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KAG in Hilchenbach (mit Kommentar)
Anlieger der Ferndorfstraße müssen zehn Jahre später zahlen

Nicht mehr ganz taufrisch – aber noch immer nicht abgerechnet: Die Ferndorfstraße ist ein Fall fürs KAG.
  • Nicht mehr ganz taufrisch – aber noch immer nicht abgerechnet: Die Ferndorfstraße ist ein Fall fürs KAG.
  • Foto: Jan Schäfer
  • hochgeladen von Sonja Schweisfurth (Redakteurin)

js Hilchenbach/Hadem. 2021 wird ein kostspieliges Jahr in dieser Nachbarschaft: Zahlreiche Anwohner der Ferndorfstraße (L 713) in Hilchenbach und Hadem müssen sich darauf einstellen, unliebsame Post zu bekommen von der Stadtverwaltung. Gemäß Kommunalabgabengesetz (KAG) müssen sie sich an einer Sanierungsmaßnahme vor ihren Haustüren beteiligen, die vor neun bzw. elf Jahren abgeschlossen wurde.
Anlieger können Kosten selbst ausrechnenWie hoch die jeweiligen Beiträge ausfallen werden, darüber möchte die Verwaltung die Bürger individuell unterrichten. Zum Taschenrechner greifen können die Betroffenen bereits jetzt: Die auf sie alle verteilten Kosten werden etwas unter 1,30 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche betragen.

js Hilchenbach/Hadem. 2021 wird ein kostspieliges Jahr in dieser Nachbarschaft: Zahlreiche Anwohner der Ferndorfstraße (L 713) in Hilchenbach und Hadem müssen sich darauf einstellen, unliebsame Post zu bekommen von der Stadtverwaltung. Gemäß Kommunalabgabengesetz (KAG) müssen sie sich an einer Sanierungsmaßnahme vor ihren Haustüren beteiligen, die vor neun bzw. elf Jahren abgeschlossen wurde.

Anlieger können Kosten selbst ausrechnen

Wie hoch die jeweiligen Beiträge ausfallen werden, darüber möchte die Verwaltung die Bürger individuell unterrichten. Zum Taschenrechner greifen können die Betroffenen bereits jetzt: Die auf sie alle verteilten Kosten werden etwas unter 1,30 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche betragen. Hinzu kommt ein 25-prozentiger Aufschlag fürs zweite Geschoss, das eigentlich in allen Fällen vorhanden ist. Hier und da dürften also vierstellige Eurobeträge zu Buche schlagen.

Haus an der Ferndorfstraße

Nanni Sayn gehört zu denjenigen, die sich auf eine dicke Rechnung einstellen müssen. Ihr Grundstück gehört zu den größeren Parzellen an der Ferndorfstraße, auch ihr Haus hat zwei volle Geschosse. Wirklich drauf eingestellt war sie nicht darauf, dass die Stadt noch einmal mit einer Forderung auf sie zukommen könnte. Immerhin sind Straße und Bürgersteig, um die es hier geht, alles andere als taufrisch.
In der Tat, die Abrechnung kommt spät. Einige Häuser haben inzwischen den Besitzer gewechselt, in anderen sind alleinstehende Senioren übrig geblieben.

Stadt und Anlieger zahlen rund zehn Jahre später

Die Stadtverwaltung selbst ist nicht glücklich über die Verspätung. Sie habe die zugrunde liegende Abrechnung des Landesbetriebs Straßen NRW „stets angemahnt“, heißt es in der Vorlage zum Haupt- und Finanzausschuss, dem das Thema am Mittwochnachmittag (2. September) auf den Tisch gelegt wird. Auch für den städtischen Anteil muss schließlich im Haushaltsplan ein entsprechendes Budget reserviert werden. Straßen NRW habe aber erst im Februar dieses Jahres die Abrechnungen für die beiden Bauabschnitte geschickt. Dass elf bzw. neun Jahre ins Land gezogen sind seit den Bauabnahmen, wird mit dem erst 2018 abgeschlossenen Grunderwerb begründet. Das, so teilte Straßen NRW auf SZ-Anfrage mit, sei nicht ungewöhnlich. Vor einer solchen Bauabnahme würden Grunderwerbsfragen vertraglich geregelt – wie viel aber tatsächlich am Ende den Eigentümer wechselt, wird erst nach Abschluss der Arbeiten deutlich. Dann erst werde eine finale Vermessung vorgenommen und bedarfsgerecht Grund erworben.

Maßnahme an der B 508

Auch die Anwohner der B 508 im Ferndorftal dürfte dies interessieren. Dort, wo diese ausgebaut wird, sind die Kommunen Hilchenbach und Kreuztal am Ende schließlich auch finanziell mit im Boot – sie werden ihren Obolus für Beleuchtung, Geh- und Radwege geben müssen und diesen KAG-konform mit den Anrainern teilen. Auch diese Rechnungen könnten demnächst also auf sich warten lassen.

KAG nicht mehr auf dem Schirm

Doch zurück zur L 713: Die wenigsten Anwohner hatten die offene Rechnung noch auf dem Schirm, wie einige von ihnen am Dienstagabend im Gespräch mit der SZ erklärten. Erst in der Zeitung hatten sie davon gelesen, dass der Bau nun abgerechnet wird. „Es ist unmöglich, dass das so lange dauert“, findet Hiltraud Weiß – und spricht damit im Namen ihrer zustimmenden Nachbarn. In der Tat, vor dem Baustart der Arbeiten habe die Stadt informiert, dass noch einmal eine Zahlung auf die Grundstückseigentümer zukommen werde, sagt Elke Bernshausen. Sie war seinerzeit nicht selbst mit dabei, hat Haus und Grundstück in der Zwischenzeit geerbt und wurde in alten Akten ihres Vater fündig. Weitaus überraschender kommt der Beitrag für Roman Sonntag, der erst nach Fertigstellung ein Haus an der Ferndorfstraße kaufte.

Rechnung kommt Anfang 2021

Ihnen allen bleibt jetzt nur eins: abwarten, welche Summe sie zu zahlen haben – wegen „etwaiger coronabedingter, persönlich-wirtschaftlicher Gegebenheiten“ sollen die Festsetzungsbescheide erst Anfang des Jahres 2021 kommen. Ärgerlich für die Betroffenen: Die im März 2020 beschlossene Förderung zur Entlastung Beitragspflichtiger kommt für sie nicht infrage – das geht nur bei KAG-Maßnahmen, die ab 2018 beschlossen wurden. Da war bei der Ferndorfstraße der Lack schon wieder ab.

Kommentar Hatten wir das nicht schon einmal? Hilchenbacher Bürger werden zur Kasse gebeten, weil sie ihren Beitrag leisten müssen für eine Sanierungsmaßnahme, die bereits so lange zurückliegt, dass sie nicht nur in Vergessenheit geraten ist, sondern auch schon angeknabbert wird vom Zahn der Zeit? Na klar, Erinnerungen an die Stadtkernsanierung werden wach – jene groß angelegte Umgestaltung der Altstadt, deren Abrechnung mit einer Generation Verspätung kam und zu einer juristischen Auseinandersetzung führte. Jetzt trifft es also die Anwohner der Ferndorfstraße. Sie sollen sich an der Sanierung „ihrer“ Landesstraße – abgeschlossen in den Jahren 2009 und 2011 – beteiligen. Das KAG sieht es so vor: Bürgersteig und Beleuchtung sind städtische Sache, die Kommune muss zahlen und die betroffenen Bürger beteiligen. Rechtlich mag das in geordneten Bahnen gelaufen sein. Nachvollziehbar ist der mit dem erst 2018 abgeschlossenen Grundstückserwerb begründete Kassensturz zu später Stunde allerdings nicht. Kein Wunder, dass die Aussicht auf eine Beitragsforderung im kommenden Jahr nicht gerade auf Verständnis stößt an der Ferndorfstraße. Dessen Überreste wurden zermalmt – von viel zu langsam mahlenden Mühlen. Jan Schäfer
Autor:

Jan Schäfer (Redakteur) aus Siegen

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