Diesmal legt die Gemeinde Widerspruch ein
Bitzchen landet erneut vor Gericht

In Sachen Bitzchen ist noch lange nicht das letzte Wort gesprochen.  Archivfoto: damo

damo Friesenhagen. Manchmal sind die Bagger schneller als der Taschenrechner: Der Ausbau des Bitzchens ist schon lange vollendet, aber die Abrechnung der Maßnahme wird die Gemeinde noch einige Zeit beschäftigen. Denn wie die SZ jetzt erfahren hat, strebt die Ortsgemeinde den Gang zum Oberverwaltungsgericht an. Notgedrungen wohlgemerkt – denn der Gemeidnerat hatte sich im Winter 2017 trotz aller Bedenken nicht gegen die Rechtsauffassung des Kirchener Bauamts durchsetzen können.

Wie bereits berichtet, hatte der Gemeinderat im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung am Montag das weitere Vorgehen in dem Rechtsstreit diskutiert. Und das Ergebnis fällt wenig überraschend aus: Die Gemeinde wird das Urteil des Verwaltungsgerichts – das den Beitragsbescheid der Familie Schmallenbach als rechtswidrig eingestuft hatte – nicht akzeptieren.

Dass die Gemeinde erneut vor Gericht zieht, liegt auf der Hand. Denn die Koblenzer Verwaltungsrichter hatten im Oktober einige Fehler im Verfahren angeprangert, und einer davon könnte für den Gemeinderat noch ausgesprochen unbequem werden: Das Gericht kritisiert in seinem Urteil, dass zu wenig Anlieger zur Kasse gebeten worden seien. Konkret ging es um die Häuser im „kleinen“ Bitzchen, die nach Meinung der Juristen ebenfalls hätten berücksichtigt werden müssen. Die hatte die Gemeinde aber bewusst ausgeklammert, wohl wissend, dass die Anlieger dort vor gut zehn Jahren schon einmal für den Ausbau des Asphalts vor ihrer Tür gezahlt hatten.

Diesen Härtefall zu vermeiden, wäre aber nicht mehr möglich, wenn die Gemeinde Urteil der ersten Instanz akzeptieren würde – mit anderen Worten: Ein Verzicht auf einen Widerspruch würde in jedem Fall zu Lasten der Anlieger im „kleinen Bitzchen“ gehen.

Also geht’s erneut vor den Kadi, und damit sind die Karten auch für die Schmallenbachs neu gemischt. Deren erklärtes Ziel ist es, ein für allemal durchzusetzen, dass nicht ihr gesamtes landwirtschaftliches Areal als beitragspflichtiger Innenbereich eingestuft wird. Aber Christiane und Christoph Schmallenbach werden Geduld benötigen: Bis diese Frage beantwortet ist, wird’s wohl ein bisschen dauern.

Eine Stellungnahme zu der schier unendlichen Geschichte wollte Ortsbürgermeister Norbert Klaes übrigens nicht abgeben: Er berief sich im Telefonat mit der SZ auf das laufende Verfahren.

Autor:

Daniel Montanus (Redakteur) aus Betzdorf

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