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Hilchenbach droht Überschuldung
Gemeindeprüfer stellen schlechtes Zeugnis aus

Die Sanierung der Heinsberger Straße müsste nach KAG abgerechnet werden, mahnt die Gemeindeprüfungsanstalt an.
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  • Die Sanierung der Heinsberger Straße müsste nach KAG abgerechnet werden, mahnt die Gemeindeprüfungsanstalt an.
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js Hilchenbach. Die Stadt Hilchenbach ist nicht auf Rosen gebettet. Das wissen Verwaltung und Rat nur zu genau. Wirklich überrascht waren sie jetzt also nicht, als ihnen die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) Nordrhein-Westfalen im Haupt- und Finanzausschuss eine „sehr ernste“ Lage attestierte. Der Konsolidierungsbedarf sei groß, der Verzehr des „Eingemachten“ enorm. Die Verantwortungsträger müssten aus Sicht der GPA Maßnahmen ergreifen, die über die im Haushaltssicherungskonzept beschriebenen hinausgingen. Ansonsten sei der für 2022 erforderliche Haushaltsausgleich „stark risikobehaftet“, es drohe die bilanzielle Überschuldung.

Die Zahlen, die der GPA zur Überprüfung vorgelegt wurden, sind nicht die aktuellsten – sie stammen von 2016.

js Hilchenbach. Die Stadt Hilchenbach ist nicht auf Rosen gebettet. Das wissen Verwaltung und Rat nur zu genau. Wirklich überrascht waren sie jetzt also nicht, als ihnen die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) Nordrhein-Westfalen im Haupt- und Finanzausschuss eine „sehr ernste“ Lage attestierte. Der Konsolidierungsbedarf sei groß, der Verzehr des „Eingemachten“ enorm. Die Verantwortungsträger müssten aus Sicht der GPA Maßnahmen ergreifen, die über die im Haushaltssicherungskonzept beschriebenen hinausgingen. Ansonsten sei der für 2022 erforderliche Haushaltsausgleich „stark risikobehaftet“, es drohe die bilanzielle Überschuldung.

Die Zahlen, die der GPA zur Überprüfung vorgelegt wurden, sind nicht die aktuellsten – sie stammen von 2016. Die Abschlüsse für die folgenden Jahre liegen noch immer nicht vor, die Stadt hinkt deutlich hinterher. Besser geworden, so betonten Dagmar Klossow, Sabine Jary und Heinrich Josef Baltes von der Prüfungsanstalt, sei die Finanzsituation in der Zwischenzeit indes nicht – eher schlechter.

Dass die Jahresergebnisse der Stadt Hilchenbach stets der starken Schwankungen unterliegen, weil die Einnahmen aus der Gewerbesteuer so schwer zu berechnen sind und eine extreme Bandbreite aufweisen, haben die GPA-Experten in ihre Überlegungen einbezogen. Sie haben als fiktiven Wert ein „strukturelles Ergebnis“ errechnet, das die Durchschnittswerte der fünf Jahre vor 2016 einbezieht und Schwankungen „bereinigt“. Demzufolge lag Hilchenbach 2016 immer noch bei einem satten Minus von 4,5 Mill. Euro, dieser Wert beschreibt die Unterfinanzierung. Seit der Eröffnungsbilanz für das neue kommunale Finanzmanagement hatte Hilchenbach im Untersuchungsjahr bereits 28 Mill. Euro des „Eingemachten“ verzehrt – das seien 44 Prozent.

Was konkret schlägt die GPA Hilchenbach vor? Bei den Gebühren habe die Stadt noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Einnahmenseite zu verbessern. Die Stadtwerke beispielsweise könnten durch eine Gebührenerhöhung 400 000 Euro Gewinn erwirtschaften, der in den Stadtsäckel fließen könnte.

Beim Straßenbau attestieren die Prüfer der Stadt Hilchenbach einen wachsenden Werteverzehr – dem hohen Abnutzungsgrad würden keine Investitionen entgegengesetzt. Hier sollten regelmäßige Inventuren der Verkehrsflächen stattfinden, um eine mittel- bis langfristige Unterhaltungs- und Reinvestitionsplanung auf den Weg zu bringen. „Wenn etwas eine KAG-Maßnahme ist, muss es auch so abgerechnet werden“, betonten die Prüfer, die der Stadt zwei konkrete Fehler ankreideten: dass die Sanierung der Heinsberger Straße nicht nach KAG abgerechnet wurde und dass ein Ratsbeschluss zur Sanierung „Siedlung“ ohne KAG-Beiträge vorliegt. Letzterer sei nicht rechtskonform.

Bei den Sportplätzen empfiehlt die GPA, an Personal und Fremdleistungen zu sparen, bei den Schulen sollte Hilchenbach das Angebot des Offenen Ganztags neu ausschreiben, Elternbeiträge anpassen und die kostspielige Anmietung der Container an der Florenburg-Grundschule auf den Prüfstein stellen.

Die Politik nahm den nüchternen Blick der Externen zur Kenntnis, sah darin aber keinen neuen Erkenntnisgewinn. Arne Buch (CDU) waren die zugrundeliegenden Zahlen schlichtweg zu alt. Lukas Debus (SPD) verwies auf die Rahmenbedingungen, die es der Stadt nicht ermöglichten, sich am eigenen Schopf aus der Finanzmisere zu ziehen. „Sie haben auch eine eigene Verantwortung“, widersprach Dagmar Klossow. Andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen seien weitaus konsequenter bei der Umsetzung von Konsolidierungsbemühungen. André Jung (CDU) winkte ab. Mindestens 80 Prozent der Finanzen seien fremdgesteuert. Beim Verzicht auf freiwillige Ausgaben könne da nicht viel erreicht werden. Zudem machten genau diese die Stadt lebenswert. Würden Ausgaben für Freibad und Co. gestrichen, würde der Effekt des Bevölkerungsrückgangs beschleunigt. Vielmehr müsse das strukturelle Problem der kommunalen Unterfinanzierung angepackt werden.

„Sie sollten tun, was Sie tun können, bevor Sie nur auf das Land verweisen“, meinte Baltes. Hilchenbach laufe auf eine Überschuldung zu und müsse auch an kleinen Stellschrauben drehen. Konkret bezog er sich auf die Weigerung des Rates, die vom Kämmerer vorgeschlagenen Erhöhungen der Steuerhebesätze zu beschließen. „Hoffentlich haben Sie noch die Chance, das Ruder herumzureißen.“

Die Sanierung der Heinsberger Straße müsste nach KAG abgerechnet werden, mahnt die Gemeindeprüfungsanstalt an.
Außenperspektive: Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW hat der Stadt Hilchenbach in die Bücher geschaut – und stellt ihr kein gutes Zeugnis aus. Fotos: Jan Schäfer
Autor:

Jan Schäfer (Redakteur) aus Siegen

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