Hilchenbach soll kein Signal senden
Klimakommune lehnt den Notstand ab

Die Klimakommune Hilchenbach soll den Klimanotstand nicht ausrufen, findet die Mehrheit der Politik.
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js Hilchenbach. Mit einer Enttäuschung schickte der Hilchenbacher Umweltausschuss am Mittwoch die Vertreter des Jugendforums nach Hause. Mehrheitlich lehnte das Fachgremium den per Bürgereingabe geforderten Wunsch der Jugendlichen ab, den Klimanotstand auszurufen. Antragsteller Maximilian Langenbeck begründete die Notwendigkeit engagiert und fundiert. Um die Klimakatastrophe aufzuhalten, solle auch die Stadt Hilchenbach ein Zeichen setzen. „Es ist höchste Zeit zu handeln!“ Die Folgen des Klimawandels „tragen Sie nicht allein, sondern die gesamten folgenden Generationen“. Das Jugendforum hatte eine ganze Reihe konkreter Maßnahmen vorgeschlagen, die über ein bloßes Zeichensetzen hinausgingen – in den Bereichen Energieversorgung, Mobilität, Ausbau des Fahrradverkehrs, Stadtbegrünung, Ressourcenverbrauch und Wirtschaft.

Stadt sieht richtige Weichen gestellt

Die Verwaltung hatte dem Antrag bereits in ihrer Vorlage eine Absage erteilt. Als Klimakommune mit Klimaschutzkonzept(en) habe sie bereits die richtigen Weichen gestellt. Ein Zusatzsignal sei nicht notwendig. Auch sie könne nicht zustimmen, betonte Birgit Weiß (SPD). Im Luftkurort Hilchenbach gebe es nicht die Notwendigkeit wie in den Großstädten Los Angeles und Basel. André Jung (CDU) nannte es „absolut wichtig, dass junge Leute das Thema in den Vordergrund gerückt haben“. Es gebe einen extremen Nachholbedarf in der Klimapolitik. Die Stadt Hilchenbach aber sei bereits aktiv dabei, berücksichtige die geforderten Belange stets bei allen Vorlagen. „Ich halte nichts von dieser Art des Aktionismus.“

Das Jugendforum sage ja nicht, dass Hilchenbach zu wenig tue, entgegnete Martin Born (fraktionslos). „Wir dürfen uns nicht auf den Lorbeeren der Vergangenheit ausruhen.“ Sven Wengenroth (Linke) fand den Antrag bemerkenswert, er gehe weit über ein Symbol hinaus. Die Ausrufung des Klimanotstands „würde unseren Ruf als Klimakommune nur unterstreichen“.  Andreas Bolduan (UWG) fand es überzogen, in Hilchenbach den Klimanotstand auszurufen. Peter Gebhardt (FDP) hingegen hatte das Thema zuvor mit seinen Kindern ausdiskutiert. „Wir rufen den Klimanotstand für die Welt aus, nicht für Hilchenbach.“ Die Stadt müsse doch interessiert daran sein, „dass junge Leute unsere Aktionen fortführen möchten“.

Die Gefahren der Klimakatastrophe seien real, „bei uns vor der Haustür“, meinte Dr. Peter Neuhaus (Grüne). „Wir sollten uns schämen, dass uns 16- bis 20-Jährige an unsere Verantwortung als Entscheidungsträger erinnern müssen.“ Dem Antrag zu folgen, „wäre eine Wertschätzung“ der Jugendlichen. Auch in der Klimakommune müsste immer wieder hart gerungen werden für Maßnahmen des Klimaschutzes. „Wir vergeben uns doch nichts, dem, was wir seit Jahren machen, einen Namen zu geben“, warb auch Peter Kraus (UWG) für Zustimmung. Sven Wengenroth sah es sogar als „verpflichtend“ an, dem Jugendforum zuzustimmen.

"Nicht einmal diese Kleinigkeit bekommt ihr hin"

Das letzte Wort hat der Haupt- und Finanzausschuss im November. Im Fachausschuss sprachen sich acht Mitglieder gegen den Klimanotstand aus, fünf dafür. Martin Born ahnte schon die Reaktion seines jugendlichen Sohnes auf dieses Abstimmungsergebnis: „Er wird wohl sagen: Noch nicht einmal diese Kleinigkeit bekommt ihr hin!“

Autor:

Jan Schäfer (Redakteur) aus Siegen

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