Keine nette Weihnachtspost aus dem Rathaus

In Herdorf:

Für die Anlieger des Bornseifens werden nach acht Jahren Ausbaubeiträge fällig

damo Herdorf. »Unangenehme Korrespondenz im Advent, Lektion 1 für Anfänger«: Dieses Kursangebot hat die Herdorfer VHS noch nie in ihr Programm aufgenommen – dabei gibt es das nötige Fachwissen dazu in Herdorf durchaus, und zwar im Rathaus. Dort nämlich wurde unlängst ein Schreiben aufgesetzt, das den Anwohnern des Bornseifens wie eine kalte Dusche vorgekommen ist: Sechs Jahre nach Fertigstellung des Straßenausbaus werden die Bürger zur Kasse gebeten.

Wie allgemein üblich, mussten sich auch beim Ausbau des Bornseifens die Anwohner an den Kosten beteiligen – die Kommunalordnung sieht schließlich Ausbaubeiträge vor. Zwar habe es Diskussionen um die Notwendigkeit gegeben, erläuterte Erner, hält aber dagegen: »Die Straße war 30 Jahre als in einem maroden Zustand.« Also Ausbau, also Anwohnerbeteiligung.

Weil sich bei Beginn einer Baumaßnahme aber nie die endgültigen Kosten abschätzen lassen, zahlen die Anwohner zuerst einen Abschlag – im Bürokratendeutsch heißt das: Die »Vorausleistungsbescheide« wurden 1996 verschickt. Schon damals aber, erklärte Erner gestern im Gespräch mit der SZ, habe sich abgezeichnet, dass am Ende der Bauarbeiten eine weitere Zahlung fällig würde.

Zwei wesentliche Gründe haben damals eine Verteuerung wahrscheinlich gemacht, berichtete Erner: Zum einen habe die bauausführende Firma während des Straßenbaus Insolvenzantrag stellen müssen; zum andern stiegen die Kosten für die Bauüberwachung.

Um den Anliegern ihren Anteil an dieser Differenz der Baukosten in Rechnung stellen zu können, muss aber zuerst vermessen werden – schließlich wird jeder Anlieger nach seiner Grundstücksgröße veranschlagt. Das Vermessen aber habe außergewöhnlich lange gedauert, erklärte Erner; so sei zwischenzeitlich ein Gutachten fällig geworden, so sei zwischenzeitlich das zuständige Katasteramt umstrukturiert worden.

Seit einigen Tagen aber liegen der Stadt alle Daten vor, also konnten die Nachforderung berechnet werden – und so gingen die ungeliebten Briefe aus dem Rathaus in die Post. In letzter Minute übrigens: »Diese Briefe mussten noch in diesem Jahr raus, sonst wäre die Sache verjährt gewesen.« Das aber hätte für die Stadt Herdorf unangenehme Folgen gehabt – schließlich ist das Eintreiben von Anliegerbeiträgen keine Ermessenssache, sondern eine Vorschrift, der die Kommune unterliegt.

Somit müssen die Anwohner gut sechs Jahre nach Ausbau der Straße im Durchschnitt 500 Euro an die Stadtkasse zahlen. Dass das nicht auf die ungeteilte Gegenliebe der Anlieger im Bornseifen stößt, ist Erner durchaus klar: »Es hat zwischen Vorausleistung und Nachforderungen verdammt lange gedauert«, räumt er ein: »Aber das Procedere ist eine Zwangsläufigkeit.«

Für die Anlieger mag es ein Trost sein: Zum einen hat ihnen die Stadt unfreiwillig einen zinslosen Kredit über einige Jahre gewährt, zum andern muss nicht sofort zum Weihnachtsgeld gegriffen werden: »Die Beiträge müssen erst zum 1. März bei uns eingegangen sein.«

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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