Gemeinderat muss Formfehler ausbügeln
Das Bitzchen wird zum Bumerang

Der Ausbau des Bitzchens in Friesenhagen ist längst vorbei - die juristischen Nachwehen noch lange nicht. Archivfoto: damo
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damo Friesenhagen. Was hatte sich der Rat im Winter 2016 dagegen gesträubt, den Hof der Familie Schmallenbach mitsamt sämtlichen Feldern und Wiesen für den Ausbau des Bitzchens zur Kasse zu bitten. Und was hatte die Kirchener Verwaltung dagegengehalten und dem Gemeinderat mehr als einmal versichert, ihre Entscheidung sei die einzig denkbare. Heute, keine drei Jahre später, weiß man’s besser: Da fliegt dem Gemeinderat die Berechnung der Ausbaubeiträge um die Ohren.

Gestern Abend musste sich der Rat praktisch ausschließlich mit diesem Thema befassen. Ortsbürgermeister Norbert Klaes sprach folgerichtig auch von einer „Sondersitzung“. Und hätte er es nicht selbst gesagt, hätte man schon an der Anzahl der Mitteilungen ablesen können, dass das keine normale Sitzung war: Keine einzige gab’s, dabei hat Klaes unter diesem Punkt doch immer viel zu erzählen.

Gestern aber nicht: Da musste der Rat nur einen formalen Fehler aus dem Winter 2016/17 korrigieren. Klarstellungsbeschluss nennt man das im Verwaltungsdeutsch, wenn ein eigentlich bereits beschlossener Punkt noch einmal aufs Tapet kommt, weil eben doch noch nicht alles zufriedenstellend geregelt ist. In diesem speziellen Fall ging es darum, dass das Verwaltungsgericht Koblenz Ende Oktober dem Widerspruch von Christiane und Christoph Schmallenbach gefolgt war und den Beitragsbescheid als rechtswidrig eingestuft hatte.

Dabei hatte das Gericht vor allem an zwei Punkten die Arbeit der Kirchener Verwaltung kritisiert: zum einen in Sachen Beitragsgebiet (Stichwort: Stichstraße), zum anderen bei der Festsetzung des Gemeindeanteils für die neue Straßenbeleuchtung.

Während der erste Punkt mutmaßlich gestern hinter verschlossenen Türen im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung diskutiert worden ist, musste der Rat die laut Gericht lückenhafte Formulierung in Sachen Straßenbeleuchtung im öffentlichen Teil behandeln. Diskussionen gab es freilich nicht, denn an der Festsetzung des Gemeindeanteils auf 50 Prozent wurde nicht gerüttelt; es handelte sich lediglich um eine präzisere Formulierung.

Aber auch diese kann die Kuh noch nicht vom Eis schaffen: Entweder muss die Verwaltung eine neue Beitragsrechnung für die Familie Schmallenbach erstellen – oder sich ans Oberverwaltungsgericht wenden, um vielleicht doch noch Recht zu bekommen.

Was all das für die übrigen Anlieger des Bitzchens bedeutet, ist derzeit nicht abzusehen. Aber es spricht vieles dafür, dass der Rat mit diesem Thema noch lange nicht durch ist.

Autor:

Daniel Montanus (Redakteur) aus Betzdorf

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