenwerk heftig

Die CDU lobte das Bauprojekt an der Alten Hütte.

dach Herdorf. Ein Haushaltsplan ist so ziemlich das wichtigste Instrument, mit dem eine Kommune arbeitet. Am Mittwochabend hat der Herdorfer Stadtrat das aktuelle Zahlenwerk verabschiedet. Wie berichtet, herrscht hier vor allem ein Vorzeichen, und zwar das Minus. Bei einem Volumen von knapp 11 Millionen Euro benötigt das Städtchen knapp 1,3 Millionen Euro aus der Einheitskasse der Verbandsgemeinde. Allein die Einnahmen bei der Gewerbesteuer sind im Vergleich zum Vorjahr mit 700.000 Euro weniger kalkuliert. „Da merkt man Corona“, sagte Michael Runkel bei der ersten Digitalsitzung des Rates überhaupt. Allerdings gab der Kämmerer zu bedenken, dass Herdorf auch in den Jahren zuvor nicht aus eigener Kraft über die Runden gekommen ist, wenn auch die Fehlbeträge teils deutlich geringer ausfielen.

dach Herdorf. Ein Haushaltsplan ist so ziemlich das wichtigste Instrument, mit dem eine Kommune arbeitet. Am Mittwochabend hat der Herdorfer Stadtrat das aktuelle Zahlenwerk verabschiedet. Wie berichtet, herrscht hier vor allem ein Vorzeichen, und zwar das Minus. Bei einem Volumen von knapp 11 Millionen Euro benötigt das Städtchen knapp 1,3 Millionen Euro aus der Einheitskasse der Verbandsgemeinde. Allein die Einnahmen bei der Gewerbesteuer sind im Vergleich zum Vorjahr mit 700.000 Euro weniger kalkuliert. „Da merkt man Corona“, sagte Michael Runkel bei der ersten Digitalsitzung des Rates überhaupt. Allerdings gab der Kämmerer zu bedenken, dass Herdorf auch in den Jahren zuvor nicht aus eigener Kraft über die Runden gekommen ist, wenn auch die Fehlbeträge teils deutlich geringer ausfielen.

Nachfrage nach Bauplätzen groß

Als „unspektakulär“ bezeichnete SPD-Fraktionssprecherin Sabine Steinau den Etat. „Positiv“ sei, dass die Steuerhebesätze konstant blieben. „Schade“ sei hingegen, dass die Umlagebelastung (Verbandsgemeinde und Kreis) nicht wirklich sinke. Es werde wohl „spannend“, die künftige finanzielle Entwicklung zu verfolgen. „Schön zu sehen“ sei indes die große Nachfrage nach den geschaffenen Bauplätzen.

Nicht nur diese, sondern alle Investitionen, die im Plan verzeichnet sind, kann auch die Linken-Fraktion mittragen. Allerdings stellte Sprecher Julien Fleckinger die Frage, wer letztlich die „Rechnung von Corona“ zahle: „Da werden wir um einen Lastenausgleich nicht umhinkommen.“

Dirk Eickhoff sprach für die CDU-Fraktion von keiner guten Ausgangslage, aus finanzieller Sicht. Allerdings sei diese nicht vermeidbar. Der obligatorische Appell ans Land, den Kommunen mehr Handlungsspielraum zu verschaffen, durfte nicht fehlen. Trotzdem wolle man im Städtchen die angestoßenen Projekte vorantreiben, wenn auch in überschaubaren Schritten. Eickhoff hatte auch ein aus Herdorfer Sicht „aufregendes Jahr 2020“ ausgemacht – und meinte damit das Großprojekt Turnhalle/Fachmarktzentrum/Aldi-Markt an der Alten Hütte: „Wir Herdorfer können mächtig stolz darauf sein.“

Allerdings hatte Peter Bosbach (FDP) hier einiges zu kritisieren, einmal mehr rund um das Konstrukt der Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG), die für den Stadtrat „nach wie von ein verdunkeltes Hinterzimmer“ sei. Die neue Turnhalle, die die SEG gebaut hat und an die Stadt vermietet, sei laut Stadtbürgermeister Uwe Erner 1 Million Euro teurer geworden als ursprünglich veranschlagt. Da habe wohl eine schlechte oder aber gezielt geschönte Planung vorgelegen. Schließlich sei als Argument für die SEG stets auch ins Feld geführt worden, dass man über die GmbH Verträge frei aushandeln könne. Bosbach: „Von dieser Stärke kann ich an dieser Stelle nichts erkennen.“

Bosbach schätzt Schulden auf 15 Millionen Euro

123.000 Euro überweise die Stadt jährlich an Hallenmiete an die SEG, deren Höhe offenbar so kalkuliert sei, damit die Gesellschaft die Liquidität erhalte, die sie benötige. In der Summe komme die Stadt die neue Halle im Vergleich zur alten per annum 80.000 Euro teurer. Außerdem monierte der Liberale, dass aufgrund der gewählten Konstellation Fördergelder von ca. 1 Million Euro flöten gegangen seien. Insgesamt taxierte Bosbach die Schulden der Stadt inklusive der SEG auf geschätzte 15 Millionen Euro. Das sei „erschreckend“, und gerade beim jährlichen Minus, also ohne Investitionen, sei „kein Ende in Sicht“. Die städtischen Gremien, so seine Forderung, sollten sich des Themas annehmen.
Das alles blieb nicht ohne Widerhall. Rainer Stockschläder (Liste Stein) hielt es für „höchst gefährlich und falsch“ zu behaupten, dass der Hallenbau mit 1 Million Euro hätte gefördert werden können. „Das weiß auch Peter Bosbach.“

Stadtbürgermeister Erner hingegen kam sich vor wie bei Pippi Langstrumpf: „Ich mache mir die Welt, wie sie mir gefällt.“ Die Aussagen Bosbachs entbehrten größtenteils jeder Grundlage. Zudem werde in diesem Zusammenhang stets negiert, dass die alte Halle einen Sanierungsstau von über 2 Millionen Euro in sich getragen habe. Erner hätte sich gewünscht, dass die FDP in ihre Betrachtung auch die Attraktivierung des Stadtkerns und die Schaffung von Arbeitsplätzen bei dem gesamten Projekt mit hätte einfließen lassen. Das alles sei aber vielleicht auch der Tatsache geschuldet, dass Bosbach in der Phase, in der die Entscheidungen in der Sache getroffen worden sind, keine Zeit für den Herdorfer Stadtrat gehabt habe.
Die FDP lehnte den Haushaltsentwurf ab, die anderen Fraktionen stimmten dafür.

Autor:

Achim Dörner (Redakteur) aus Betzdorf

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