Banker klagten mit Erfolg Blick aufs Konto untersagt

js Hilchenbach. Die Stadtsparkasse Hilchenbach wird die Gehälter ihrer beiden Vorstandsmitglieder nicht veröffentlichen. Bernd Schmitz und Dieter Viehöfer haben im Dezember vor dem Siegener Landgericht mit Erfolg Klage gegen eine Veröffentlichung ihrer Bezüge im Bundesanzeiger geführt, die das 2008 verabschiedete NRW-Sparkassengesetz gefordert hatte. In Paragraf 19, Absatz 5, heißt es: „Die Bezüge der einzelnen Vorstandsmitglieder sind im Geschäftsbericht der Sparkasse individualisiert auszuweisen.“

„Wir wollten nicht, dass unsere Gehälter öffentlich am Marktplatz ausgehängt werden“, erläuterte Vorstandsvorsitzender Bernd Schmitz gegenüber der Siegener Zeitung. Er habe eigentlich darauf gehofft, dass der Düsseldorfer Finanzminister noch einlenken würde. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen. „Uns blieb daher nichts anderes übrig, als rechtliche Schritte einzuleiten.“ Ansonsten hätte die Stadtsparkasse vor Ablauf des vergangenen Jahres in ihren Bilanzzahlen für 2008 einen entsprechend detaillierten Blick auf die Privatkonten ihrer Vorstände gewähren müssen.

Ähnlich „abweisende“ Urteile hatten zuvor bereits das Landgericht Bielefeld und das Oberlandesgericht Köln gefällt. Sie stuften die Gesetzespassage wie ihre Siegener Kollegen als verfassungswidrig ein und untersagten per einstweiliger Verfügung die Veröffentlichung der Chefgehälter. „Diese wurden ja nicht willkürlich festgelegt“, sagte Schmitz. Vielmehr sei der Verwaltungsrat für die Regelung der Bezüge zuständig und bewege sich dabei in Bandbreiten, die von Verbänden und Gemeinden gemeinsam erarbeitet worden seien. „Es handelt sich dabei also nicht um Selbstbedienung.“

Der Weg vors Landgericht war für die Hilchenbacher Vorstände durchaus kurios – immerhin mussten sie gegen ihr eigenes Geldinstitut klagen. Das wurde in diesem Fall formell von seinem Verwaltungsratsvorsitzenden vertreten, dem Bürgermeister der Stadt Hilchenbach.

Dieser Rechtsstreit bezog sich lediglich auf die Gehälter für 2008, da das neue Transparenzgesetz auch eine Veränderung bei der Veröffentlichungspflicht der Vorstandsgehälter mit sich bringt. Die Sparkassen müssen diese nun nicht mehr selbst in ihren Geschäftsberichten ausweisen. Wohl aber sollen nun die Träger der Kreditinstitute in die Pflicht genommen werden. Nach dem Transparenzgesetz müsste also die Stadt Hilchenbach darauf „hinwirken“, dass die Gehälter veröffentlicht werden.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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