Am Sparen scheiden sich die Geister

Verbandsgemeinderat Kirchen verabschiedet Etat 2003/Beim Personal wird's kritisch

ruth Kirchen. Es wird ein Hauen und Stechen geben, wenn es denn wirklich einmal ans Sparen gehen sollte. Das wurde bei der Etatdebatte des Verbandsgemeinderates Kirchen deutlich. Deutlich wurde auch, dass es in Kirchen nach wie vor zwei Lager gibt, die mehr gegen- als miteinander arbeiten. So brachte die CDU mit ihrer Stimmenmehrheit im Rat und der Unterstützung der FDP (Dr. Axel Bittersohl) den Haushalt 2003 auf den Weg – SPD, FWG und Bündnis 90/Die Grünen lehnten den Etatentwurf ab.

SPD-Sprecher Dr. Berthold Mengel sah in dem Entwurf »nicht den wirklichen Willen zum Sparen«, vor allem in den von Bürgermeister Wolfgang Müller angekündigten Einsparungsmaßnahmen im Personalwesen der Verwaltung entdeckte er keine Erfolge. Der Haushalt, der durch eine deutliche Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage gekennzeichnet sei, lasse eine Solidarität mit den Gemeinden vermissen, so Dr. Mengel.

»Für Gemeinde eine Zumutung«

Dem pflichtete auch Alfred Köhler (Grüne) bei, der als Beispiel dafür den geplanten Jugendraum in der Ortsgemeinde Harbach anführte. Obwohl die Gemeinde sorgsam wirtschafte, komme sie nie an ihr Ziel. Trotz erheblicher Eigeninitiative könne sich Harbach den Jugendraum »abschminken«. »Aus Sicht der Gemeinden ist dieser Haushalt eine Zumutung«, so Köhler. Auch bei der Verschlankung der Verwaltung sehe er keine Fortschritte.

Wo sollen Stellen gestrichen werden?

Dem hielt Müller gegenüber, dass zwei frei gewordene Stellen in der Verwaltung nicht neu besetzt würden. Gleichzeitig bat er um Vorschläge, wo denn in der Personalfrage Einsparungen zu erzielen seien. Sein Vorschlag, etwa die Stelle der Jahrespraktikantin in der Jugendpflege nicht zu verlängern, stieß auf heftigste Kritik von Brigitte Göbel (SPD) und anderen Ratsmitgliedern. Müller hatte weitere Sparvorschläge parat: Die Zulassungsstelle könne beispielsweise um eine halbe Stelle gekürzt werden, dann müssten die Bürger eben längere Wartezeiten in Kauf nehmen.

Ferner müsse man über die Besetzung der Ortsgemeindebüros nachdenken. In Mudersbach oder Niederfischbach beispielsweise gibt es dafür jeweils eineinhalb Stellen. Das wollte jedoch keiner hören. Müller verteidigte sich, er habe schließlich einen großen Personalbestand übernommen. Und an Karl-Heinz Haepp (SPD) gewandt: »Sie müssen schließlich wissen, dass ich diese Leute nicht einfach entlassen kann!«

Dr. Axel Bittersohl führte an, dass jetzt alle für die »ständige Schuldenmacherei der vergangenen Gemeinderegierungen bezahlen müssen«. Von Bürgermeister Müller forderte er eine »harte Hand und Widerstandskraft«. Nur so könne er mit großen Bauchschmerzen dem Haushalt zustimmen.

Für CDU-Sprecher Ulrich Merzhäuser war der Haushaltsentwurf in den wesentlichen Punkten »erfreulich«, in seiner Haushaltsrede fanden sich erwartungsgemäß keine Kritikpunkte am neuen Zahlenwerk. Unzufrieden reagierte dagegen Heribert Meyer (FWG), der der Verwaltung vorwarf, nichts gegen »die desolate Haushaltssituation« getan zu haben. Die von Müller vorgenommene Umstrukturierung der Verwaltung habe mehr gekostet, als gespart, ebenso die neue EDV-Anlage. »Fehlentwicklungen, wo man hinsieht.« Einsparpotenziale im sächlichen Betriebsaufwand wären durchaus noch vorhanden, seien aber nicht genutzt worden, so Meyer.

Keine Chance hatte ein Antrag von Karl-Heinz Haepp, im Etat 2003 den Ansatz der Personalkosten auf den Ansatz von 2002 festzuschreiben und eine Besetzungssperre in der Verwaltung zu verhängen (nur mit Zustimmung des Rates sollten neue Posten besetzt werden). Auch dies lehnte die Mehrheitsfraktion ab.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

2 folgen diesem Profil
ThemenweltenAnzeige
Die Vorländer Mediengruppe hat ihr Stellenanzeigen-Portal 57jobs.de komplett überarbeitet.
3 Bilder

Optimiertes Stellenanzeigen-Portal
Mit 57jobs.de einen neuen Job finden

Neues Design und neue Angebote für Unternehmen, aber bewährte Technik: Die Vorländer Mediengruppe hat ihr Stellenanzeigen-Portal 57jobs.de einem Relaunch unterzogen, der sowohl die Suche nach einem neuen Job als auch die Suche nach neuen Fachkräften noch einfacher gestaltet. Auf dem Portal der Siegener Zeitung und des Wochenanzeigers finden sich unter den ständig 10.000 Jobangeboten aus Siegerland, Wittgenstein sowie den Kreisen Olpe und Altenkirchen auch sämtliche Anzeigen aus den...

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen