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Hilchenbacher Rat
Standhaft gegen KAG

Die vor zwei Wochen gegründete Interessengemeinschaft „Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen“ begrüßte die Hilchenbacher Ratsmitglieder vor der Sitzung im Corona-Ausweichquartier Realschulaula mit deutlicher Botschaft. Foto: Jan Schäfer
  • Die vor zwei Wochen gegründete Interessengemeinschaft „Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen“ begrüßte die Hilchenbacher Ratsmitglieder vor der Sitzung im Corona-Ausweichquartier Realschulaula mit deutlicher Botschaft. Foto: Jan Schäfer
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js Hilchenbach. Straßenbau ist und bleibt ein Reizthema – nicht nur, aber doch sehr regelmäßig in der Stadt Hilchenbach. Insbesondere dann, wenn eine Beitragspflicht gemäß Kommunalabgabengesetz (kurz und schmerzhaft: KAG) droht, läuten bei betroffenen Anwohnern und in den politischen Debatten die Alarmglocken. Kein Wunder, dass es auch am Mittwochabend wieder heiß herging, als der Rat einen eigenen, von der Kommunalaufsicht beanstandeten Beschluss zu kippen hatte.

Wie berichtet, hatte der Kreis Siegen-Wittgenstein zu zwei Straßensanierungsmaßnahmen geäußert: Die bereits sanierte Heinsberger Straße wird nicht im Nachgang KAG-pflichtig abgerechnet; die noch ausstehende Sanierung der Ringstraße „Siedlung“ indes könne nicht ohne solche Beiträge finanziert werden.

js Hilchenbach. Straßenbau ist und bleibt ein Reizthema – nicht nur, aber doch sehr regelmäßig in der Stadt Hilchenbach. Insbesondere dann, wenn eine Beitragspflicht gemäß Kommunalabgabengesetz (kurz und schmerzhaft: KAG) droht, läuten bei betroffenen Anwohnern und in den politischen Debatten die Alarmglocken. Kein Wunder, dass es auch am Mittwochabend wieder heiß herging, als der Rat einen eigenen, von der Kommunalaufsicht beanstandeten Beschluss zu kippen hatte.

Wie berichtet, hatte der Kreis Siegen-Wittgenstein zu zwei Straßensanierungsmaßnahmen geäußert: Die bereits sanierte Heinsberger Straße wird nicht im Nachgang KAG-pflichtig abgerechnet; die noch ausstehende Sanierung der Ringstraße „Siedlung“ indes könne nicht ohne solche Beiträge finanziert werden. Daher musste der Rat seinen anderslautenden, KAG-abwendenden Beschluss von Februar 2019 wieder zurücknehmen. Neben Bürgermeister Holger Menzel (parteilos) stimmten lediglich die Vertreter der CDU-Fraktion für die kommunalaufsichtlich geforderte Kehrtwende. Der 27-köpfige Rest des Rates enthielt sich demonstrativ

Nach wie vor sei er der Auffassung, dass der 2019er-Beschluss nicht gegen geltendes Recht verstoße, erklärte Helmut Kaufmann (SPD) die Enthaltungen. Mehr noch: Die Sozialdemokraten würden „niemals“ einer KAG-Maßnahme in der Siedlung zustimmen. „Klipp und klar!“ Schon die standhafte Haltung in Sachen Dichtheitsprüfung habe sich 2012 bewährt.

André Jung (CDU) plädierte für einen ehrlichen und sachlichen Umgang mit den Bürgern. Die Straßen würden im Laufe der Zeit immer schlechter, Instandsetzungen teurer. Bei Oberflächensanierungen gebe es nun einmal technische Grenzen. Die KAG-Novelle erfülle zwar nicht seine Wünsche, man könne aber mit ihr arbeiten. Jung erinnerte daran, dass es bei der „Siedlung“ nicht um einen Vollausbau gehe, sondern um ein Gemeinschaftsprojekt mit den Stadtwerken. Er gehe von Kosten in Höhe von 1,40 Euro pro Quadratmeter Grundstück aus. „Wir reden hier nicht über die hohen fünfstelligen Beträge.“ Kategorisch lehnten auch Grüne und Linke die KAG-Maßnahme „Siedlung“ ab, bis Klarheit über das künftige KAG und mögliche Existenzbedrohung herrscht. Ernst Heinrich Hofmann (FDP) bedauerte, dass die Stadt sich „ohne Grund“ von einem bewährten Verfahren verabschiede.

Schon vor der Sitzung waren die Ratsmitglieder am Eingang des provisorischen Corona-Sitzungsortes – der Realschulaula – mit der brisanten KAG-Frage konfrontiert worden. In einer kleinen Demo hatten Mitglieder der Mitte Mai gegründeten Interessengemeinschaft „Siegen-Wittgenstein für beitragsfreie Straßen“ ihrem Unmut über das aus ihrer Sicht unzureichend novellierte Kommunalabgabengesetz Luft gemacht. Sie touren derzeit durch die Städte und Gemeinden des Kreises, um die örtliche Politik noch vor der Kommunalwahl dazu zu bringen, in Sachen Straßenbaubeiträge Farbe zu bekennen.

Autor:

Jan Schäfer (Redakteur) aus Siegen

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