Bleiberechtsregelung: Land will großzügig sein

Nach der Innenministerkonferenz:

Ministerium will mit Beschluss »sehr moderat« umgehen

damo Wehbach. Welche Auswirkungen der Beschluss, den die Innenministerkonferenz am Freitag zum Bleiberecht gefasst hat, für die Familie Fazlija aus Wehbach – und andere Ausländer mit befristeter Duldung – hat, ist noch offen. Das erfuhr die SZ gestern auf Anfrage bei der Kreisverwaltung Altenkirchen.

Dass derzeit noch nicht klar ist, inwieweit die Familie von der Regelung profitiert, liegt aber keineswegs am Fall selbst: Noch liegt der Kreisverwaltung keine Weisung aus Mainz vor, wie mit dem Beschluss umzugehen ist und wie die Details in der Praxis umgesetzt werden müssen.

Das Mainzer Innenministerium scheint sich aber auf eine generelle Marschroute festgelegt zu haben: »Wir wollen mit dem Beschluss sehr moderat umgehen.« Soll heißen: »Spielräume sollen großzügig interpretiert werden«, versicherte Christina Hahn von der Pressestelle des Ministeriums im Gespräch mit der SZ.

Sie bezog auch Stellung zu einem Punkt im Papier der Innenminister, die bei den betroffenen Familien durchaus für Bauchschmerzen sorgen kann. So sind laut Beschluss der Innenministerkonferenz alle Ausländer von der Bleiberechtsregelung ausgeschlossen, die »die behördlichen Maßnahmen zur Aufenthaltsbestimmung vorsätzlich hinausgezögert haben«. Falls das bedeutet, dass schon das Fehlen eines Passes als vorsätzliche Verzögerung zu verstehen ist, würde dieses Kriterium vielen geduldeten Ausländern das Bleiberecht nehmen. Das Innenministerium gab aber zu verstehen, dass dieser Passus so nicht interpretiert werden sollte: »Ich denke, man kann nicht jeder Person ohne Pass Vorsätzlichkeit vorwerfen.«

Wann das Innenministerium nun eine dezidierte Weisung zum Umgang mit dem Beschluss der Innenministerkonferenz herausgibt, war gestern nicht zu erfahren. Aber: »Die Kreisverwaltungen können sich schon jetzt auf den Beschluss stützen und ihn umsetzen«, sagte Christina Hahn, »und in den Fällen, die nicht ohnehin im Grenzbereich liegen, dürfte das kein Problem sein.«