Klar gegen rechtsextreme Gewalt Stellung bezogen

Resolution gestern einstimmig im Rat verabschiedet

Hilchenbach. Kurz, knackig und doch effektvoll ging das Thema „Resolution gegen Rechtsradikalismus” im gestrigen Rat der Stadt Hilchenbach über die Bühne. Lediglich Bürgermeister Günter Schlabach meldete sich zu dem von den drei Ratsfrauen Ute Stahl-Hein (Grüne), Betty Kolbe (SPD) und Marianne Feindler-Jungbluth (FDP) eingebrachten Entwurf (die SZ berichtete ausführlich) zu Wort.

Ausdrücklich begrüßte der Bürgermeister die Initiative der drei Frauen, wenngleich er eingestand, selbst die Sache im Rat angeregt zu haben. Zur Sache selbst: Es sei beschämend, dass sich die Übergriffe gegen Ausländer mehrten, forderte Schlabach mehr Entschlossenheit auf allen staatlichen Ebenen. Auch die Stadt müsse mit Härte reagieren. „Wir müssen klar Flagge zeigen”, rief er dem Rat zu. Es sei wichtig, dass auch Hilchenbach klar Stellung beziehe. Jegliche Gewalt müsse verurteilt werden, egal aus welchem Spektrum sie komme.

Die Resolution solle wachrütteln, so hatte Schlabach die von den drei Frauen aufgelisteten Punkte verstanden. Und weiter: „Für die Verwaltung ist es selbstverständlich, überall da einzuschreiten, wo es möglich ist.”

Zugleich erinnerte er daran, dass Schulen und Vereine angesprochen worden seien, sich an Projekten gegen rechtsextreme Gewalt zu beteiligen. Das Land NRW hat dazu Geld bereit gestellt; Anträge können bei der Stadtverwaltung gestellt werden.

Keine der fünf Fraktionen meldete sich nach des Bürgermeisters Rede zu Wort, einstimmig votierte der Rat für die Resolution. Dabei hatte, wie von mehreren Seiten bestätigt wurde, eine der drei Antragstellerinnen in ihrer Fraktion herbe Kritik für ihr nicht abgesprochenes Vorgehen einstecken müssen. Zudem hatten nicht am Entwurf beteiligte Frauen intern ihren Ärger darüber geäußert, dass sie nicht wenigstens gefragt worden seien, ob sie mitmachen wollten. mir