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Hilchenbach beschließt Haushalt 2020
Steuerschraube verschont

Keine Drehung an der Steuerschraube: Der Hilchenbacher Etat ist beschlossene Sache.
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js Hilchenbach. Diese Sitzung dürfte in die Annalen eingehen. Nicht, weil die Hilchenbacher Politik sonst keine erinnerungswürdigen Debatten führen würde oder einprägsame rhetorische Feuerwerke gezündet worden wären. Nein, anstelle der für Mittwoch vorgesehenen und wegen der Corona-Krise wieder abgeblasenen Ratssitzung, in der der Haushaltsplan für das Jahr 2020 beschlossen werden sollte, wurde auf die Schnelle der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) zusammengetrommelt, um die Grundlage fürs städtische Handeln doch noch auf den Weg zur Genehmigungsbehörde zu bringen. Die Kommunalaufsicht hatte entsprechenden zeitlichen Druck aufgebaut. Mit gehörigem Sicherheitsabstand und in zwei Fällen auch maskiert traten die Politiker in aller Kürze zusammen.

js Hilchenbach. Diese Sitzung dürfte in die Annalen eingehen. Nicht, weil die Hilchenbacher Politik sonst keine erinnerungswürdigen Debatten führen würde oder einprägsame rhetorische Feuerwerke gezündet worden wären. Nein, anstelle der für Mittwoch vorgesehenen und wegen der Corona-Krise wieder abgeblasenen Ratssitzung, in der der Haushaltsplan für das Jahr 2020 beschlossen werden sollte, wurde auf die Schnelle der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) zusammengetrommelt, um die Grundlage fürs städtische Handeln doch noch auf den Weg zur Genehmigungsbehörde zu bringen. Die Kommunalaufsicht hatte entsprechenden zeitlichen Druck aufgebaut. Mit gehörigem Sicherheitsabstand und in zwei Fällen auch maskiert traten die Politiker in aller Kürze zusammen.

Um es vorweg zu nehmen: Der Haushaltsplan wurde beschlossen, das Zahlenwerk mit seinem 5,6-Mill.-Euro Defizit erhielt die Zustimmung aller Ausschussmitglieder. Und das ganz ohne die traditionellen Haushaltsreden. Weder Kämmerer Udo Hoffmann ergriff das Wort zum letzten vom ihm erstellten Etat – in Kürze tritt er den Ruhestand –, noch die Fraktionsvorsitzenden. Bürgermeister Holger Menzel dürfte auch unabhängig der pandemiebedingten Sonderlage keine Rede vorgesehen haben – schon in den Vorjahren hatte er das Wort stets seinem Beigeordneten überlassen.
Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Steuererhöhungen wurden am Mittwoch allerdings größtenteils gestrichen; anders als in der Februarsitzung des Ausschusses verabredet. Eine entsprechende Forderung soll bereits am Montag im Ältenstenrat laut geworden sein, an dem nicht alle Fraktionschefs teilnahmen – lediglich die von SPD, CDU und FDP. Deren Fraktionen legten dem Ausschuss einen gemeinsamen Antrag vor, um die Drehung an der Steuerschraube noch einmal abzuwenden.

Corona hat alles verändert

„In den vergangenen Wochen hat sich die Welt für uns gravierend verändert“, argumentierte Unionssprecher André Jung. Als der Etat im Februar vorberaten worden sei, habe noch niemand für möglich gehalten, wie sehr das Coronavirus auch Europa betreffen würde. Nicht allein die Kontaktsperre bedeute für die Bürger Einschnitte, auch ihre Wirtschaftlichkeit sei betroffen – ob durch Kurzarbeit oder Einnahmeausfälle. Ein Ende sei derzeit leider nicht in Sicht. „Wir können also nicht so tun, als ob nichts geschehen ist.“ Die Grundlagen für den Haushalt 2020 seien nicht mehr die, von denen Verwaltung und Politik vor anderthalb Monaten ausgegangen waren. „Das ist jetzt alles Makulatur“, betonte Jung.

Auch die Stadt müsse daher auf die Veränderungen durch Corona reagieren. Mit einer Anhebung von Grund- und Gewerbesteuersätzen könne der für 2022 vorgesehene Ausgleich des Haushaltes ohnehin nicht gelingen. Sowohl auf der Einnahmenseite werde es erhebliche Veränderungen geben durch die Pandemie. Aber auch auf der Ausgabenseite müsse von starken Abweichungen ausgegangen werden. Dass das Kredenbacher Krankenhaus auf Stand-by-Modus gebracht werde, sei genau richtig. Es müsse am Ende aber auch bezahlt werden. „In solch einer Situation die Steuern zu erhöhen, ist ein völlig falsches Signal.“

Sparliste statt Steuererhöhung

195.000 Euro Einsparmöglichkeiten haben die drei antragstellenden Fraktionen im Etatentwurf ausgemacht: Bei der Instandhaltung der Fahrbahnen sollen statt 170.000 nur noch 70 000 Euro eingesetzt werden. Der Rest der Summe wird beim Winterdienst abgezwackt. So werde der Haushalt genehmigungspflichtig, ohne dass Steuern erhöht werden müssten. Genau einen solchen Vorstoß habe er eigentlich von der Verwaltung selbst erwartet, ärgerte sich Jung. Er warf dieser Arbeitsverweigerung vor. Das sei nichts Neues, aber „sehr bitter“.
Kämmerer Udo Hoffmann wehrte ab. An den Vorschlägen selbst habe er nichts auszusetzen, wohl aber an den Spitzen gegen die Verwaltung. Jungs Vorwürfe seien enttäuschend – „vor allem, weil Ihre Leistung an diesem Produkt relativ begrenzt ist“. Alles auf die Verwaltung zu schieben, sei schon dreist. „Wenn ich den Vorschlag mit den Einsparungen bei den Straßen im Bauausschuss gemacht hätte, wäre ich gesteinigt worden.“

Hundesteuer wird erhöht

Zumindest an einer Stellschraube drehte die Ausschussmehrheit aber dann doch noch. Die Hundesteuer wird erhöht auf 96 Euro für einen einzelnen Hund, 108 Euro pro Hund bei zwei Hunden und bei drei und mehr angemeldeten Hunden auf 120 Euro pro Tier.

Keine Drehung an der Steuerschraube: Der Hilchenbacher Etat ist beschlossene Sache.
Politik in Zeiten von Corona: Der Hilchenbacher Hauptausschuss tagte, unter Wahrung der notwendigen Sicherheitsabstände und in aller Kürze.
Autor:

Jan Schäfer (Redakteur) aus Siegen

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