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DRK-Krankenhäuser im Fokus
CDU hat Fragen - aber selbst keine Antworten

Mit der Aufgabe des Krankenhaus-Standorts Altenkirchen fällt der Versorgungsauftrag theoretisch an den Kreis zurück. Dieses Heimfallrecht führt aber nun zu Diskussionen auf
politischer Ebene, die CDU hat einmal mehr erhöhten Beratungsbedarf.
  • Mit der Aufgabe des Krankenhaus-Standorts Altenkirchen fällt der Versorgungsauftrag theoretisch an den Kreis zurück. Dieses Heimfallrecht führt aber nun zu Diskussionen auf
    politischer Ebene, die CDU hat einmal mehr erhöhten Beratungsbedarf.
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thor Kirchen/Altenkirchen. Politik, so heißt es, lebt von Transparenz. Von nachvollziehbaren Entscheidungen. Von Diskurs und Kompromissen. Im Großen wie im Kleinen, in einer Hauptstadt wie in einer Ortsgemeinde – und natürlich auch in einem Landkreis.Was dieses Ideal angeht, steht der Kreis Altenkirchen unter Umständen vor einem echten Stresstest. Und das bei einem Thema, das dafür ungeeigneter nicht sein kann: die medizinische Versorgung. Ausgerechnet in der Hochphase einer Pandemie, möchte man meinen. In der Kreisstadt stehen in den nächsten...

thor Kirchen/Altenkirchen. Politik, so heißt es, lebt von Transparenz. Von nachvollziehbaren Entscheidungen. Von Diskurs und Kompromissen. Im Großen wie im Kleinen, in einer Hauptstadt wie in einer Ortsgemeinde – und natürlich auch in einem Landkreis.Was dieses Ideal angeht, steht der Kreis Altenkirchen unter Umständen vor einem echten Stresstest. Und das bei einem Thema, das dafür ungeeigneter nicht sein kann: die medizinische Versorgung. Ausgerechnet in der Hochphase einer Pandemie, möchte man meinen. In der Kreisstadt stehen in den nächsten Wochen durchaus wichtige Weichenstellungen an: Zum einen geht es im Kreisausschuss final um den Grundstücksverkauf an der Kirchener Bahnhofstraße, zum anderen im Kreistag um das sogenannte „Heimfallrecht“ im Zuge eines Krankenhaus-Neubaus im Westerwald. In beiden Fällen könnte sich die CDU mit ihrem Abstimmungsverhalten und Beratungsbedarf ein Alleinstellungsmerkmal erarbeiten.

Krankenhaus mit unklarer Zukunft

Zur Bahnhofstraße: Die CDU bleibt bei ihrer Haltung, das Grundstück mit der Zukunft des Kirchener Krankenhauses zu verknüpfen. Eine Zukunft, die nach Meinung der Partei sehr unklar ist. Zu diesem Punkt wartet der Kreisvorsitzende Michael Wäschenbach auf Unterlagen und Antworten der Trägergesellschaft, wie er gegenüber der SZ betont. Eine wichtige Frage für ihn: „Kann das DRK das Krankenhaus Kirchen auf Dauer alleine betreiben?“ Wäschenbach möchte zudem wissen, wie die Nachnutzung des maroden Gebäudes aussieht, in dem derzeit noch die Krankenpflegeschule untergebracht ist. Überhaupt sei deren künftige Finanzierung auch nicht gesichert, lautet seine Einschätzung. Die Interessen der Stadt Kirchen könne er aus Sicht des Ortsbürgermeisters, der er mit Leib und Seele sei, sehr gut verstehen: „Es ist das primäre Recht der Stadt, eine Strukturentwicklung voranzutreiben.“ Auch mit den Investoren habe er bereits gesprochen. „Ich bin nicht der Böse, der irgendeinem etwas nicht gönnt. Ich bin kein Totalverweigerer“, will der CDU-Chef festgehalten wissen. „Ich bin dabei, mit der Partei einen Weg zu finden. Aber ich bin noch nicht soweit.“ Deshalb komme die Abstimmung für ihn zu früh.

Heimfallrecht ist extrem komplexe Angelegenheit

Zum Heimfallrecht – eine extrem komplexe Angelegenheit, an der prinzipiell nur Juristen Freude haben können, deshalb an dieser Stelle der Versuch einer einfachen Erklärung: Als das DRK zum
1. Januar 2004 vom Kreis beide Krankenhäuser übernahm, schlüpfte man in die Rolle des Erbbauberechtigten. Im Vertrag ist der „Heimfall“ der Kliniken – eine Wiederkehr des alten Nutzungsrechts – an den Kreis geregelt, sollte sich das DRK aus der medizinischen Versorgung zurückziehen. Nun ist bekanntlich der Neubau in Müschenbach-Ost geplant – im Westerwaldkreis. Und auch wenn das DRK künftig weiterhin eine Fachabteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie in Altenkirchen betreiben will, kann man trefflich darüber streiten, ob es sich dann immer noch um einen Krankenhaus-Standort handelt. Was aber letztlich nicht der Punkt ist, schließlich gibt es keine Zweifel an der geplanten Einhaus-Lösung. Bernd Decker, Geschäftsführer der DRK-Trägergesellschaft, hat daher schon vor Monaten den Kreis darum gebeten, das Heimfallrecht nicht auszuüben, um Planungssicherheit zu haben. Im Gegenzug ist er unverzüglich einer Forderung aus Altenkirchen nachgekommen, wonach das DRK auf finanzielle Forderungen gegenüber dem Kreis im Zuge des Neubaus verzichtet und diesen von allen Haftungen befreit – ein Freibrief allererster Klasse.
Doch hat die CDU wohl auch hier Probleme mit der Zustimmung: „Ich möchte noch keine Tendenz abgeben“, sagte Wäschenbach und verwies wie in der „Causa Bahnhofstraße“ auf noch fehlende Erklärungen seitens des DRK. Der Standort für die neue Klinik spiele letztlich keine Rolle. Ziel müsse es vielmehr sein, so der Kreisvorsitzende, alle Krankenhäuser im Westerwald schlagkräftig aufzustellen. Es gebe dabei unterschiedliche Vorstellungen zur Krankenhaus-Planung im Land.

Irritation über Diskussionsbedarf

Nun ergibt das Beharren auf den Heimfall prinzipiell nur dann Sinn, wenn man selbst ein Krankenhaus betreiben will. Dieser Variante erteilte Wäschenbach mit Vehemenz eine Absage: Der Gedanke sei „abwegig“. Und ebenso verneinte der Kreisvorsitzende die Frage, ob man über das Heimfallrecht Einfluss auf die strategische Ausrichtung der neuen Klinik nehmen wolle. Indes zeigte sich Bernd Decker über den nach wie vor vorhandenen Diskussionsbedarf der CDU leicht irritiert: „Ich weiß jetzt nicht, wo hier das Problem ist.“ Er sei persönlich im Kreisausschuss gewesen, um seine Position und die Planungen zu erläutern. Der Geschäftsführer machte deutlich, dass es sich beim Beschluss des Kreistags um mehr als eine Good-Will-Aktion handelt: „Ich möchte die Zustimmung haben.“ Punkt. Davon würden auch die weiteren Schritte abhängen. Das DRK stehe jetzt kurz vor dem Grunderwerb in Müschenbach, es gehe somit auch erstmals um größere Summen. Mögen Bahnhofstraße und Heimfall auch zwei völlig eigenständige Sachverhalte sein, so gibt es doch auffällige Gemeinsamkeiten: Beide Male hat die CDU in den Kreisgremien erst Zustimmung signalisiert, bevor die Rolle rückwärts kam. Und beide Male tritt ein sehr schwieriges Verhältnis der Union zum Krankenhaus-Träger zutage. Sollte es einen großen Plan im Hintergrund geben, ist dieser bislang verborgen geblieben.

Keine öffentlichen Scharmützel oder Frontalangriffe

Dass es nicht schon längst laut geknallt hat, mag auch an Decker liegen. Öffentliche Scharmützel oder gar Frontalangriffe sind seine Sache nicht. Insofern kann die CDU fast froh sein, dass Peter Schöne nicht mehr am Ruder ist. Deckers Vorgänger hätte wohl längst die verbale Peitsche herausgeholt, wobei sein Zorn nicht in erster Linie Michael Wäschenbach, sondern vielmehr Dr. Josef Rosenbauer gegolten hätte. Der Fraktionssprecher gibt bei diesem Themenkomplex schließlich die Marschrichtung vor. Als Geschäftsführer der Diakonie Südwestfalen gehört der CDU-Mann zu den wichtigsten grenzüberschreitenden Akteuren der medizinischen Versorgung, war der Träger aus Siegen es doch, der vor Jahren zahlreiche Arztsitze im Raum Betzdorf/Kirchen aufgekauft und das große MVZ im S-Forum etabliert hat. Schöne hatte diese Vermischung von politischen und privatwirtschaftlichen Interessen stets massiv kritisiert, Rosenbauer selbst hielt argumentativ dagegen, einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit der Menschen im Oberkreis zu leisten. In der CDU wird bis heute gerne davon geredet, dass Ärzte von der Diakonie „zur Unterstützung“ ans Kirchener Krankenhaus abgegeben werden. Spricht man die jeweiligen Mediziner auf diese These an, müssen die sich in der Regel erst einmal selbst den Puls fühlen. Noch vor Weihnachten wird übrigens in Kirchen ein weiterer Chefarzt vorgestellt, der derzeit noch im „Jung-Stilling“ seinen Dienst versieht.

Situation der Pflegeschule darlegen

Nicht nur deshalb dürfte am Montag der Kaufmännische Direktor Nicki Billig im Kreisausschuss mit einem gewissen Selbstbewusstsein auftreten. Er ist auf Antrag der SPD-Fraktion zusammen mit Schulleiterin Karola Jockel eingeladen worden, um nochmals die Situation der Pflegeschule darzulegen, bevor die Entscheidung zur Bahnhofstraße fällt. Und sollte Billig entsprechend gefragt werden, könnte er auch mitteilen, dass das Kirchener Krankenhaus ohne Corona in diesem Jahr wieder schwarze Zahlen geschrieben hätte. So dürfen sich Wäschenbach, Rosenbauer und Co. letztlich nicht wundern, wenn das DRK, andere Parteien und auch die Öffentlichkeit ebenfalls Fragen haben (tatsächlich ist es nur eine): Was, bitte, will die CDU?

Autor:

Thorsten Stahl (Redakteur) aus Betzdorf

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