Steuern werden doch angehoben

Im zweiten Anlauf Ratsmehrheit für Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer

mir Hilchenbach. Eigentlich müssten Beschlüsse bindend sein. Auch in Hilchenbach, speziell wenn es um steuerliche Dinge geht. Dem ist nicht so. Im Dezember lehnte der Rat es angesichts einer Patt-Situation ab, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer anzuheben. Geschätzter Einnahmeausfall: knapp 200000 e. Gestern der überraschende zweite Anlauf, weil die Stadt auf das Geld nicht verzichten kann bzw. will. Mit 20 Ja-Stimmen (SPD, Grüne, FDP) klappte es, zumal der damals fehlende »Genosse« gestern anwesend war und sich drei Christdemokraten enthielten. Der Zyniker müsste jetzt kommentieren: Es wird so lange abgestimmt, bis die Mehrheit passt.

Die Begründung, mit der Stadtrat Udo Hoffmann die erneute Steuer-Vorlage rechtfertigte, scheint recht vage: Im Dezember sei einer der Ablehnungsgründe gewesen, dass der Landtag die fiktiven Hebesätze (Grundsteuer B: 381 Punkte, Gewerbesteuer: 403 Punkte) noch nicht verabschiedet habe. Eine Woche nach der Ratssitzung geschah eben das.

Ausführlich untermauerte SPD-Sprecher Helmut Kaufmann das Vorgehen, grundsätzlich neue Argumente hatte aber auch er nicht zu bieten. Der Etat sei ohne die Anhebung »sehr stark in Frage gestellt«. Und überhaupt, die Kommune habe keine Entscheidungsfreiheit angesichts der Vorgaben des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Große Bauchschmerzen habe man bei der Anhebung schon, gleichwohl könne sich die Stadt einen Verzicht nicht erlauben. Wissen müsse man zudem, dass sich die Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer gegenrechnen lasse. Verzichten oder anheben, das sei vergleichbar mit der Entscheidung zwischen »Pest und Cholera«.

Zugleich deutete Kaufmann Versprechungen an: Es werde sehr viel in die Infrastruktur investiert, etwa beim Freibad. Und: »Wir haben weitere Pläne.« In aller Kürze werde man Planungen für das Bürgerbüro im Rathaus vorlegen. Kaufmann: »Man sollte überlegen, ob wir das nicht auf dieses Jahr vorziehen.« Zudem solle ja 2005 der Sportplatz in Dahlbruch erneuert werden. Zwei Zuckerl – für jeden Siedlungsschwerpunkt eines.

Auch die Gegner der Steuererhöhung blieben bei ihren Argumenten vom Dezember. Eine solche Maßnahme passe absolut nicht in die Landschaft, meinte Rudolf Hoffmann (UWG). Und die Investitionen am Freibad seien jetzt nötig, weil geeignete Maßnahmen vor Jahren vernachlässigt worden seien. Auch die CDU, abzüglich der drei Enthaltungen, blieb bei ihrem Nein. Den Bürger interessiere nicht, ob die Landesregierung die Stadt per Gemeindefinanzierungsgesetz unter Druck setze, entgegnete Wolfgang Ruth (CDU) der SPD. Der Blick auf den Gebührenbescheid sei entscheidend. Zugleich wetterte er, wie schon oft, gegen die »Spielwiese Metrorapid«. Ohne dieses Prestigeprojekt »hätte das Land mehr Geld für die Kommunen«.

Die Juniorpartner der SPD bei der Steuer-Frage, die Grünen und die FDP, blieben wie im Dezember auf Kurs. Die Infrastruktur lasse sich nun einmal nicht verbessern mit Geld, das man nicht habe, rechtfertigte Hartmut Thomas (Grüne) das Vorgehen. Ernst-Heinrich Hofmann (FDP) hingegen forderte für die Zukunft, die Einnahmenseite zu verbessern. Mittels Stadtmarketing befinde man sich an dem Punkt auf einem guten Weg.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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