Ana und Nora wollen bleiben

Initiativkreis bemüht sich um Bleiberecht für die Familie Fazlija

sz Wehbach. Die Familie Fazlija aus Wehbach ist von der Abschiebung bedroht – nachdem sie fast zwölf Jahre in Deutschland gelebt hat, drei Kinder hier auf die Welt kamen und alle Familienmitglieder längst in der Region verwurzelt sind. Gegen diesen drohenden Schritt will sich der Initiativkreis »Familie Fazlija« wehren. Die Gruppe engagierter Bürger hat daher eine Pressemitteilung verfasst, die an dieser Stelle im Wortlaut abgedruckt wird:

»Aufgeschreckt durch die etwas undurchsichtige Abschiebemethode der Ausländerbehörde des Kreises Altenkirchen im Fall des Herrn Luu (die SZ berichtete ausführlich) sorgen sich Eltern und fünf Kinder der Familie Fazlija um ihre Zukunft in Deutschland. Seit fast zwölf Jahren lebt die Familie nach ihrer Flucht aus dem Kosovo in Deutschland. Nora und Ana sind im Kosovo bzw. auf der Flucht geboren. Die drei übrigen Kinder sind im Kreis Altenkirchen geboren.

Eltern und alle Kinder sprechen hervorragend deutsch und haben sich aktiv in unsere Gesellschaft integriert. Die große Anzahl der positiven Bekundungen honoriger Persönlichkeiten aus dem gesamten Kreisgebiet belegen dies eindeutig. Mit ihren guten Schulab-schlüssen hätten Nora und Ana eine Lehre beginnen können. Trotz intensiver Bemühungen ihrer jeweiligen potenziellen Arbeitgeber wollte die Ausländerbehörde den Beginn der Lehre nicht genehmigen. Laut Anfrage wäre dieser Vorgang im Nachbarland Nordrhein-Westfalen problemlos genehmigt worden.

Am 20. November läuft für die Familie Fazlija die Frist ihrer Aufenthaltserlaubnis ab. Der Initiativkreis befürchtet, dass die Familie in einer ähnlich inhumanen Weise wie im Fall des Herrn Luu abgeschoben wird. Die Umgehung der bisherigen landesweit üblichen Gepflogenheiten (u.a. Abwarten der Bearbeitungszeiten im Petitionsausschuss und in der Härtefallkommission und Sicherstellung der Information über gesetzliche Entscheidungen den Betroffenen gegenüber vor einer Abschiebung) scheinen seitens der Ausländerbehörde Altenkirchen kein Tabu mehr zu sein. Die im Zuwanderungsgesetz immer wieder formulierte Berücksichtigung des Ermessenspielraums aus persönlichen bzw. aus humanitären Gründen scheint dort ebenfalls keine Anwendung zu finden.

Für den Initiativkreis ist dies um so unverständlicher, da bis zum 16. November diesen Jahres die Innenministerkonferenz eine Entscheidung für so genannte »Altfälle« vorlegen will. Der Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz, Karl-Peter Bruch, setzt sich in diesem Zusammenhang dafür ein, die Aufenthaltserlaubnis an eine positive soziale Prognose zu knüpfen und nicht nur nach Aktenlage zu entscheiden. Ähnlich plädierte schon im Juli Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble ausdrücklich für ein Bleiberecht schon lange in Deutschland lebender Ausländer aus humanitären Gründen. Schon seit langem fordert der Arbeitskreis Asyl »ein Ende der unseligen Kettenduldungen«. Auch bei Gesprächen mit führenden Politikern aus der Region, den Landtagsabgeordneten Dr. Matthias Krell (SPD) und Dr. Josef Rosenbauer (CDU), konnte der Initiativkreis ähnliche Aussagen hören. Beide Politiker erklärten sich bereit, sich aktuell für die Familie Fazlija zu verwenden, wenn die Gesetzeslage und die dort möglichen Spielräume dies zulassen.

Einer Pressemitteilung war zu entnehmen, dass die Stadt Mülheim aufgrund eines internen Behördenbeschlusses die Ausweisung langjährig geduldeter Flüchtlinge solange ausgesetzt hat, bis die Innenministerkonferenz in dieser Sache zu rechtsverbindlichen Entscheidungen gelangt ist. Warum ist das im Kreis Altenkirchen nicht möglich?

Zusammenfassend kommt der Initiativkreis zu dem Schluss: Die Familie Fazlija würde nach Berücksichtigung der von der Innenministerkonferenz bisher veröffentlichten Kriterien für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland diese voll erfüllen:

lZwölf Jahre Dauerduldung in Deutschland;

lalle Familienmitglieder sprechen gut bis sehr gut Deutsch;

ldie Familie hat sich nachweislich aktiv in unsere Gesellschaft integriert;

lVater und die beiden ältesten Töchter könnten sofort eine Arbeit aufnehmen; Arbeitsstellen stehen schon bereit.

lDie Schulprognosen für die drei jüngeren Kinder sind gut bis sehr gut; ein qualifizierter Schulabschluss ist zu erwarten.

Der Initiativkreis setzt sich weiter für den Verbleib der Familie in Deutschland ein und hofft, dass der Familie Fazlija die Abschiebung erspart bleibt und sie zu einem wertvollen Bestandteil unserer Gesellschaft werden kann.

Wer mehr über den Fall erfahren will oder den Initiativkreis unterstützen möchte, kann sich bei Wulf Paulus aus Niederschelderhütte melden, dessen Kontaktdaten hier stellvertretend für den gesamten Initiativkreis abgedruckt werden: (0271) 351287; E-Mail: wulf.ps@gmx.de.

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