Kommunalaufsicht fordert:
Stadt Hilchenbach soll an Steuerschraube drehen

sz Hilchenbach. Hilchenbachs Kämmerer wird für das Haushaltsjahr eine Erhöhung von Grundsteuer B und Gewerbesteuer vorschlagen – nicht zum ersten Mal. Diesmal aber reagiert Udo Hoffmann auf ein Schreiben der Kommunalaufsicht, in dem Kreisverwaltungsdirektor Henning Setzer der Stadt Sofortmaßnahmen ins Aufgabenheft schreibt.

Wie berichtet, droht das Gewerbesteueraufkommen in diesem Jahr deutlich unter den in dem Haushaltsplanungen erhofften zu bleiben. Der Prognose nach erhöht sich der Fehlbetrag des Etats damit um etwa 1,7 Mill. Euro. Der im Haushaltssicherungskonzept für 2022 dargestellte, sehr knappe Etat-Ausgleich erscheine damit gefährdet, heißt es aus dem Kreishaus. „Die Stadt Hilchenbach muss daher sofort Maßnahmen ergreifen“, um die schwarze Null in drei Jahren noch zu erreichen. „Ein bloßes Zuwarten darauf, dass sich die wirtschaftliche Lage verbessert, reicht nicht.“

Der Kämmerer kündigt in einer Vorlage zum am kommenden Mittwoch tagenden Haupt- und Finanzausschuss an, Steuererhöhungen vorzuschlagen. Konkrete Zahlen nennt er noch nicht. Darüber hinaus werde der Haushaltsentwurf 2020 keine Aufwendungen für zusätzliches Personal enthalten können.

Ebenfalls auf dem Prüfstand sehen möchte die Kommunalaufsicht in diesem Zusammenhang einen möglichen Erbpachtvertrag für die Kita „Hannes“. Wo genau diese dauerhaft ihre Zelte aufschlagen wird, steht noch nicht ganz fest. Die Rede ist offenbar nicht mehr allein von einem freien Grundstück im Mühlenseifen, sondern auch von einem städtischen Grundstück, dass der Kita-Trägerin Alf „deutlich unter dem normal zu erhebenden Erbpachtbetrag zur Verfügung gestellt werden“ solle.

Davor warnt Kreis-Dezernent Henning Setzer, auch wenn die Stadt diesen Punkt eigenverantwortlich zu entscheiden habe. „Ein Verzicht auf mögliche Erträge scheint für die Stadt Hilchenbach in Anbetracht der angespannten Haushaltssituation jedoch nicht möglich zu sein.“

Autor:

Redaktion Siegen aus Siegen

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