Grüne verweigerten Zustimmung zum Etat

js Hilchenbach. Wenn das Geld schon an allen Ecken und Enden fehlt, dann sollte man wenigstens lange darüber reden. So in etwa lautete der Vorsatz der Hilchenbacher Ratsmitglieder, die gestern Abend über den städtischen Haushaltsplan für das Jahre 2010 zu befinden hatten. Eigentlich waren sich alle einig: Es führte kein Weg daran vorbei, das von der Verwaltung vorgelegte Ticket in den Nothaushalt zu lösen. Dass am Ende die Grünen fünf Nein-Stimmen zu Protokoll gaben, lag dann nur an einem der größten Streitpunkte der vergangenen Monate – dem Ausbau des Hilchenbacher Sportplatzes.

Die Diskussion um das Zahlenwerk begann aber schon mehr als zwei Stunden vor dieser Abstimmung. Kämmerer Udo Hoffmann rief nochmals in Erinnerung, dass ein Defizit von 11,5 Mill. Euro mit einem Griff in die Allgemeine Rücklage ausgeglichen werden müsse und aufgrund dieses Betrags und der für die kommenden Jahre prognostizierten Differenzen zwischen Einnahmen und Ausgaben die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes verpflichtend sei. Da dieses auch bis 2013 nicht zu einem Ausgleich der Finanzen führen dürfte, wird sogar der nächste Schritt nötig sein: Hilchenbach landet wieder im Nothaushalt.

Der Kämmerer räumte ein, dass die Hauptschuld an den Finanzproblemen der Kommunen in den politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu suchen seien. Dennoch müssten auch vor Ort eigene Anstrengungen unternommen werden. „Hier machen wir aus meiner Sicht noch nicht genug.“

SPD-Fraktionsvorsitzender Helmut Kaufmann eröffnete die politische Diskussion, die hauptsächlich mit Blick auf die Düsseldorfer Landesregierung geführt wurde. „Wir sind nicht mehr bereit, uns immer wieder Gedanken über kleine Einsparungen von ein paar tausend Euro zu machen, wenn das Land dann wieder an einer Stellschraube dreht, wodurch wir gleich wieder 200 000 Euro verlieren.“ Die Landesregierung sei verantwortlich für die Finanzmisere der Kommunen und müsse ihnen deshalb wieder aus der Krise heraushelfen. Für die Rettung von Banken sei schließlich auch Geld da gewesen. „Aber die Kommunen scheinen nicht systemrelevant zu sein.“

Für die UWG ging der neue Fraktionsvorsitzende Heinz Jürgen Völkel nochmals die Zahlen des Etatentwurfs durch. Er forderte, die Kreise mit eigenen Einnahmequellen zu versorgen. Völkel äußerte sich besorgt über die aktuelle Finanzlücke des Kreisjugendamtes, die Hilchenbach mehr als eine halbe Million Euro kosten werde.Dr. Werner Schäfer, Fraktionschef der Union, forderte mit Blick an die Landesregierung eine Gemeindefinanzreform. Für Hilchenbach wünschte er sich die Veräußerung nicht mehr benötigter städtischer Liegenschaften.Hartmut Thomas, Vorsitzender der Grünen-Fraktion, zitierte seine eigene Haushaltsrede von 2006, in der er bereits eine Reihe von noch heute bestehenden Problemen aufgegriffen hatte. Er lobte die „Kreativität“ der Verwaltung, die die Sanierung von Schuldächern einer gewinnbringenden Installation von Solaranlagen verbinde. Die demografische Entwicklung in der Stadt mache ihm große Sorgen – die Geburtenzahlen seien nach wie vor rückläufig. Dies werde bereits in wenigen Jahren deutliche Auswirkungen auf Kitas und Schulen haben. „Hätte man sich früher dieser Diskussion gestellt, hätten wir uns bis zu 1 Mill. Euro Investitionen sparen können.“Christoph Rothenberg (FDP) forderte das Zusammentrommeln einer Sparkommission, die konkrete Vorschläge erarbeiten und diese schließlich gemeinsam mit den Bürgern beschließen solle.Gerhard Lattek (SPD) richtete den Blick auf die gravierenden Straßenschäden und schlug der Verwaltung vor, ein Fünf-Jahres-Programm zu erstellen, in dem jedes Jahr die komplette Oberflächensanierung einer Straße an erste Stelle rücke. „Dies müsste auch zu finanzieren sein, wenn wir nicht allen der teilweise maßlosen Forderungen der Schulen nachkommen.“Ein Haushalt, der mit 11,5 Mill. Euro in den Miesen steht, tut weh. Dennoch waren die Ratsmitglieder gestern prinzipiell bereit, dem vorgelegten Entwurf zuzustimmen. Die Grünen jedoch verknüpften ihr Plazet mit einer Bedingung. Sie wollten noch einmal die Sanierung des Sportplatzes auf dem Hilchenbacher Schulberg aufs Tapet bringen. Für diese sind 175 000 Euro im Haushaltsjahr vorgesehen. Wie berichtet, hatte sich der Haushaltsausschuss in nichtöffentlicher Sitzung mehrheitlich für eine von SPD, CDU und FDP angeregte Ausbauvariante „Stück für Stück“ ausgesprochen.Genau diese sehen die Grünen als „Schildbürgerstreich“ an, wie Christiane Natusch sagte. Ihre Fraktion wünsche sich eine möglichst kostengünstige Rundumerneuerung in einem Aufwasch, so wie es die Verwaltung zunächst vorgeschlagen hatte. „Es geht darum, eine vielseitige Nutzung des Platzes zu ermöglichen.“ Werde zunächst allein die 400-Meter-Bahn mit Tartanbelag ausgebaut, sei dies nicht gegeben. Die Grünen beantragten, den nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Haushaltsausschuss beschlossenen Sportplatzausbau noch vor Publikum im zuständigen Fachausschuss zu beraten. Nur unter dieser Bedingung wollte die Fraktion dem Haushaltsplan zustimmen.Bürgermeister Hans-Peter Hasenstab befürwortete eine erneute Diskussion im Sportausschuss. „Das ist doch alles nur Hinhalterei“, wies André Jung (CDU) den Vorstoß zurück. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Variante nannte er „eine kurzfristige Lösung“. Ernst Heinrich Hofmann (FDP) gab ihm recht, der Fachausschuss müsse nicht mehr ran. Es wäre „fahrlässig“, Geld in eine Wiederherstellung eines Tennenbelags zu stecken, der noch nicht einmal mehr „hinterm Ural“ neuester Stand der Technik sei. Und so kam es, wie es kommen musste: Der Etat wurde zwar nicht einstimmig, wohl aber mehrheitlich beschlossen. Die Grünen, deren Antrag abgelehnt wurde, nickten lediglich das beigefügte Haushaltssicherungskonzept ab.

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