Abschied von einer Tugend

Rat gegen die Stimmen der SPD für Grundsteuer-Erhöhung

matz Hilchenbach. Nach dem Hauptausschuss stimmte jetzt auch der Rat der Stadt Hilchenbach für eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 380 auf 390 Prozent. Der Unterschied: Im Hauptausschuss gab es nur vier Enthaltungen. Im Rat hingegen stimmte die gesamte SPD-Fraktion gegen die Erhöhung.

»Wir haben zuletzt im Januar 2003 die Hebesätze erhöht«, erinnerte Fraktionschef Helmut Kaufmann. Damals jedoch sei man durch Vorgaben vom Land dazu »gezwungen worden«. Zwar habe es damals bereits geheißen, die Anhebung passe nicht in die Zeit, aber aufgrund von Kostenerhöhungen an allen Ecken und Enden sowie sinkender Realeinkommen treffe das heute noch viel mehr zu. Kaufmann: »Es sind immer kleine Beiträge. Sie sind aber in der Summe fatal.« Daher sei er »verblüfft, dass die Hilchenbacher Tugenden wohl nicht mehr existieren« – nämlich auch auf die kleinen Summen zu achten. Die Erhöhung um 10 Prozentpunkte bedeute lediglich Mehreinnahmen von etwa 47000 e im Jahr. »Aber die Landeszuweisungen werden im nächsten Jahr für Hilchenbach um etwa 1 Mill. e höher ausfallen.« Da könne man die Erhöhung der Grundsteuer auch aussetzen.

Ohnehin konnte Kaufmann nicht verstehen, warum die Erhöhung der Hebesätze bereits Ende November aufs Tapet komme, wo sie doch »ihre ureigenste Aufgabe« bei den Haushaltsplanberatungen im März hätten. »Ich glaube nicht, dass der Haushaltsausschuss dem zustimmt.« Wahrscheinlich sei der Termin für eine Entscheidung von der Verwaltung deshalb so früh gewählt worden.

»Sie sollen so frühzeitig entscheiden, damit wir die Erhöhung in die Grundbesitzabgaben einarbeiten können«, setzte Kämmerer Udo Hoffmann zu einer Erklärung an. Und fügte fast schon resignierend hinzu: »Die Schlüsselzuweisungen werden eh zu rund 50 Prozent über die Kreisumlage wieder abgezogen.« Sowieso werde bei einem städtischen Haushaltsdefizit von 11,3 Mill. e die Erhöhung der Grundsteuer B »im März genauso notwendig sein wie jetzt«.

Hartmut Thomas (Grüne) hingegen fand die Grundsteuer-Erhöhung »recht solidarisch«, da die Verwaltung im Gegenzug auf die Erhebung einer Gebühr nach dem Landeswassergesetz verzichtet, die rund 30000 e für die Gewässerunterhaltung in die Kasse spülen würde. Thomas: »Die Erhöhung der Grundsteuer B belastet Besitzer von Einfamilienhäusern um 10 e pro Jahr. Das ist besser, als nur die Grundstücksbesitzer zu belasten, die an Gewässern wohnen.« »Der Gewässerschutz ist Schutz für alle«, schloss sich Ernst Heinrich Hofmann (FDP) seinem Vorredner an. »Ein Argument dafür, die Erhöhung auf breite Schultern zu verteilen.«

Rudolf Hoffmann (UWG) versuchte sich an einem Kompromissvorschlag: »Wir können doch im März die Erhöhung rückwirkend zum 1. Januar aussprechen.« Kämmerer Hoffmann schüttelte den Kopf: »Dann müssten wir alle Bescheide noch einmal rausschicken.« Und auch das sei mit zusätzlichen Kosten verbunden.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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