Steuern rauf - sonst Etat gefährdet

Es geht um Grundsteuer B und Gewerbesteuer:

Hilchenbacher Parallele zu Berlin: SPD/Grüne dafür, konservativer Block dagegen

mir Hilchenbach. Ein Grundrezept der Hilchenbacher Kommunalpolitik hatte gestern keinen Bestand: Gewöhnlich suchen SPD und CDU den Schulterschluss und setzen dies und das mit Mehrheit durch. Gestern aber passierte im Hauptausschuss Ungewöhnliches, Parallelen zur momentanen Frontstellung auf Bundesebene taten sich auf: SPD und Grüne pro Steuererhöhungen (Grundsteuer B und Gewerbesteuer), CDU, UWG und FDP als »konservativer Block« dagegen. Die knappe Empfehlung mit 7:6 Stimmen (eine Enthaltung) an den Rat: Steuern rauf, die Stadt braucht das Geld dringend.

So will die Stadt Hilchenbach die Grundsteuer B von 340 auf 380 Punkte anheben, die Gewerbesteuer von 400 auf 405 - analog zu den fiktiven Hebesätzen des Landes NRW. Würde das Rothaarsteigstädtchen die Erhöhung auf das Landesniveau nicht mitmachen, fehlten 185000 e Einnahmen, die jedoch bei den zu zahlenden Umlagen, z.B. an den SI-Kreis, mitberechnet werden. Stadtrat und Kämmerer Udo Hoffmann: »Wir können auf das Geld nicht verzichten.«

Hoffmanns Angaben zufolge haben die geplanten Anhebungen folgende Auswirkungen pro Jahr: bei der Grundsteuer B für ein Einfamilienhaus 34 e, Zweifamilienhaus 59 e; bei der Gewerbesteuer für 160000 e Ertrag 278 e Mehrbelastung.

Volle Zustimmung bei den Grünen. Hartmut Thomas nannte als Grund: »Wir beschließen ja auch eine teure Realschule und einen teuren Aufzug.« Und Karl-Ernst Schneider (SPD) verwies auf die Kreiskomponente, die dortige Verwaltung erwarte, »dass wir die Enden zusammen bringen«.

»Schweres Geschütz« fuhr der Bürgermeister auf. Schlabach verwies auf den Status als HSK-Gemeinde (Haushaltssicherungskonzept). Der kommende Etatentwurf sei dann nicht genehmigungsfähig. Und die Folge daraus: »Investitionen könnten nicht begonnen werden.«

Dass Schlabach ein wenig gereizt reagierte, hatte wohl die UWG zu verantworten. Deren Sprecher Rudolf Hoffmann zog einen klaren Querverweis auf ein fast vergessenes »Phänomen«: die Sparkassendotation. Die 1997 getätigten Ausgaben belasteten noch immer den Etat. Und die Steuererhöhungen lehnte die Fraktion als »nicht in die Landschaft passend« ab. Konkret: »Was Berlin uns da vorgaukelt, müssen wir nicht nachmachen.« Ähnlich äußerte sich Wolfgang Ruth, der CDU-Sprecher: »Es kommt zu viel auf die Haushalte zu«, zählte er alle Beitrags-, Gebühren- und Steuererhöhungen für 2003 auf. Obwohl man wisse, mit welcher »Keule« der Landesgesetzgeber drohe, die CDU bleibe bei ihrem grundsätzlichen Nein.

Der SPD passte die klare Nein-Front offenbar nicht ganz. Wenn die Stadt jetzt nicht erhöhe, müsse sie es an anderer Stelle tun, lautete ein Argument. Etwa bei den Friedhofsgebühren, die momentan noch nicht 100 Prozent der Kosten ausmachen. Manfred Klein (SPD): »Dann müssen Sparvorschläge bei den freiwilligen Leistungen herbei.«

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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