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Harsche Kritik an der Kreisverwaltung
Bewusst Dinge vertuscht?

Wie groß das Interesse am Thema Windkraft in Friesenhagen, ließ sich an den Zuschauerbänken ablesen.  Foto: damo
  • Wie groß das Interesse am Thema Windkraft in Friesenhagen, ließ sich an den Zuschauerbänken ablesen. Foto: damo
  • hochgeladen von Nadine Buderath (Redakteurin)

damo Friesenhagen. Wenn’s in Ratssitzungen überhaupt mal Zustimmungsbekundungen gibt, dann diese: Es wird auf den Tisch geklopft. Aber selbst das passiert nicht allzu häufig, und wenn, dann beklopft sich meist eine Fraktion selbst. Dass aber breiter Applaus aufbrandet, ist äußerst selten. Und so kann der Beifall der Zuschauer, den der Rat Friesenhagen am Mittwoch für seine einstimmige Entscheidung gegen den Windpark geerntet hat, sehr wohl als eindeutiger Beleg dienen: Hier hat ein Gemeinderat im Sinne vieler Bürger entschieden. Und man darf den Applaus als Solidaritätsnote verstehen: „Nicht mit uns, Altus“, hatte Ortsbürgermeister Norbert Klaes angekündigt – wohl wissend, dass es für die Gemeinde noch viel zu tun gibt.

damo Friesenhagen. Wenn’s in Ratssitzungen überhaupt mal Zustimmungsbekundungen gibt, dann diese: Es wird auf den Tisch geklopft. Aber selbst das passiert nicht allzu häufig, und wenn, dann beklopft sich meist eine Fraktion selbst. Dass aber breiter Applaus aufbrandet, ist äußerst selten. Und so kann der Beifall der Zuschauer, den der Rat Friesenhagen am Mittwoch für seine einstimmige Entscheidung gegen den Windpark geerntet hat, sehr wohl als eindeutiger Beleg dienen: Hier hat ein Gemeinderat im Sinne vieler Bürger entschieden. Und man darf den Applaus als Solidaritätsnote verstehen: „Nicht mit uns, Altus“, hatte Ortsbürgermeister Norbert Klaes angekündigt – wohl wissend, dass es für die Gemeinde noch viel zu tun gibt.

Denn mit der Entscheidung des Rats, das gemeindliche Einvernehmen eben nicht herzustellen, muss Altus noch lange nicht die Segel streichen. Wenn’s die Gemeinde nicht erteilt, kann sich der Kreis darüber hinwegsetzen. Das stellte der Jurist, den die Gemeinde engagiert hat, unmissverständlich klar. Und Andreas Lukas warnte eindringlich: „Es wäre nicht seriös, heute zu sagen: Wir gewinnen das.“

Denn Lukas befasst sich nicht zum ersten Mal mit Windkraft, und er weiß: Auf diesem Feld wird mit harten Bandagen gekämpft. „Die Kreisverwaltung wird unter Druck gesetzt“, ist sich der Anwalt sicher. In der Tat wäre es keine Überraschung, wenn Altus im Falle eines negativen Bescheids aus Altenkirchen versuchen würde, vor Gericht doch noch eine Genehmigung zu erwirken – siehe Hümmerich.

Und Lukas argwöhnt, dass dieser Druck bereits Wirkung gezeigt hat. Das machte er am Beispiel der Offenlage fest. Dazu muss man wissen: Baupläne öffentlich auszulegen, ist ein elementarer Bestandteil auf dem Weg zur Baugenehmigung – das gibt Bürgern und Behörden die Chance, sich ein Bild zu verschaffen und gegebenenfalls dagegen Einwände zu erheben. Der Aktenberg, der für den Bau eines Windparks nötig ist, ist gigantisch – aber trotzdem hat Lukas bemerkt, dass einige Dokumente fehlen. Zum Beispiel vermisst er die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde. Zwar sei dokumentiert, dass die Behörde ihre Stellungnahme pünktlich abgegeben hat: „Die waren schnell und kritisch.“ Aber sie sei für die Offenlage nicht zur Akte gegeben worden. Mit anderen Worten: Falls die Untere Naturschutzbehörde wirklich Kritik am Altus-Windpark geäußert hat, ist diese ungehört verhallt.

Lukas stellte zwar klar, dass das nicht zwingend ein Formfehler sein müsse – die Stellungnahme dürfe außen vor bleiben, falls es sich noch nicht um die finale Version handele. Aber es ist eben auch eine andere Interpretation denkbar, und die benannten Horst Reimann und Thomas Schmidt (beide SPD-Fraktion): „Es wirkt so, als würden bewusst Dinge vertuscht und zurückgehalten“, meinte Schmidt. Und Reimann unterstellte den Fachbehörden im Kreishaus Methode: „Der Landrat sollte seinen Fachbehörden mal in den Hintern treten“, schlussfolgerte er.

Das wiederum wird Peter Enders wohl nur dann tun, wenn er sich auf Seite der Friesenhagener schlägt. Davon will ihn Klaes überzeugen: „Ich werde ihn bitten, sich auf unsere Seite zu stellen – und nicht für Altus zu entscheiden, weil er keine Klage haben will.“ Zumal ihm in diesem Fall auch eine Klage droht – nur eben nicht von Altus. „Da muss sich der Landrat fragen: Will ich lieber von einer Firma, die den Stadtwerken Mainz und Wiesbaden gehört, verklagt werden? Oder lieber von einer Gemeinde und ihren Menschen, die zum Landkreis gehören?“, fragte Lukas rhetorisch.

Ihn schreckt der Gedanke, am Ende vor Gericht ziehen zu müssen, nicht: „Altus hat mit diesen schlampigen Unterlagen vor Gericht keine Chance.“ Drei Ansatzpunkte hat er ausgemacht, mit denen die Gemeinde fundiert begründen kann, warum sie sich dem Bauvorhaben in den Weg stellt:

• Artenschutz: Die Vogelschutzgutachten seien „veraltet und unbrauchbar“, und auch beim Fledermausgutachten „wurden Fehler gemacht“.

• Landschaftsschutzgebiet: 35 000 Quadratmeter im Schutzgebiet müssten versiegelt werden, rechnete Lukas vor. „Dazu bedarf es einer Freistellung“, ergänzte der Jurist. Und das wiederum sei eine politische Entscheidung: „Das liegt im Ermessen der Kreisverwaltung. Da wird die Kreisspitze Stellung beziehen müssen, ob sie der Windenergie oder dem Landschaftsschutz Vorrang gibt.“

• Orts- und Landschaftsbild: Lukas bezog sich auf eine Entscheidung des OVG Koblenz, die noch so aktuell ist, dass Altus sie nicht habe berücksichtigen können. Nach der Sichtweise der Koblenzer Juristen „verunstalten diese Anlagen das Landschaftsbild“.

Lukas Fazit ist eindeutig: „Diese Planung ist rechtswidrig.“ Und das sehen die Ratsmitglieder auch so – und zwar geschlossen. Jetzt wappnet sich die Gemeinde für ihren Widerstand: „Wir sind fest entschlossen, notfalls auch weitere Schritte einzuleiten, um diese unsäglichen Windkraftplanungen zu verhindern“, sagte Norbert Klaes. Und er animierte an jeden, der diese Einschätzung teilt, mitzuhelfen: Noch bis zum 30. September können Bürger Einwendungen geltend machen und an die Kreisverwaltung schicken.

Autor:

Daniel Montanus (Redakteur) aus Betzdorf

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