Erstmals stimmten alle Fraktionen zu

Haushaltsplan 2003: Alle hoffen auf finanzielle Erleichterung durch Sparkassen-Fusion

mir Hilchenbach. Bürgermeister Günter Schlabach sah in der jüngsten Ratssitzung eine »Sternstunde« gekommen, konnte doch endlich einmal ein Haushaltsplan einstimmig verabschiedet werden. Das gab es in Hilchenbach seit etlichen Jahren nicht mehr.

Dabei zeigt sich der Etat 2003 mit einem Fehlbedarf von 1,46 Mill. e und einer seit vielen Jahren erstmals wieder nötigen Netto-Neuverschuldung im Vermögensteil alles andere als rosig. Und Schlabach versprach: »Die Bäume werden nicht in den Himmel wachsen.« Man werde die Sparpolitik fortsetzen und zugleich die gute Infrastruktur der Stadt erhalten. Schlabach und Stadtrat Udo Hoffmann erwähnten dabei ausdrücklich die weitere Modernisierung des Freibades. Auf Schönrechnerei sei verzichtet worden, so Hoffmann. Die Reform der Gemeindefinanzen am 1. Januar 2004 in Kraft treten zu lassen, erscheine zwar sehr ehrgeizig, biete jedoch einen Hoffnungsschimmer.

Eine Mammut-Etatrede legte SPD-Sprecher Helmut Kaufmann vor, ausgiebig beleuchtete er Strukturen sowie Bundes- und Landesaspekte. Aufs Lokale kam er auch zu sprechen, lobte – siehe oben - die gute Infrastruktur am Beispiel der Bäder. Die »große Stadt Dortmund« betreibe auch nur zwei Freibäder, und eine Bad-Sanierung wie in Hilchenbach vollziehe sonst niemand in der Region. Kaufmann: »Aus Netphen hört man, dass man das Bad durch Wohnungsbau ersetzen will.« Erneut sprach Kaufmann die Dringlichkeit eines Bürgerbüros an, begrüßte die Maßnahmen am Spielplatz Allenbach und die Erfolge in der Wirtschaftsförderung (Klinik/Alloheim). Wirtschaftsförderung lasse sich »nicht nur an einem kleinen Gewerbegebiet (Insbach) messen.«

Angesichts des engen Spielraums im Etatkonzept konzentrierte sich Heinz-Jürgen Völkel (UWG) auf wenige Punkte. Etwa den Bauhof. Über die Besetzung der freien Stelle müsse ernsthaft nachgedacht werden, zumal die Bürger mit dem Zustand der Friedhöfe nicht immer einverstanden seien. Dazu Stadtrat Hoffmann: Die Zahl der Arbeiter sei durch Azubis vergangenes Jahr aufgestockt worden. Den Verhandlungsführern in Sachen Sparkassenfusion wünschte Völkel eine glückliche Hand, hofft man doch auf den Rückfluss der Dotation und eine Entlastung von den jährlich 525000 DM Zinsen.

Nach Verbalattacken auf die »große Politik« fand auch Wolfgang Ruth (CDU) den Weg zurück aufs Hilchenbacher Parkett. 570000 e für Bäder, 271000 e im Kulturbereich und 80000 e an Jugendausgaben »wird niemand streichen«, beugte er möglichen Ängsten in der Bevölkerung vor. In und an der Wilhelmsburg »hat das eine oder andere noch zu geschehen«, kündigte der CDU-Sprecher an. Konkret: »Es fehlt weiter der Aufzug.« Zugleich müsse man überlegen, ob die VHS nicht doch noch dort untergebracht werden könne. Bis zum Sommer möchte die Union ein Nutzungskonzept vorgelegt bekommen.

Interessante Einzelpunkte hatte sich Werner Becker (FDP) herausgepickt. Den Bauhof-Umzug begrüßte er ausdrücklich, sorgte sich aber wegen der Badsanierung (»ein Fass ohne Boden?«) und der 90000 e für Elektrosanierungen: »Ich dachte, im Busch-Theater wäre Ruhe.« Baudezernent Michael Kleber relativierte die Sorgen. Einen Teil der Arbeiten habe der Hausmeister erledigt, andere Arbeiten müssten Firmen erledigen.

Becker war damit noch nicht am Ende. Die 100000-Euro-Ausgabe für den Fußweg Unterzeche-Herrenwiese mochte die FDP nicht akzeptieren. »Man könnte den Weg mit Fünf-Euro-Scheinen pflastern«, hatte der Liberale für die 150-Meter-Strecke errechnet.

In einer Art Generalabrechnung listete Hartmut Thomas (Grüne) Fehlentwicklungen auf. Für die 26000 qm Gewerbefläche in der Insbach seien 2,6 Mill. DM Steuergelder aufgewandt, aber nur eine Halle gebaut worden. Scharf kritisierte er die »karitative Maßnahme« für die Sparkasse, die Dotation. Seiner Ansicht müsste das Geldinstitut Kraemers Park zurückkaufen, »das war damals ein Gefälligkeitskauf«. Sollte die Dotation rückgängig gemacht werden, würden die Grünen die Zinsersparnis für die Ahlbornhallen verwenden.