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Hilchenbacher Windkraftpläne
Im Rathaus geht die Puste aus

Bleibt der Bürgerwindpark nun doch die einzige Konzentrationszone im Hilchenbacher Stadtgebiet?
  • Bleibt der Bürgerwindpark nun doch die einzige Konzentrationszone im Hilchenbacher Stadtgebiet?
  • Foto: Sarah Panthel
  • hochgeladen von Jan Schäfer (Redakteur)

sz/js Hilchenbach Acht Jahre sind vergangen, seitdem sich die Hilchenbacher Verwaltung abermals und voller Energie an die Planung weiterer Windkraft-Vorrangzonen im Stadtgebiet gemacht hat. Immer wieder galt es für die Politik, über mögliche Areale und Ausschlusskriterien zu beraten. Damit könnte ab kommender Woche Schluss sein. Die Verwaltung schlägt dem Stadtentwicklungsausschuss zu seiner Sitzung am Mittwoch, 18. September, vor, das Verfahren zur Ausweisung weiterer Konzentrationszonen einzustellen.

Nicht, dass die vor einem guten Jahrzehnt in Betrieb gegangenen fünf Mühlen des Bürgerwindparks auf der Lümke bereits den angestrebten Schwung in die Energiewende gebracht hätten – vielmehr sieht die Verwaltung den Stand des Verfahrens als problematisch an.

sz/js Hilchenbach Acht Jahre sind vergangen, seitdem sich die Hilchenbacher Verwaltung abermals und voller Energie an die Planung weiterer Windkraft-Vorrangzonen im Stadtgebiet gemacht hat. Immer wieder galt es für die Politik, über mögliche Areale und Ausschlusskriterien zu beraten. Damit könnte ab kommender Woche Schluss sein. Die Verwaltung schlägt dem Stadtentwicklungsausschuss zu seiner Sitzung am Mittwoch, 18. September, vor, das Verfahren zur Ausweisung weiterer Konzentrationszonen einzustellen.

Nicht, dass die vor einem guten Jahrzehnt in Betrieb gegangenen fünf Mühlen des Bürgerwindparks auf der Lümke bereits den angestrebten Schwung in die Energiewende gebracht hätten – vielmehr sieht die Verwaltung den Stand des Verfahrens als problematisch an. Immer neue gesetzliche Vorgaben wechselnder Landsregierungen und sich widersprechende Rechtsprechungen haben permanent dafür gesorgt, dass nachgearbeitet werden musste im Rathaus.

Einschränkungen schwierig für Wirtschaftlichkeit

Die Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans hat diese Schwierigkeiten nun weiter verschärft – neue Einschränkungen bei Waldstandorten und ein 1500-Meter-Mindestabstand zu Wohngebieten –, sodass die Rechtsunsicherheit größer geworden sei, heißt es aus dem Rathaus. Es sei derzeit fraglich, ob aufgrund der Einschränkungen eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzung der Zonen überhaupt möglich sei. Zur Umgehung der Standortbeschränkungen müssten die Konzentrationszonen vergrößert werden. Das wiederum könnte eine Änderung der weichen Tabukriterien erforderlich machen; auch könnten weitere potenzielle Windenergiestandorte entstehen. Die bestehende Vorrangzone auf der Lümke reicht zum Nachweis für den „substanziellen Raum“ nicht aus; zudem hat es 2004 einen Fehler in der öffentlichen Bekanntmachung gegeben, die Planung ist unwirksam.

Antrag nach Bundesimmissionschutzgesetz möglich

Möglich wäre nun zwar die Fortführung des Verfahren – das bisher erstellte Konzept müsste aber umfangreich geändert werden, die zeitliche Verzögerung gilt als „unkalkulierbar“. Daher schlägt die Verwaltung vor, einen Schlussstrich zu ziehen. Das würde allerdings nicht das Ende der Windkraftpläne des bereitstehenden Investors bedeuten. Der könnte einen Antrag nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz stellen. Die Stadt hätte damit zwar weniger Einfluss auf die mögliche Standorte; die bereits erfolgten umfangreichen Untersuchungen des Investors stünden aber im Einklang mit den bisher ermittelten Potenzialflächen.

Weitere Investorenanfragen lägen nicht vor, heißt es weiter. Sollten Anfragen zu anderen Standorten im Stadtgebiet kommen, „hätten es dann die Grundstückseigentümer in der Hand, einer Verpachtung für die Errichtung von Windkraftanlagen zuzustimmen oder diese abzulehnen“.

Autor:

Jan Schäfer (Redakteur) aus Siegen

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