Die Erkenntnis: »Hier ist nichts mehr zu holen«

Gemeinderat Kirchen verabschiedete Haushalt mit Rekorddefizit von 1,1 Mill. Euro/Müller erwartet Sparvorschläge

thor Kirchen. Wenn Bürgermeister Wolfgang Müller in wenigen Tagen die nächste Geschichte im Rahmen der SZ-Serie »Kirchen wie es früher einmal war« liest, dürften ihm die Tränen kommen. Da wird von einem spendablen Kirchener berichtet, der seiner Gemeinde umgerechnet 2 Mill. Euro schenkte. Das aber war vor mehr als 100 Jahren und ist heute unvorstellbar. Das Geld könnte Müller allerdings gut gebrauchen, hätte er dann doch gestern Abend den Mitgliedern des Ortsgemeinderats einen mehr als ausgeglichenen Haushalt vorlegen können. Stattdessen präsentierte der Verwaltungschef einen Etat mit Rekorddefizit: Im Verwaltungshaushalt für das nächste Jahr klafft ein Loch von über 1,1 Mill. Euro.

»Grausamkeiten« angekündigt

Bevor man aber über ein Haushaltssicherungskonzept entscheiden konnte, sollen auf Wunsch von Müller alle Ratsmitglieder über Weihnachten »auf dem Gabentisch nach Einsparpotenzialen suchen«. »Ich warte auf spannende Vorschläge«, meinte der Bürgermeister, der schon gewisse »Grausamkeiten« heraufziehen sieht. Aber schließlich müsse alles auf den Prüfstand. Das Defizit ergibt sich ganz einfach daraus, dass den Einnahmen von 5,94 Mill. Euro Ausgaben von 7,05 Mill. Euro gegenüber stehen. Zusätzlich muss die Gemeinde knapp 1,38 Mill. Euro an neuen Krediten aufnehmen.

Sollten im Vermögenshaushalt (Volumen: knapp 5 Mill. Euro) alle geplanten Maßnahmen zum Zuge kommen – wovon Müller wegen des wachsamen Auges der Kommunalaufsicht nicht ausgeht –, hätte der Kirchener Schuldenberg Ende 2003 eine Höhe von über 8 Mill. Euro erreicht. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von gut 850 Euro. Bürgermeister Müller, der den Fehlbetrag als »bedrückend« empfand, forderte nochmals eine Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs, wenn man nicht endgültig handlungsunfähig werden wolle.

Finanzielle Altlasten aus Wehbach

CDU-Fraktionschef Hermann Bitzer erkannte in dem Zahlenwerk wohlwollend viele Einsparungen und Kürzungen: »Hier ist mit spitzer Feder gerechnet worden. Unter den gegebenen Umständen ist das ein Meisterwerk der Verwaltung.« Die Ursache in der Finanzkrise sieht Bitzer in der damaligen Sanierung (nicht Erschließung) des ehemaligen Friedrichshüttengeländes für 7 Mill. DM – »ohne behördliche Anordnung«. Durch diese Maßnahme werde der aktuelle Haushalt mit 180000 Euro an Zinsleistungen belastet, von früheren Zahlungen ganz zu schweigen.

»Nicht vorhandenes Geld wird nach dem Gießkannen-Prinzip verteilt«, fasste Jürgen Panthel die Meinung der SPD zusammen. Er bedauerte, dass CDU und Verwaltung nicht das Angebot zu einem »Runden Tisch« wahrgenommen hätten, damit alle Parteien gemeinsam nach Lösungen suchen könnten. Die CDU solle zudem die Schuld nicht immer nur bei Bund und Land suchen, die Umlagen würden nämlich von Kreis und Verbandsgemeinde erhöht, beide von der CDU dominiert. »Wird hier das Wohl der Verbandsgemeinde über das der Ortsgemeinden gestellt?« fragte Panthel und gab in Bezug auf Müllers Doppelfunktion die Antwort gleich selbst: »Man kann nur einem Herren dienen.«

Ähnlich sah das Heribert Meyer (FWG): »Kreis und Verbandsgemeinde stürzen sich wie die Geier auf die in den letzten Zügen liegenden Ortsgemeinden, um ihnen endgültig den Garaus zu machen.« Da Meyer aber einige Wendungen zum Guten (nach Ansicht der FWG) im Haushalt ausgemacht hatte, konnte er seine Zustimmung geben. Dies tat auch Heinz-Robert Stettner (FDP), allerdings »mit Bauchschmerzen«. Der Etat solle wohl eine Signalwirkung nach oben haben: »Hier ist nichts mehr zu holen.« Allerdings würden diese Signale wohl verpuffen, weil Kreis und Verbandsgemeinde selbst ihre Probleme hätten. Stettner vermisste zwischen den Zahlen konkrete Zukunftsperspektiven. Den Bürgern müsse man erklären, »dass wir in Kirchen permanent über unsere Verhältnisse leben«. Deshalb forderte der Liberale ein Ende des Schuldenmachens und dafür ein »Sparen ohne Wenn und Aber«.

Der längste Vortrag kam von Wolfram Westphal. Der Bündnisgrüne vermisste – wieder einmal – ausreichende ökologische Ansätze im Haushalt und die Bereitschaft von Verwaltung und CDU, auf Vorschläge seiner Fraktion einzugehen. Auch war für Westphal das Zahlenwerk alles andere als seriös, sodass er zusammen mit seinem Fraktionskollegen Kurt Möller am Ende mit »Nein« votierte. Den Beiden schloss sich die SPD-Fraktion an. So wurde der Haushalt mit den Stimmen von CDU, FWG und FDP angenommen.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

2 folgen diesem Profil
ThemenweltenAnzeige
Die Vorländer Mediengruppe hat ihr Stellenanzeigen-Portal 57jobs.de komplett überarbeitet.
3 Bilder

Optimiertes Stellenanzeigen-Portal
Mit 57jobs.de einen neuen Job finden

Neues Design und neue Angebote für Unternehmen, aber bewährte Technik: Die Vorländer Mediengruppe hat ihr Stellenanzeigen-Portal 57jobs.de einem Relaunch unterzogen, der sowohl die Suche nach einem neuen Job als auch die Suche nach neuen Fachkräften noch einfacher gestaltet. Auf dem Portal der Siegener Zeitung und des Wochenanzeigers finden sich unter den ständig 10.000 Jobangeboten aus Siegerland, Wittgenstein sowie den Kreisen Olpe und Altenkirchen auch sämtliche Anzeigen aus den...

Kommentare

online discussion

Sie möchten kommentieren?

Sie möchten zur Diskussion beitragen? Melden Sie sich an, um Kommentare zu verfassen.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen

Beitrag oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen

Schnappschuss einbetten

Abbrechen

Veranstaltung oder Bildergalerie einbetten

Abbrechen