Wird Ausnahme zur Regel?

wette Oechelhausen. Neue Hoffnung für eine junge Familie, die, um in der Straße Am Hofacker in Oechelhausen ein Haus bauen zu können, unlängst einen Antrag auf Erweiterung der Innenbereichssatzung stellte: Nach einer ausführlichen Grundsatzdebatte stellten sich sieben der elf Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehrsplanung in der jüngsten Sitzung nicht auf die Seite der Stadtverwaltung und stimmten gegen eine von ihr eingebrachte Beschlussvorlage. Diese hatte zum Inhalt, dem Antrag der Familie auf Erweiterung der Innenbereichssatzung nicht stattzugeben.

Denn einer solchen Ausnahmeregelung, mahnte Baudezernent Michael Kleber noch vor der Abstimmung, müssten dann künftig konsequenterweise weitere folgen: „Wir haben zwei weitere Antragsteller in der Warteschleife, die sich dann ungerecht behandelt fühlen können“, so Kleber, der diesen Antragstellern bereits signalisiert habe, dass einer Grundstückerweiterung außerhalb der dafür von der Stadt vorgesehenen Fläche vermutlich nicht stattgegeben werde. Die Ausschussmitglieder stießen sich aber gerade an Ausnahmeregelungen, die in der Vergangenheit getroffen worden seien – beispielsweise in Oberndorf. „Wenn ich dem einen ,Ja‘ sage und eine Ausnahme gewährt habe, dann muss ich das auch hier tun“, hatte Gerhard Lattek von der SPD grundsätzlich Probleme mit der Ungleichbehandlung. Darüber hinaus gab der SPD-Politiker zu bedenken, dass durch solche Ausnahmeregelungen auch einer Landflucht vorgebeugt werden könne. Ähnlich sah es Benjamin Schwarz von den Grünen: „Es ist doch ein Anliegen eines jeden von uns hier, junge Menschen in Hilchenbach zu halten.“ Etwas anders sah Dr. Peter Neuhaus von den Grünen den Fall gelagert: „Wir geben die Planungshoheit unserer Kommune aus der Hand.“ Eine Stadtentwicklungssünde werde nicht besser, indem man die nächste oben drauf lege: „Dann laufen wir jedem Einzelinteresse rat- und hilflos hinterher, dann ist keine Dorfentwicklung mehr möglich.“

Nichtsdestotrotz entschieden die Ausschussmitglieder im Sinne der Familie und genehmigen dieser die Ausnahmeregelung. Sollte die Familie nun die Kosten, die aufgrund des „Einzelinteresses“ auf sie zukommen, übernehmen, wird sich demnächst noch die Untere Landschaftsbehörde mit dem Fall beschäftigen müssen – denn die anvisierte Fläche liegt im Landschaftsschutzgebiet Rothaargebirge.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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