Die Qual (vor) der Wahl

js Hilchenbach. Eine Resolution gegen den Kommunalwahltermin 30. August hat der Hilchenbacher Rat am Mittwoch auf den Weg nach Düsseldorf geschickt. Das Gremium fordert darin die Landesregierung auf, die Kommunalwahl gleichzeitig mit der Bundestagswahl durchzuführen, also am 27. September. „Der jetzige ist der schlechteste aller denkbaren Termine“, sagte Hartmut Thomas (Grüne). „Man müsste zwei Mal innerhalb eines Monats den Wahlapparat anwerfen.“

Ein einstimmiges Votum für dieses von den Grünen und der SPD eingebrachte Papier gab es allerdings nicht. Lediglich 15 der 38 Stadtverordneten stimmten mit Ja, neun votierten dagegen. Der Rest enthielt sich der Stimme, darunter Bürgermeister Hans-Peter Hasenstab.

Heftige Kritik an der „rot-grünen“ Vorgehensweise äußerte die CDU-Fraktion. André Jung beschuldigte die beiden gegen-Parteien, durch ihre Verfassungsklage erst das Problem hervorgebracht zu haben. Der ursprüngliche Termin am 7. Juni, in einem Aufwasch mit der Europawahl, sei ideal gewesen. Eine zeitliche Zusammenlegung mit der Bundestagswahl hingegen sei keinesfalls wünschenswert. Jung befürchtete, dass die bundespolitischen Themen die kommunalpolitischen im Wahlkampf überlagern würden.

Marion Utsch (UWG) nannte den Disput zwischen SPD/Grünen und CDU ein gutes Beispiel für ein Gebaren, das für zunehmende Parteienverdrossenheit sorge. „Sie sollten sich alle schämen!“ Auch kritisierte sie die durch die Klage hervorgerufene Arbeitsbelastung für das Gericht.

Ernst Heinrich Hofmann (FDP) bezeichnete die Trennung zwischen Kommunal- und Bundestagswahl als sinnvoll. Am eigenen Leibe habe er 1994 erfahren, wohin eine solche Koppelung führen könne: Die Liberalen als kleine Fraktion flogen seiner Zeit aus dem Hilchenbacher Stadtparlament.Hartmut Thomas schimpfte über die „unverfrorene Richterschelte“, die er in den Aussagen von André Jung und Marion Utsch ausgemacht haben wollte. „Es gab ein verfassungswidriges Gesetz.“ Und dieses sei mit dem Urteil korrigiert worden. „Da muss man schon zweifeln, ob Sie die überhaupt zur Verfassung stehen!“Olaf Ruth (fraktionsloser Ex-CDUler) stimmte der Resolution zu. „Bis zum Wahltermin haben alle genügend Zeit, ihr Profil zu schärfen.“ Den bundespolitischen Schatten über der Kommunalpolitik konnte er nicht ausmachen.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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