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KAG-Maßnahmen in Hilchenbach
Mehrheit gegen Sanierung der „Siedlung“

2021 rollen die Bagger an in der Siedlung: Die Straße wird aufgerissen, neue Wasserleitungen kommen hinein. Saniert werden soll sie aber nicht.
  • 2021 rollen die Bagger an in der Siedlung: Die Straße wird aufgerissen, neue Wasserleitungen kommen hinein. Saniert werden soll sie aber nicht.
  • Foto: Jan Schäfer
  • hochgeladen von Christian Schwermer (Redakteur)

js Hilchenbach. Die Hilchenbacher Stadtwerke werden die Trinkwasserleitungen in der „Siedlung“ im kommenden Jahr erneuern, daran führt kein Weg vorbei – ein in diesem Zug möglicher Ausbau der städtischen Straße aber soll nicht durchgeführt werden. Die Mehrheit des Rates sprach sich am Mittwochabend dagegen aus. Grundsätzlich gab es noch einmal eine Absage an jegliche Straßensanierungsmaßnahmen, die nach Kommunalabgabengesetz (KAG) abgerechnet werden müssen und Anliegerbeiträge erforderlich machen. Die Grünen fanden eine Mehrheit für einen entsprechenden Antrag, KAG-Sanierungen „bis zum Inkrafttreten einer sozialverträglichen Lastenverteilung auf Landesebene“.

js Hilchenbach. Die Hilchenbacher Stadtwerke werden die Trinkwasserleitungen in der „Siedlung“ im kommenden Jahr erneuern, daran führt kein Weg vorbei – ein in diesem Zug möglicher Ausbau der städtischen Straße aber soll nicht durchgeführt werden. Die Mehrheit des Rates sprach sich am Mittwochabend dagegen aus. Grundsätzlich gab es noch einmal eine Absage an jegliche Straßensanierungsmaßnahmen, die nach Kommunalabgabengesetz (KAG) abgerechnet werden müssen und Anliegerbeiträge erforderlich machen. Die Grünen fanden eine Mehrheit für einen entsprechenden Antrag, KAG-Sanierungen „bis zum Inkrafttreten einer sozialverträglichen Lastenverteilung auf Landesebene“. Die Hoffnung, so die Befürworter, liegt auf einer Abschaffung des umstrittenen KAG-Paragrafen 8, den die Optimisten unter den Kommunalpolitikern in zwei Jahren erwarten – wenn ein neuer Landtag gewählt wird.

CDU sieht "sehr kluges" Verfahren

Trotz dieser Ansage wurde die mögliche Sanierung der „Siedlung“ in Zusammenarbeit mit der Stadtwerke-Baustelle für 2021 noch zur Abstimmung gestellt. Die Verwaltung hatte bereits in der Vorlage verdeutlicht, dass sie die kombinierte Maßnahme aus technischer und finanzieller Sicht befürwortete – etwa 28 Prozent der Straßenbaukosten könnten den Stadtwerke in Rechnung gestellt werden.
Bürgermeister Holger Menzel berief sich zudem auf eine unverbindliche Befragung der Betroffenen. Von den „Siedlungs“-Anwohnern, die ihr Votum abgegeben hatten, war die Mehrheit dafür, dass Wasserleitung und Straße in einem Aufwasch erneuert werden. Die Anwohnerbefragung war aus Sicht der Grünen indes nicht aussagekräftig genug. Sie hätten sich Einstimmigkeit gewünscht. Die CDU aber sprach von einem „sehr klugen Verfahren“, das die Verwaltung hier gewählt habe, bei dem KAG-Beiträge von nicht mehr 4000 Euro pro Fall zu erwarten seien.

Für Bürgermeister Holger Menzel "eine Katastrophe"

Mehrheitsfähig war die Sanierung der „Siedlung“ auch diesmal nicht: SPD, Grünen und Linke stimmten dagegen. Der Bürgermeister bewertete das aus baufachlicher Sicht – als „eine Katastrophe“.

Autor:

Jan Schäfer (Redakteur) aus Siegen

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