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Ärger um Antifa-Fahne
Flagge gegen Flagge gezeigt

js Hilchenbach. Zu einer unschönen Auseinandersetzung im Hilchenbacher Ratssaal kam es am Mittwoch im Nachgang zur Open-Air Veranstaltung „Ride Against Racism“, die am vergangenen Samstag im Dirtbike-Park am Mühlenweg stattgefunden hat. In einer gemeinsamen Anfrage brachten die beiden Stadtverordneten Michael Stötzel (SPD) und Olaf Kemper (CDU) das Thema auf die Tagesordnung im öffentlichen Sitzungsteil. Stötzel hatte Anstoß genommen an einer Flagge der „Antifaschistischen Aktion“, die auf der Bühne geschwenkt worden sei und zu „einigen Diskussionen in der Bevölkerung“ gesorgt habe. Es sei eine „gute und wichtige Veranstaltung“ gewesen, befand Stötzel. Die Fahne aber sei ein Aufruf für Linksextremismus, die anwesenden städtischen Bediensteten „hätten eingreifen müssen“.

js Hilchenbach. Zu einer unschönen Auseinandersetzung im Hilchenbacher Ratssaal kam es am Mittwoch im Nachgang zur Open-Air Veranstaltung „Ride Against Racism“, die am vergangenen Samstag im Dirtbike-Park am Mühlenweg stattgefunden hat. In einer gemeinsamen Anfrage brachten die beiden Stadtverordneten Michael Stötzel (SPD) und Olaf Kemper (CDU) das Thema auf die Tagesordnung im öffentlichen Sitzungsteil. Stötzel hatte Anstoß genommen an einer Flagge der „Antifaschistischen Aktion“, die auf der Bühne geschwenkt worden sei und zu „einigen Diskussionen in der Bevölkerung“ gesorgt habe. Es sei eine „gute und wichtige Veranstaltung“ gewesen, befand Stötzel. Die Fahne aber sei ein Aufruf für Linksextremismus, die anwesenden städtischen Bediensteten „hätten eingreifen müssen“.

Olaf Kemper verlas einen Brief, dessen Absender aus Sorge vor Repressalien ihn nicht mit Namens- und Adressnennung als Leserbrief an die Zeitung geschickt habe. Er sprach von einem unkritischen Umgang mit Antifa-Agitation, einer unterschwelligen Indoktrinierung der Jugendlichen sowie einer Verharmlosung der Szene und forderte die Stadt auf, sich ausdrücklich davon zu distanzieren. Olaf Kemper erinnerte daran, wie ihm selbst verboten worden war, am städtischen Familientag einen Stand mit CDU-Sonnenschirm zu garnieren. Es solle also auch hier eine Reaktion folgen, fand der Christdemokrat.

"Beim besten Willen nichts mit Gewalt zu tun"

Auch seiner Meinung nach hätten solche Fahnen auf der Veranstaltung nichts zu suchen gehabt, sagte Bürgermeister Holger Menzel. Die Verwaltung werde die „personalrechtlichen Fragen“ und Konsequenzen für künftige Veranstaltungen prüfen – die Antworten sollen im Sitzungsprotokoll nachzulesen sein. Veranstalter des Festes sei übrigens nicht die Stadt gewesen, sondern der Verein PUSH.  Die betroffenen städtischen Mitarbeiter hätten beim besten Willen nichts mit Gewalt zu tun, sagte Dr. Peter Neuhaus (Grüne). „Was ist denn falsch daran, sich eindeutig zum Antifaschismus zu bekennen?“, fragte er den Bürgermeister, dem er vorwarf, „unwissentlich das Geschäft der rechtsextremen AfD zu betreiben“, wenn er die Jugendlichen rüffele. „Haben Sie keine Angst, die Jugend davonzujagen?“, fuhr Neuhaus fort.

Wie wichtig ist das Jugendforum?

„Besteht die Jugend der Stadt Hilchenbach eigentlich nur noch aus dem Jugendforum?“, wollte Birgit Weiß (SPD) wissen. Ihr Parteifreund Michael Stötzel griff diese Fragestellung auf und forderte die Verwaltung auf, die Zahl der vom Jugendforum Vertretenen in Relation zu Zahlen aus Jugendabteilungen der Vereine zu bringen. „Ich habe langsam auch den Eindruck, dass das Jugendforum die wichtigste Einrichtung der Stadt ist.“ Man solle das Engagement der Jugendlichen nicht schlechtreden, warnte Stadtrat Udo Hoffmann. Das Jugendforum repräsentiere sicher nicht alle Jugendlichen der Stadt, es habe aber eine Stimme, die durchaus gehört werden solle.

Katrin Fey (Linke), deren Parteifreund Sven Wengenroth vergeblich versucht hatte, dieses Thema wegen Personalfragen in den nichtöffentlichen Sitzungsteil verschieben zu lassen, sprach von einer völlig gewaltfreien Veranstaltung. „Es gab keinerlei Aufruf zu Extremismus.“ Wenn der Bürgermeister sich für die Gesinnung der Jugendlichen interessiere, die die Fahne gehalten hätten, solle er das Gespräch mit ihnen suchen, sie seien namentlich bekannt. Das Konzert sei „ein Aushängeschild für die Stadt“ gewesen und werde nun diskreditiert. „Wenn erforderlich, werde ich mit den Jugendlichen reden“, versprach Holger Menzel.

Nachspiel um "Rufmord"

Ein Nachspiel könnte nun auch Michael Stötzels abschließende Bemerkung über Peter Neuhaus haben: Der Grüne habe im Vorfeld zur Sitzung versucht, die öffentliche Anfrage zu unterbinden, er habe Olaf Kemper gar gedroht. „Das ist Rufmord!“, empörte sich Neuhaus und widersprach Stötzels Ausführung – nicht nur im Ratssaal, sondern später auch schriftlich: Wahr sei, dass er vor der Ratssitzung darum gebeten habe, der Stadt eine weitere Extremismusdebatte zu ersparen und den im Frühsommer angekündigten Arbeitskreis Extremismus endlich einzuberufen. Von Stötzel erwartet er bis Sonntag eine öffentliche Zurücknahme seiner Behauptung und eine Entschuldigung – sollte dies nicht geschehen, werde er rechtliche Schritte gegen den Sozialdemokraten prüfen und ggf. einleiten lassen. Zudem fordert Neuhaus den Bürgermeister dazu auf, Stötzel zu rügen. Olaf Kemper bittet er um eine Klarstellung.

Im SZ-Gespräch zeigte sich Michael Stötzel am Donnerstag gelassen. Er sehe keinen Grund, auf die Forderung von Peter Neuhaus einzugehen, ihm sei zugetragen worden, dass dieser „draufhauen“ wolle. Olaf Kemper machte indes deutlich, dass Neuhaus ihm gegenüber keinerlei Drohung ausgesprochen habe und bat sowohl Stötzel als auch Neuhaus, sachlich mit dem Thema umzugehen.

Autor:

Jan Schäfer (Redakteur) aus Siegen

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