Etatberatungen ab 2020 öffentlich
Tür bald nicht mehr zu

js Hilchenbach. Der Hilchenbacher Haupt- und Finanzausschuss wird ab dem kommenden Jahr seine Haushaltsplanberatungen öffentlich durchführen. Der Rat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause einstimmig beschlossen, eine entsprechende Änderung seiner Geschäftsordnung vorzunehmen.

Die Hilchenbacher hatten sich beim Diskutieren der städtischen Finanzen ein Alleinstellungsmerkmal geleistet: Der Etat, der in Teilabschnitten in den zuständigen Fachausschüssen besprochen wird, wurde kurz vor der entscheidenden Ratssitzung in einem Haushaltsausschuss beraten – und der tagte stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Im Februar 2018 wurde dieser Ausschuss gestrichen, der einstige Hauptausschuss wurde mit zusätzlicher Kompetenz ausgestattet und zum Haupt- und Finanzausschuss ernannt. Dennoch wurden auch die Etatberatungen für 2019 in den nichtöffentlichen Sitzungsteil geschoben.

Haushaltsplanberatungen gehören jedoch nicht zu den Themen, die hinter verschlossenen Türen stattfinden sollten. Die Stadtverwaltung hat sich in dieser Einschätzung Rat beim Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen eingeholt. Dessen Stellungnahme war eindeutig: „Wir halten die entsprechenden Neuregelungen in Ihrer Geschäftsordnung nicht für zulässig. Einen grundsätzlichen Ausschluss der Öffentlichkeit bei Haushaltsberatungen im neuen Haupt- und Finanzausschuss halten wir für äußerst problematisch. Grundsätzlich sieht § 48 GO NRW vor, dass Sitzungen der Ausschüsse und des Rates in öffentlicher Sitzung erfolgen müssen. Ausnahmen sind dann möglich, wenn es beispielsweise um Personal-, Grundstücks- oder Vergabeangelegenheiten geht, wo der Datenschutz beziehungsweise der Schutz personenbezogener Daten im Vordergrund steht.“ Dies sei grundsätzlich bei Haushaltsberatungen nicht der Fall. „Haushaltsberatungen und Haushaltspläne enthalten grundsätzlich keine datenschutzrechtlich problematischen Informationen, die eine nichtöffentliche Sitzung rechtfertigen würden.“

Dementsprechend sei es auch nicht möglich zu sagen, dass ein Ausschuss, der ein derart weit gefasstes Portfolio habe, grundsätzlich nichtöffentlich tage. „Dies muss immer vom einzelnen Beratungsgegenstand abhängig gemacht werden.“ Der Haupt- und Finanzausschuss müsse die Haushaltsberatung also öffentlich behandeln. „Es wäre widersinnig, dass die Haushaltsberatungen in anderen Fachausschüssen in öffentlicher Sitzung und dann nur im Haupt- und Finanzausschuss in nichtöffentlicher Sitzung erfolgen. Vielmehr muss das für jeden Beratungsgegenstand gleichlautend passieren.“

Die Politik freute sich. Einen „deutlichen Zugewinn an kommunaler Demokratie“ erhoffte sich Dr. Peter Neuhaus (Grüne) von der künftigen Öffentlichkeit der Etatberatungen. Lukas Debus (SPD) bezeichnete diesen Schritt als „längst überfällig“. Dies sei „kein Zugewinn“, meinte Sven Wengenroth (Linke), „sondern das, was der Gesetzgeber fordert“. Selbstkritisch müsse der Rat sich fragen, warum er so lange mit dieser Änderung der Geschäftsordnung gewartet habe: „Wir hatten die Transparenz vor der Nase, haben sie nur nicht ausgeübt.“

Autor:

Jan Schäfer (Redakteur) aus Siegen

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