CDU setzt Eckpunkte für Kreishaushalt

Straßenbau, EDV-Ausstattung der Schulen und ÖPNV-Förderung haben Priorität

Niederfischbach. Einige Schwerpunkte bei der Aufstellung des Kreishaushaltes 2001 möchte die CDU-Kreistagsfraktion setzen. Dies wurde bei ihrer jüngsten Sitzung in Niederfischbach deutlich. Gegenüber der Presse machte Fraktionssprecher Michael Lieber deutlich, dass vor allem der Kreisstraßenbau, die Verbesserung der Informationstechnologie in den Schulen und der Kreisverwaltung und der ÖPNV Berücksichtigung finden sollen. Allerdings will die CDU auch im Bereich des Jugendamtes besondere Maßnahmen überlegen, um auf Dauer die ausufernden Kosten zu begrenzen. Schließlich spielten auch Energiemaßnahmen und der Schülerverkehr in der Debatte eine wesentliche Rolle.

Kreisvorsitzender Dr. Josef Rosenbauer wies darauf hin, dass es die CDU gewesen sei, die vor allem die Mängel im Straßenbau landesweit angesprochen und auch auf verbesserte EDV-Ausstattungen in den Schulen gedrängt habe. Jetzt habe die Landesregierung die Wichtigkeit dieser Themen begriffen. Im Kreis Altenkirchen seien durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel Straßenbauten in Angriff genommen worden.Der Kreis werde auch im kommenden Jahr im Rahmen seiner Möglichkeit Kreisstraßen bauen. Zur Informationstechnologie in den Schulen bemerkte der Landtagsabgeordnete Dr. Peter Enders, dass der Kreis seit langem seine Hausaufgaben mache. Wenngleich jetzt auch das Land die Notwendigkeit von EDV in Schulen entdecke, so hinke es der Entwicklung völlig hinterher. Es sei wichtig, mit dem rasanten technischen Fortschritt in diesem Bereich im Interesse der Kinder mitzuhalten. Deshalb seien Mittel für die Schulen gut angelegtes Geld. Landrat Dr. Alfred Beth ergänzte, dass auch die Schulbaumaßnahmen in diesem Zusammenhang zu sehen seien. Allerdings sei auch die technische Modernisierung der Kreisverwaltung für die zukünftige Aufgabenerfüllung unerlässlich.

Erhebliche Mittel sind nach Meinung der CDU-Fraktion für vorbeugende Maßnahmen im Jugendschutz erforderlich, um auf Dauer Kosten durch teure Heimunterbringungen zu sparen. Konzepte sollen nicht nur in der Fraktion, sondern auch im Jugendhilfeausschuss besprochen werden. Mittel zur Anschubfinanzierung will die CDU auch im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bereitstellen. Damit soll die Möglichkeit eröffnet werden, mit Nachbarverkehrsverbünden zu kooperieren. Die CDU hält nach wie vor daran fest, dass es im Interesse der Bürger ist, bessere Anbindungen in Richtung Köln und in Richtung Siegen zu schaffen.

Ein weiterer Schwerpunkt war die Organisation des Schülerverkehrs. Verschiedene Mitglieder der Fraktion zeigten Mängel auf. Zu diesem Thema will die CDU-Fraktion nochmals eingehend gesondert beraten und sich auch an verschiedenen Orten die Situation einmal ansehen. Für die Kreistagsfraktion stellt sich dabei auch die Frage, ob man den Schülerverkehr zumindest teilweise aus den öffentlichen Linien wieder herausnehmen und entsprechende Fahrten ausschreiben soll. Dadurch könne nicht nur eine Verbesserung der Situation, sondern möglicherweise auch eine Kostenreduzierung eintreten. Außerdem will die Fraktion dringend geprüft haben, ob andere Formen der Energienutzung verwirklicht werden können. Beispielsweise denkt die CDU an Photovoltaikanlagen, die derzeit durch hohe Förderung wirtschaftlich sein können.