Offene Diskussion und offene Kanzlerkritik

MdB Sabine Bätzing sehr freimütig bei Diskussionsveranstaltung der SPD Herdorf

rai Herdorf. »Wir möchten auch andere Gedanken als die des Kreistages hören«, sagte Detlef Stahl, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Herdorf, bei einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Kreiskrankenhäuser in der Gaststätte Christians in Herdorf. Deshalb hatte der Ortsverein Christof Stein, den Betriebsratsvorsitzenden des Elisabeth-Krankenhauses in Kirchen, eingeladen. Daneben begrüßte Stahl auch die »von Null auf 100 gewählte« SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing, die von ihren persönlichen und politischen Erfahrungen aus der Bundeshauptstadt berichtete – und das ausgesprochen offen.

»Kein Gefälligkeitsgutachten«

Stein blickte auf die vergangenen Jahre und die Entwicklung bis zum heutigen Stand zurück. Dass es nun zum Bürgerentscheid komme, »war von uns nicht gewollt«, betonte Stein, aber der Kreistag habe einem Kompromissvorschlag im September abgelehnt. »Unser Anliegen ist es, ein Konzept erstellen und daran mitarbeiten zu können«, sagte Stein. Zum Konzept, das nun erarbeitet werden soll, konnte er jedoch noch nichts sagen, da der Auftrag erst am vergangenen Freitag an eine Beraterfirma vergeben worden war. Es werde »kein Gefälligkeitsgutachten«, das stehe bereits fest, sagte Stein. Er sei »sehr gespannt«, was dabei rauskomme, und nach wie vor der Meinung, dass der Kreis die Häuser weiterführen könne. Gerade auch mit Blick auf den Bürgerentscheid sei die Diskussion wichtig, sagte Stahl, der die Versammlung auch dazu nutzte, um der jungen Bundestagsabgeordneten Bätzing zu gratulieren.

Sie berichtete von den Erfahrungen, die sie in den ersten sieben Wochen als Volksvertreterin im Berliner Reichstag gemacht hat, über das »Herzklopfen« bei ihrer ersten Rede vor dem Parlament und über das, was seither verabschiedet worden war. Das System müsse saniert werden, aber »Akzeptanz für Einschnitte ist vorhanden«.

»Wir hatten auch Bauchschmerzen bei der einen oder anderen Entscheidung«, ließ Bätzing aber zugleich wissen. Die Sozialdemokratin, die u.a. Mitglied des Ausschusses für Familie, Jugend, Frauen und Senioren und Sprecherin der 38 »Youngster« in der SPD-Fraktion ist, sagte, es sei von Anfang an gesagt worden: »Passt auf, dass nicht so ein Fehlstart wie 1998 passiert.« Es seien aber nach der Wahl mit Tempo und ohne Pause »Gesetze durchgepeitscht« worden. »Da schleichen sich handwerkliche Fehler ein«, räumte die Abgeordnete ein.

»Der Kanzler ist fertig und leer«

Wenn es nach der Weihnachtspause im Januar weitergehe, müssten erst Konzepte entwickelt werden, meinte Bätzing, und verwies auf eine Klausurtagung. Von der Opposition wiederum sei keine konstruktive Hilfe zu erwarten, die »zerreißt alles«. »Wer den Kanzler sieht, der sieht, dass er fertig ist, leer«, sagte Bätzing. Auch der Kanzler müsse in der Weihnachtspause durchatmen und Kraft schöpfen.