Brunnenbesitzer werden zur Kasse gebeten

Empörung im Wildenburger Land/Neue Genehmigungspflicht/Teurere Untersuchungen

thor Friesenhagen. Im Wildenburger Land schlagen (wieder einmal) die Wellen der Empörung hoch. Diesmal geht es nicht um Wegetausch, nicht um den katastrophalen Zustand von Landesstraßen und auch nicht um neue EU-Direktiven aus Brüssel zum Schutz von Fauna und Flora. Ursache des Unmuts sind Schreiben der Kreisverwaltung an die Besitzer eigener Brunnenanlagen. Darin wird auf die neue Trinkwasserverordnung Bezug genommen und den Betroffenen – das sind über 100 Haushalte – nicht gerade Erfreuliches mitgeteilt. Wer sich im Wildenburger Land selbst mit dem »Lebensmittel Nr.1« versorgt, soll künftig ganz tief in die eigene Tasche greifen.

Steigerung von 150 Prozent

Über Folgendes wurden die Brunnenbesitzer informiert: Ab sofort sollen die jährlichen Wasseruntersuchungen statt bisher 62 Euro auf einmal 150 Euro kosten – eine Steigerung um rund 150 Prozent. Außerdem soll alle drei Jahre eine intensivere und damit auch noch teurere Analyse stattfinden. Doch damit nicht genug: Alle Betreiber eigener Wassergewinnungsanlagen sollen diese offiziell genehmigen lassen. Ein Verfahren, das locker einige tausend Euro kosten kann.

Zu den Empfängern der Post aus Altenkirchen gehört auch Friesenhagens Ortsbürgermeister Hermann Mockenhaupt, dessen Haus in Neuhöhe ebenfalls über eine eigene Wasserversorgung verfügt. Er hatte die Problematik bereits kurz in der jüngsten Ratssitzung angesprochen und will die neuen Verordnungen im Namen der Betroffenen nicht so ohne weiteres hinnehmen. Mockenhaupt hat bereits an Staatsministerin Margit Conrad in Mainz geschrieben, um auf die besondere Siedlungsweise mit rund 70 einzelnen und weit voneinander entfernt liegenden Höfen im Außenbereich der Ortsgemeinde hinzuweisen.

Mockenhaupt: »Die Bewohner dieser Höfe und Weiler sind auf eigene Wassergewinnungsanlagen angewiesen. Für den Bau, die Instandsetzung und Unterhaltung bringen sie erhebliche Mittel auf, die die beim Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung anfallenden Beiträge und Gebühren weit überschreiten.«

Der Ortsbürgermeister erinnert sich noch an ähnliche Forderungen, die in den 70er Jahren verlangt wurden. Damals sollten die Brunnenbetreiber für Untersuchungen knapp 1000 DM zahlen. Nach massiven Protesten konnte dieser Betrag auf rund 100 DM gesenkt werden. Auf »noch größere Empörung«, so Mockenhaupt in seinem Brief, stoße die neue Genehmigungspflicht für die Brunnen, auch wenn diese älter als 100 Jahre sind. Er weiß von einem Fall aus dem Raum Wissen, wo ein Betreiber rund 2500 Euro an einen Ingenieur überweisen musste, damit dieser ihm einen für das Genehmigungsverfahren notwendigen Plan erstellte. Ähnliche Kosten befürchtet der Ortsbürgermeister auch für die Menschen in »seiner« Ortsgemeinde.

Wasseruhr soll Pflicht werden

Doch damit ist es immer noch nicht genug: Die neue Verordnung verlangt von den Betreibern auch das Anbringen einer eigenen Wasseruhr. Offenbar sollen die Bürger zu einer genauen Buchführung verpflichtet werden, weil sie ja einen Teil des »Allgemeinguts Grundwasser« verbrauchen. Für Mockenhaupt wird damit unterstellt, dass unter Umständen dem Boden mehr Wasser entnommen wird, als es erforderlich wäre: »Dies geschieht aber schon deshalb nicht, da die Förderung des Wassers Kosten verursacht.«

»Überzogen und unverschämt«

Das Fazit des Ortsbürgermeisters: »Besonders Familien, die von der gegenwärtigen wirtschaftlichen Misere betroffen sind, halten diese Entscheidung unserer Politiker für überzogen und unverschämt...Die für die Brunnenbetreiber zu erwartenden finanziellen Aufwendungen führen in einzelnen Fällen zu einem Kubikmeterpreis, der nicht mehr zu vertreten ist. Wir erwarten, dass für die privaten Wassergewinnungsanlagen Lösungen gefunden werden, die auch der Bürger nachvollziehen kann.«

Die Verbandsgemeinde Kirchen in Person von Bürgermeister Wolfgang sieht in diesem Fall ihre Hände gebunden: »Wir können keinen Einfluss nehmen, da es sich um eine Rechtsverordnung nach dem neuen Wassergesetz handelt.« Sollte sich nun ein Brunnenbetreiber entschließen, seine private Versorgung einzustellen, so gilt nach Aussage von Müller nicht das allgemeine Anschlussrecht, sondern die Satzung der Verbandsgemeinde. Und die besagt in einem Paragrafen, dass die Verbandsgemeinde nicht zu einem Wasseranschluss genötigt werden kann, wenn dies aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar ist.

Kreis: Nur ausführendes Organ

Auch beim Kreis möchte man nicht in die Rolle des »Schwarzen Peter« schlüpfen. Die Verwaltung sei lediglich ausführendes Organ, teilte der stellv. Pressesprecher Joachim Brenner mit und verwies auf die seit 1. Januar gültige neue Trinkwasserverordnung. In diesem Bundesgesetz seien die Anforderungen an die Untersuchungen erheblich gestiegen. Darüber habe das Gesundheitsamt alle betroffenen Haushalte informiert. Die Kreisverwaltung müsse die Bürger anhalten, neue (Dauer-) Verträge mit einem autorisierten Labor abzuschließen. Sollte man dem nicht nachgekommen, müsste im äußersten Fall eine so genannte »Ersatzvornahme« durchgeführt werden, so Brenner. Das heißt: Der Kreis lässt das Wasser auf Kosten der Brunnenbesitzer selbst untersuchen.

Am Montag, 5. Mai, hat Mockenhaupt um 20 Uhr im Bürgerhaus von Steeg zu einer Bürgerversammlung eingeladen, bei der das Thema ausgiebig erörtert werden soll. Vielleicht liegt bis dahin auch eine Reaktion aus Mainz vor.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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