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Protest gegen Pläne für Birker Ley
"Ehrverletzend und unsachlich": Ratsmitglieder wehren sich gegen Anfeindungen

Ein Zeichen per Plakat setzten in der Giebelwaldhalle einige der Gegner der Pläne für ein mögliches Baugebiet Birker Ley. Dass nicht jeder Protest friedlich ist und sie teilweise persönlichen Anfeindungen ausgesetzt sind, das beklagten mehrere Mitglieder des Mudersbacher Rates.
  • Ein Zeichen per Plakat setzten in der Giebelwaldhalle einige der Gegner der Pläne für ein mögliches Baugebiet Birker Ley. Dass nicht jeder Protest friedlich ist und sie teilweise persönlichen Anfeindungen ausgesetzt sind, das beklagten mehrere Mitglieder des Mudersbacher Rates.
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  • hochgeladen von Johannes Nuß

nb Mudersbach. Es war eine dieser Ratssitzungen, die das Prädikat "denkwürdig" verdienen. Schon angesichts der Tatsache, dass die Zuhörer, im Allgemeinen eine doch eher übersichtliche Gruppe, am Dienstagabend in der Giebelwaldhalle gleich mehrere Stuhlreihen füllten. Der Mudersbacher Ortsgemeinderat hatte den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Birker Ley" auf der Agenda − und gegen die Pläne für ein mögliches Neubaugebiet auf dem Gelände des Obst- und Gartenbauvereins regt sich massiver Widerstand (die SZ berichtete mehrfach). 
Bürger bringen auf Plakaten ihren Unmut zum AusdruckWie bereits beim Ortstermin am Samstag, taten auch am Dienstag einige Bürger ihren Unmut per Protestplakaten kund.

nb Mudersbach. Es war eine dieser Ratssitzungen, die das Prädikat "denkwürdig" verdienen. Schon angesichts der Tatsache, dass die Zuhörer, im Allgemeinen eine doch eher übersichtliche Gruppe, am Dienstagabend in der Giebelwaldhalle gleich mehrere Stuhlreihen füllten. Der Mudersbacher Ortsgemeinderat hatte den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Birker Ley" auf der Agenda − und gegen die Pläne für ein mögliches Neubaugebiet auf dem Gelände des Obst- und Gartenbauvereins regt sich massiver Widerstand (die SZ berichtete mehrfach). 

Bürger bringen auf Plakaten ihren Unmut zum Ausdruck

Wie bereits beim Ortstermin am Samstag, taten auch am Dienstag einige Bürger ihren Unmut per Protestplakaten kund. Und Matthias Merzhäuser, Vorsitzender des Obstbauvereins und federführend beim Widerstand, der u. a. auch vom Bienenzuchtverein kommt, erneuerte in einem Redebeitrag die Kritik an den Plänen. 

Der Protest wird lauter

Zunächst aber nahm Ortsbürgermeister Christian Peter zur Causa Stellung − und er tat dies in deutlichen Worten. In einer Demokratie, so Peter, sei es richtig und wichtig, sich über unterschiedliche Meinung und Standpunkte auszutauschen. Der Punkt "Sachlichkeit" aber sei in den vergangenen Tagen manches Mal auf der Strecke geblieben. Er bezog sich auf Anfeindungen, auch in den sozialen Medien, denen sich Gemeinderatsmitglieder ausgesetzt sähen. Ehrverletzend von "Vorteilsnahme im Amt" zu sprechen, Ratsmitglieder als ignorant und rücksichtslos darzustellen, das gehe gar nicht. 

Der Ortsbürgermeister machte zudem den Vorschlag, den Beschluss von der Tagesordnung zu nehmen und miteinander ins Gespräch zu kommen, denn: "Es ist immer besser, miteinander zu reden, als übereinander." Mehrfach unterstrich er aber auch  − und nahm dabei Stellung zu einem umfangreichen Fragenkatalog Merzhäusers Stellung − dass viele Aspekte und Fragen eben erst im Rahmen einer Bauleitplanung zur Sprache kämen. 

Bebauungsplan für Birker Ley lässt  Emotionen hochkochen

Auch CDU-Sprecher Markus Köhler appellierte, Beschimpfungen gegen ehrenamtliche Politiker zu unterlassen. Für sachliche Diskussionen stehe die Fraktion zur Verfügung. Er verstehe die Sorgen der Vereine und dass es sich um ein emotionales Thema handele. Allerdings sei die Thematik ohne Notwendigkeit hochgeschaukelt worden, man stehe schließlich noch ganz am Anfang. Die Verwaltung, so Köhler, habe eine Anfrage gestartet, und die Nachfrage nach Baugrundstücken sei groß, Mudersbach aus vielerlei Gründen beliebt. Was das Ergebnis einer möglichen Bauleitplanung angeht, mahnte Köhler: "Es gibt nicht immer nur 0 und 1."

Obstplantage als "Spielball für Spekulanten"?

"Warum wird direkt mit Kanonen auf Spatzen geschossen?", fragte sich Arnd Kretzer, Sprecher der SPD-Fraktion. Auch er prangerte Unsachlichkeit, insbesondere auf Facebook, an: "Leute, in der Ukraine ist Krieg, das hier hat mit Krieg nichts zu tun." Teils werde "ohne Rücksicht auf Verluste in die Vollen gegangen", so Kretzer, der mit Blick auf ein Bauleitplanungsverfahren von einem "komplexen Thema" sprach. 

Bürgerversammlung wird auf Vorschlag von Jens Stötzel einberufen

Jens Stötzel, Sprecher der gleichnamigen Wählergruppe, monierte hingegen, dass der Ortsbürgermeister jetzt erst den Vorschlag mache, Gespräche mit Bürgern zu führen. Immer wieder habe seine Fraktion gesagt, dass man mit dem Punkt an die Öffentlichkeit müsse. "Sie wollen heute Abend erst mal eine Beruhigungspille verabreichen", so Stötzel an die Adresse von Peter. Auch die Verwaltung habe beim Plangebiet von hochwertigen Flächen gesprochen, so Stötzel, der mögliches Bauland im Innenbereich ausgemacht hatte, etwa auf der Brachfläche gleich unterhalb der Giebelwaldhalle.

Obst- und Gartenbauverein stemmt sich gegen Baugebiet

Franz Bauschert (SPD) kam noch einmal auf den Vorschlag zurück, den Aufstellungsbeschluss von der Tagesordnung zu nehmen: "In dieser vergifteten Atmosphäre kann man nicht entscheiden", so seine Überzeugung.  Die Wählergruppe Stötzel schlug schließlich vor, als Gesprächsformat eine Bürgerversammlung anzuberaumen. Und diese wird nun auch kommen, votierte doch der Rat geschlossen dafür.

Autor:

Nadine Buderath (Redakteurin) aus Betzdorf

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