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Unterschiedliche Unterstützung für Betriebe
Der föderale Förderfrust

thor Kirchen/Siegen/Dillenburg. Es ist eine alte Geschichte, die immer wieder dann erzählt wird, wenn es um Absurditäten in der Grenzregion geht: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden in der Charlottenhütte in Schelden auf der Seite der französischen Besatzungsmacht immer mal wieder Maschinen und Anlagen über die Sieg gebracht, um sie vor der Demontage zu retten. Wäre es so einfach, würden die Betreiber der „Hüttenschenke“ in Wehbach oder des „Casa“ in Kirchen ihre Gaststätten ebenfalls auf Rollen stellen und diese kurzerhand nach Freudenberg oder Haiger verfrachten. Das hat nichts mit Flucht, sondern eher mit Frust und den momentanen Förderprogrammen zu tun.

thor Kirchen/Siegen/Dillenburg. Es ist eine alte Geschichte, die immer wieder dann erzählt wird, wenn es um Absurditäten in der Grenzregion geht: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden in der Charlottenhütte in Schelden auf der Seite der französischen Besatzungsmacht immer mal wieder Maschinen und Anlagen über die Sieg gebracht, um sie vor der Demontage zu retten. Wäre es so einfach, würden die Betreiber der „Hüttenschenke“ in Wehbach oder des „Casa“ in Kirchen ihre Gaststätten ebenfalls auf Rollen stellen und diese kurzerhand nach Freudenberg oder Haiger verfrachten. Das hat nichts mit Flucht, sondern eher mit Frust und den momentanen Förderprogrammen zu tun.

Die Covid-19-Pandemie bringt nicht nur Unternehmen und Privathaushalte an ihre Grenzen, sondern offenkundig auch den bundesdeutschen Föderalismus. Und besonders deutlich wird das im heimischen Dreiländereck von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen. Während das Virus nicht unterscheidet, ob es sich gerade vor oder hinter der Kalteiche, südlich oder östlich vom Giebelwald befindet, kann das für manche Unternehmen eine wichtige, ja existenzielle Frage sein. Auf den Punkt gebracht: Während NRW und Hessen zusätzlich zum Bund großzügige Rettungspakete anbieten, hängt Rheinland-Pfalz deutlich hinterher. Und zu allem Überfluss ist auch das Tempo ein anderes.

Bei der Familie Baldus („Hüttenschenke“) und bei Rainer Kipping („Casa“) ist die Enttäuschung jedenfalls enorm. Ihre Betriebe, die bis vor wenigen Tagen den Zusatz „florierend“ verdient hatten, stehen nun vor einer ungewissen Zukunft. Von jetzt auf gleich brachen für die Gastronomen sämtliche Einnahmen weg, in Wehbach ist zumindest ein Abholservice eingerichtet worden – der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

Beide Gaststätten fallen nicht unter das Bundesprogramm für Selbstständige und Kleinstbetriebe, wo Zuschüsse von 9000 bzw. 15 000 Euro als Soforthilfe fließen. Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Anders sieht es bei jenen Betrieben mit mehr als zehn sogenannten Vollzeit-Äquivalenten aus. Wobei es selbst hier schon unterschiedliche Berechnungsgrundlagen gibt. „Hüttenschenke“ und „Casa“ gehören aber auf jeden Fall dazu.

Zur Verfügung steht ihnen das Kreditprogramm, bei dem die kfw bei kleinen und mittleren Betrieben eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 90 Prozent übernimmt. Knackpunkt: Die restlichen 10 Prozent werden über die Hausbanken abgewickelt. Über deren Ankündigung, alles ganz schnell und unbürokratisch zu regeln, kann Rainer Kipping nur müde lächeln: „Da gelten die gleichen Kriterien wie bei der ganz normalen Darlehensvergabe.“ Bedeutet: Die Unternehmer müssen das gesamte Programm auffahren, von Liquiditätsnachweisen bis zur Geschäftsprognose. Letztere sei in Zeiten von Corona „der Blick in die Glaskugel“, meint Kipping.

„Für mich kommt der kfw-Kredit nicht infrage“, betont Dorothea Baldus und erinnert daran, dass die Familie 2018 massiv in die „Hüttenschenke“ investiert hat. „Wie soll ich denn der Bank gegenüber diese beiden Geschäftsjahre darstellen?“ Und Kipping dürfte im Namen vieler Gastronomen sprechen, wenn er diese Frage um eine weitere ergänzt: „Wie soll man das in sechs Jahren wieder zurückzahlen?“

Nun ist es nicht so, dass das Land Rheinland-Pfalz Betrieben mit elf bis 30 Beschäftigten gar keine Zuschüsse anbieten würde. Doch solche sind wiederum an Kredite gekoppelt. Das Darlehen umfasst bis zu 30 000 Euro, hinzu kommt ein Zuschuss über 30 Prozent. Wer also 9000 Euro erhalten möchte, muss erstmal das Maximum des Kreditrahmens ausschöpfen. Wobei selbst 9000 Euro nicht wirklich helfen.

Baldus und Kipping hatten sich noch in politischer Lobbyarbeit versucht. Vergeblich. Rheinland-Pfalz sei das einzige Bundesland, das an der Kreditierung festhalte, so Kipping. Kein Wunder also, dass er und Baldus schon sehnsuchtsvoll über die nahen Landesgrenzen schauen. Der Vergleich:

Geraten Betriebe dieser Größenordnung in NRW aufgrund der Pandemie in Schieflage, zahlt das Land einen Zuschuss von bis zu 25 000 Euro. „Es muss aber der Nachweis erbracht werden, dass das Geld auch benötigt wurde“, sagt Sabine Bechheim von der IHK Siegen. „Überschüsse“ müssten später zurückgezahlt werden. Überhaupt sei es in NRW unglaublich schnell möglich gewesen, Anträge auf Fördermittel zu stellen (schon in der vergangenen Woche). Bechheim führt das auf ein rein digitales Verfahren zurück. Die IHK-Vertreterin weiß von Fällen, wo der Bewilligungsbescheid wenige Stunden nach dem Antrag eintraf. Das Ergebnis: Die ersten Firmen haben bereits ihr Geld auf dem Konto.

Ähnliches kann Alexander Kunz, zuständiger Abteilungsleiter bei der IHK Lahn-Dill, berichten. Hessen ist beim Zuschuss sogar Spitzenreiter in der Region. Hier gibt es bis zu 30 000 Euro. Die Voraussetzung laut Kunz: Alle Eigenmittel müssen ausgeschöpft sein und dem Unternehmer sind keine Kredite bewilligt worden. Überhaupt scheinen die Hessen eine ganze Reihe von Förderprogrammen aufgelegt zu haben. Das ist jedenfalls der Eindruck, als der IHK-Mann den SZ-Redakteur am Telefon durch diverse Untermenüs auf der Homepage führt.

Die Zahlen und vor allem die High-Speed-Arbeit der benachbarten Behörden kennt man auch in Rheinland-Pfalz – vom Hörensagen. Jonas Baldus, Juniorchef der „Hüttenschenke“, unterhält sich z. B. regelmäßig mit Guido Kroh vom Restaurant „Morgenröthe“ in Niederschelden – und kann über dessen „Fortschritte“ nur staunen. Zusätzliche Anekdote am Rande: Während in NRW auch beim Kurzarbeitergeld alles im Fluss ist, warten sowohl die „Hüttenschenke“ als auch das „Casa“ immer noch auf die Stamm-Nummer, die von der Arbeitsagentur zugeteilt wird. Beantragt wurden diese vor über zwei Wochen!

Überhaupt muss das Kurzarbeitergeld auch im Fall der Gastronomen erst einmal vorfinanziert werden. Mit einem Ausgleich wird erst Ende Mai gerechnet. Und wenn dann noch wie bei Kipping sämtliche Sozialversicherungsbeiträge abgebucht werden, hat ein Betrieb wie das „Casa“ nicht nur ein Problem mit fehlenden Einnahmen, sondern auch mit laufenden Ausgaben. Den letzten Nackenschlag erhielt Jonas Baldus übrigens in der „Metro“: Der Großhandelsriese hat offenbar das Limit für die einkaufenden Gastronomen drastisch gesenkt, bei der „Hüttenschenke“ von 10 000 Euro auf 3500 Euro. Ohne Information an den Kunden.

Das alles würde manche verzweifeln lassen. Doro Baldus, seit 35 Jahren mit großer Leidenschaft in der Branche zu Hause, denkt nicht nur an die Zukunft ihrer Familie, sondern auch an die der Mitarbeiter. In Wehbach werden aus Überzeugung z. B. etliche Geflüchtete beschäftigt. Betriebe wie die „Hüttenschenke“ und das „Casa“ stünden noch für Moral und Ethik. Wenn Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing dann von einem „unternehmerischen Risiko“ spreche, sei das für sie purer Hohn. Das trotzige Versprechen von Doro Baldus: „Ich werde kämpfen wie eine Löwin.“ <chartag shortcut="z-Autor" tag="autor-7p">Thorsten Stahl</chartag>

Autor:

Thorsten Stahl (Redakteur) aus Betzdorf

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