Hilchenbacher Rat
Steuererhöhungen nicht mehrheitsfähig

js Hilchenbach. Die Erhöhung der Hebesätze von Grund- und Gewerbesteuer der Stadt Hilchenbach ist noch keine beschlossene Sache. Kämmerer Udo Hoffmann brachte den Rat in seiner jüngsten Sitzung nicht dazu, seinem Beschlussvorschlag zuzustimmen – genau wie schon im November im Haupt- und Finanzausschuss. Hoffmann erinnerte die Stadtverordneten daran, dass sie sich bereits im Frühling für die Drehung an der Steuerschraube ausgesprochen hatten – als Teil des Haushaltssicherungskonzepts.

„Zahlen wären nicht schlecht gewesen“, eröffnete Heinz Jürgen Völkel (UWG) den Reigen der Kritiker. Ins gleiche Horn stieß André Jung (CDU): „Ein bisschen was hätten sie schon liefern können in den vergangenen vier Wochen.“ Dem Rat fehlten „wesentliche Eckpunkte für eine Entscheidung“. Die Verwaltung könne es eigentlich „nicht ganz ernst meinen“, wieder die selbe Vorlage wie im November zu bringen, obwohl klar sein müsse, dass diese „krachend durchfallen“ würde. Udo Hoffman winkte ab. Die Anhebung der Steuersätze sei notwendig. Unklar sei eher, ob sie überhaupt ausreiche.

Helmut Kaufmann (SPD) bedauerte, dass die Stadt „mehr als in den Vorjahren von der Gemeindefinanzierung abhängig“ sei. Eine gewisse Scheu habe er aber schon, dass nun beim Hebesatz der Grundsteuer B erstmals die 500er-Schwelle überschritten werden solle.

Nur zwei Ja-Stimmen fanden sich am Ende für die Steuererhöhungen, 27 Stadtverordnete lehnten sie bei sechs Enthaltungen ab. Daher musste der Rat direkt danach erst einmal wieder die bestehenden Steuerhebesätze beschließen, was er einstimmig tat.

Vom Tisch ist das Thema damit nicht. Die Haushaltsplanberatungen für das Jahr 2020 fangen gerade erst an, ohne die Steuerfrage werden sie nicht auskommen.

Autor:

Jan Schäfer (Redakteur) aus Siegen

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