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Bürgerantrag brachte Wende
Spendenstreit geschlichtet

Der Hilchenbacher Rathauschef soll sich dafür einsetzen, dass der VVN-BdA für das Push-Festival Spenden darf. (Archivfoto)
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js Hilchenbach. Der Hilchenbacher Bürgermeister muss sich dafür einsetzen, dass der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (kurz: VVN-BdA) Siegen das „Push“-Festival des gleichnamigen Vereins mit Spenden unterstützen darf. Diesen Auftrag erteilte jetzt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rathauschef mit Mehrheitsvotum.

Grundlage dafür war eine Bürgereingabe der Eheleute Nina und Björn Krumpholz, die von 14 weiteren Hilchenbachern unterzeichnet worden war. Die Bürger hatten sich darüber geärgert, dass Bürgermeister Holger Menzel dem Verein empfohlen hatte, diese Spende auszuschlagen.

js Hilchenbach. Der Hilchenbacher Bürgermeister muss sich dafür einsetzen, dass der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (kurz: VVN-BdA) Siegen das „Push“-Festival des gleichnamigen Vereins mit Spenden unterstützen darf. Diesen Auftrag erteilte jetzt der Haupt- und Finanzausschuss dem Rathauschef mit Mehrheitsvotum.

Grundlage dafür war eine Bürgereingabe der Eheleute Nina und Björn Krumpholz, die von 14 weiteren Hilchenbachern unterzeichnet worden war. Die Bürger hatten sich darüber geärgert, dass Bürgermeister Holger Menzel dem Verein empfohlen hatte, diese Spende auszuschlagen. „Es scheint, als wäre in diesem Fall aufgrund der Diskussionen um das Zeigen einer Antifa-Fahne beim ,Ride against Racism’ voreilig entschieden worden, um eine ähnliche Kontroverse zu vermeiden“, heißt es in der Bürgereingabe. „Aus unserer Sicht gestaltet sich dieser Fall jedoch anders.“ Dem „Push“-Verein zu empfehlen, die Spende nicht anzunehmen, „ist unserer Auffassung nach nicht nachvollziehbar“.

Die Bürger weisen „allerdings ausdrücklich darauf hin, dass weder der Bundesverfassungsschutz noch der Verfassungsschutz des Landes NRW die Aktivitäten dieser Vereinigung in ihren aktuellen Berichten aufführen“. Die Bürger erinnern daran, dass die Stadt Hilchenbach durchaus schon mit dem VVN-BdA kooperiert habe – bei der Stolpersteinverlegung für Robert König in Müsen etwa. „Uns fehlt in dieser Entscheidung das sinnvolle Maß. Wir wünschen uns, dass unsere Heimatstadt ein deutliches Signal gegen Faschismus und rechte Demagogen setzt. Wir befürchten, dass mit dieser Entscheidung genau diesen antidemokratischen und rechtsgerichteten Personen vermittelt wird, dass Hilchenbach sich in erster Linie mit angeblichen Bedrohungen von Links beschäftigt.“

Der Bürgermeister hatte dem Ausschuss vorgeschlagen, die Sache zu den Akten zu legen. Der Verein habe selbst entscheiden dürfen, ob er die Spende annehme. Die Verwaltung habe die Ablehnung lediglich empfohlen.

Dr. Peter Neuhaus (Grüne) berief sich auf einen der SZ vorliegenden E-Mail-Verkehr, in dem die Verwaltungsspitze dem VVN-BdA erklärte, dass von der Spende „abgesehen“ worden sei mit der Begründung, dass „die Stadt Hilchenbach aber als Mitveranstalter eingebunden“ war beim „Push“-Festival. Neuhaus ärgerte sich zudem darüber, dass Menzel kürzlich den Wunsch des Jugendforums ausgeschlagen hatte, sich mit einer Stellungnahme gegen eine fragwürdige Aktion einer rechtsextremen Kleinstpartei auszusprechen.

Helmut Kaufmann (SPD) ergänzte die Bürgereingabe erfolgreich mit einem Antrag seiner Fraktion. Der (künftige) Bürgermeister solle verpflichtet werden, sich für die Annahme von VVN-BdA-Spenden an den Verein „Push“ einzusetzen. Ein weiterführender Antrag der Linken hingegen fand keine Mehrheit. Sven Wengenroth wollte den Bürgermeister zusätzlich zu einem klärenden Gespräch mit den verprellten Spendenwilligen und weiteren Kooperationen verpflichten.

Autor:

Jan Schäfer (Redakteur) aus Siegen

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