Hilchenbach: Erhöhung der Steuern verweigert

Patt gestern Abend im Rat gleichbedeutend mit Nein

mir Hilchenbach. Es gibt ihn tatsächlich, den Widerstand gegen »von oben« verordnete Steuererhöhungen. In Hilchenbach beispielsweise. Bei 19:19 Stimmen lehnte der Rat gestern die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer ab. Das Patt und das damit verbundene Nein hatte zwei Gründe: CDU und UWG stimmten, obwohl sonst in Sachfragen meist meilenweit voneinander entfernt, gegen die Anhebungen, und bei der SPD fehlte zumindest ein Ratsherr. Womöglich wäre das die 20. Stimme gewesen. Grüne und FDP votierten für die Erhöhungen.

Dabei hatten Verwaltung und SPD intensiv für die Anhebungen geworben. 185000 e weniger in der Kasse hat die Stadt jetzt zu verkraften; der Etat 2003 sei gefährdet, sagte Bürgermeister Günter Schlabach voraus. Karl-Ernst Schneider (SPD) formulierte seine Haltung gewohnt drastisch. Die Erhöhungen müssten vorgenommen werden, weil eben auch größere Ausgaben für das Freibad und andere Dinge vorgenommen würden. Ja, Schneider stellte auch einen Zusammenhang her mit der Zustimmung zum Biergarten in der Gerichtswiese.

Für CDU-Sprecher Wolfgang Ruth war dies »ziemlich weit hergeholt«. Zugleich erneuerte er die Kritik, dass man dem Bürger nicht noch weitere Belastungen zumuten könne. Die Abfallgebühren sollten steigen, die Krankenkassen verlangten mehr, andere Steigerungen kämen noch hinzu. Die Anhebung der Steuern »passt nicht in die Landschaft«. Und Rudolf Hoffmann (UWG) ging noch einen Schritt weiter: »Wenn das Land Nordrhein-Westfalen uns das aufdrückt, müssen die in Düsseldorf das auch verantworten.«

Damit reagierte Hoffmann auf eine Ankündigung der SPD, das neue Gemeindefinanzierungsgesetz werde vom Landtag am 18. Dezember in der bekannten Weise beschlosssen. Bekannt bedeutet dabei: fiktive Steuerhebesätze von 403 Punkten bei der Gewerbesteuer und 381 bei der Grundsteuer B. Dazu SPD-Mann Schneider: »Zehn Minuten vor der Sitzung hat mir MdL Moritz aus Düsseldorf noch mitgeteilt, dass das Gesetz so durchkommt.«

Die Grünen votierten geschlossen für die Verwaltungsvorlage. Begründung: Hohe Ausgaben, etwa für die Realschule und die Wilhelmsburg, machten dies notwendig. Wenn die Wohnqualität in der Weise verbessert werde, »kommen wir nicht umhin zu erhöhen«, so Hartmut Thomas (Grüne). Und die FDP stimmte »schweren Herzens« pro Verwaltungsansicht. Dass die Gemeindefinanzierung auf dem Kopf stehe, sei aber nicht eine Hilchenbacher Angelegenheit.

Wolfgang Weber (CDU) wiederum betonte, »die Linie aus Berlin wird einfach fortgesetzt«. SPD-Ratsfrau Petra Lux sah in der Aussage wohl mehr »Showgeplänkel«.