Stadt erstattet Geld nur zum Teil

2000-Meter-Grenze bei Schülerfahrtkosten:

Antrag Gärsch jetzt genehmigt – Aber kein Anspruch auf vergangene zwei Jahre

Hilchenbach. Mitten durch die Siedlung verläuft ein tiefer „Graben”: Wessen Kind unter 2000 Meter Fußweg zur Florenburg-Grundschule zu absolvieren hat, zahlt die Fahrkarte selbst, wer die magische Grenze überspringt, bekommt das 44 DM teure Monatsticket von der Stadt Hilchenbach bezahlt. Klar, dass ein Teil der Siedlungs-Anrainer sauer auf die Stadt ist.

Vor kurzem erst bekamen die Eheleute Lattek eine „Abfuhr”, laut städtischer Messung (über den Kirchplatz) kamen nur 1940 Meter zustande – Antrag vom Hauptausschuss abgelehnt. Jetzt sorgt ein neuer Fall für Ungemach: Familie Gärsch – Siedlung 9 – stellte einen Fahrkarten-Antrag für Sohn Marcel, der die 4. Klasse in der „Florenburg” besucht. 2036 Meter hatte der Vater gemessen, und auch die städtische Nachmessung blieb haarscharf über dem Limit: 2006 Meter. Prima, dachten sich die Gärschs, 44 DM haben oder nicht, das macht eine Menge aus.

Sogleich stellte Vater Wolfgang Gärsch einen Antrag auf Rückerstattung. Nicht nur für das laufende Schuljahr, sondern auch für die „verpasste Zeit” des 2. und 3. Jahrgangs. Bekanntlich werden die Fahrkarten für das 1. Schuljahr obligatorisch bezahlt, da die Kinder alle in die Dependance Helberhausen chauffiert werden.

Als aber vor ein paar Tagen der Bescheid der Stadtverwaltung ins Haus flatterte, standen Wolfgang Gärsch mehr oder weniger die Haare zu Berge. Unterschrieben von Bürgermeister Günter Schlabach und Stadtrat Udo Hoffmann teilte die Stadt mit, sie werde das Fahrgeld rückwirkend nur für das laufende Schuljahr erstatten.

Für Wolfgang Gärsch ein Unding: „Der Sachbearbeiter hatte einen Kompromiss-Vorschlag gemacht, das eine von den beiden fehlenden Jahren zu bezahlen. Aber Schlabach und Hoffmann wollen das nicht.” Das ihm laut Bescheid zustehende Geld sollte Gärsch gleich mitnehmen, bar auf die Hand. Das lehnte er strikt ab: „Damit hätte ich alle Ansprüche verwirkt. Die Sache übergebe ich jetzt meinem Anwalt.”

Stadtrat Udo Hoffmann verteidigte gegenüber der SZ die Position der Verwaltung. Einen solchen Anspruch könne man nicht rückwirkend geltend machen. Die Verwaltung wisse ja nicht in jedem Einzelfall, ob die 2000-Meter-Grenze überschritten werde oder nicht. Wenn Eltern dies sagten und die Bezahlung der Fahrkarten beantragten, werde nachgemessen. Hoffmann: „Wir wissen nicht von vorne herein, wo die Grenze ist.”

Dem Begehren auf Erstattung für die volle Zeit oder wenigstens den Kompromiss für ein volles Jahr plus laufendes Schuljahr konnte Hoffmann nichts abgewinnen. Ein solches Entgegenkommen sei „zu weitgehend”. Dass man für das laufende Schuljahr nachzahlen wolle, sei ja schon kulant. Hoffmann: „Ich sehe keinen Rechtsanspruch auf einen längeren Zeitraum.”

Einzige Ausnahmemöglichkeit: Falls ein städtischer Mitarbeiter womöglich eine falsche Auskunft gegeben habe, sei ein erweitertes Entgegenkommen denkbar, so Hoffmann. mir

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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