Ein deplatzierter Weihnachtsbaum im Rat

In Mudersbach steigt das Haushaltsloch auf über 500000 Euro/CDU sieht Versäumnisse

thor Mudersbach. Er wirkte irgendwie etwas deplatziert, wie er da gestern in der Ecke des großen Saals im Bürgerhaus in Birken stand – mit Kugeln geschmückt und mit Kerzen versehen, Symbol der Advents- und nahen Weihnachtszeit. Nein, dem Weihnachtsbaum schenkte gestern Abend keiner im Mudersbacher Rat größere Aufmerksamkeit, auch wenn der ein oder andere nur allzu gerne auf spitze Nadeln zurückgegriffen hätte. Viel zu sehr war man einmal mehr mit sich selbst und vor allem dem politischen Gegner beschäftigt. Statt eines besinnlichen Gedankenaustauschs waren mal wieder verbale Scharmützel an der Tagesordnung.

Im Mittelpunkt der Sitzung stand die Verabschiedung des Nachtragshaushalts für 2002. Und auch der wollte sich so gar nicht dem derzeit vorherrschenden Lichterglanz anpassen. Statt roter Zipfelmützen gab es nur rote Zahlen. Aufgrund sinkender Steuereinnahmen steigt das Defizit der Gemeinde im Verwaltungshaushalt von 298000 Euro auf knapp 532000 Euro. Das liegt hauptsächlich an der Gewerbesteuer. Trotz einer ohnehin schon vorsichtigen Schätzung musste der Ansatz nochmals um 190000 Euro auf 420000 Euro nach unten gesetzt werden – für eine 6000-Einwohner-Gemeinde wie Mudersbach eigentlich viel zu wenig. Und auch bei der Einkommensteuer sieht es nicht viel besser aus. Hier sinken die Einnahmen um rund 77000 Euro auf 1,47 Mill. Euro.

Im Vermögenshaushalt verringerte sich das Volumen um 1,12 Mill. Euro auf 1,64 Mill. Euro, weil zahlreiche Maßnahmen in diesem Jahr nicht zur Ausführung kamen. Beispiele: Erschließung und Zufahrtsstraße zum Baugebiet »Stroth« (zusammen 325000 Euro), Ortsdurchfahrt Mudersbach (200000 Euro) und Reaktivierung Stahlwerk Niederschelderhütte (283000 Euro).

Apropos Stahlwerk: Hier gab es die ersten Unstimmigkeiten, weil der Nachtragsplan noch kurzfristig verändert worden war, um die geplante Sanierung der dortigen Brücke herauszunehmen. Davon hatte die CDU-Fraktion allerdings erst gestern erfahren und war dementsprechend »not amused«, weil man noch mit alten Plänen zur Sitzung erschienen war. Fraktionssprecher Gundolf Schupp nannte das »nicht in Ordnung« und »keinen fairen Stil«. Hier hätten rechtzeitig Informationen erfolgen sollen, sei es durch die SPD oder durch Ortsbürgermeisterin Brigitte Göbel. Diese waren sich jedoch keiner Schuld bewusst.

Angesichts der düsteren Zahlen hab Brigitte Göbel ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die ortsansässigen Betriebe in den nächsten Jahren erfolgreich wirtschaften werden. Außerdem sei eine Finanzreform notwendig, damit die Kommunen endlich die ihnen aufgebürdeten Aufgaben erfüllen könnten.

»Es geht ans Eingemachte«

SPD-Fraktionschef Karl-Heinz Haepp sprach von »einer prekären, um nicht zu sagen katastrophalen Situation« und machte eine »alarmierende Entwicklung« aus. Beim Minus habe man einen historischen Höchststand erreicht, während es bei der Gewerbesteuer ein historischer Tiefstand sei. Für ihn etwas paradox, weil man doch viel in die Ansiedlung von Betrieben investiert habe. Haepps Prognose für 2003: »Es wird sich noch verschlechtern. Im nächsten Jahr geht es ans Eingemachte.« Dazu würden sicherlich auch die höheren Umlagen von Verbandsgemeinde und Kreis beitragen.

Für die CDU machte Walter Hauptmann darauf aufmerksam, dass man für den Straßenausbau der B62 (Einmündung Siegstraße) schon über 400000 Euro an den Bund gezahlt habe. Dabei habe es schon im April eine Beschlussempfehlung im Haupt- und Finanzausschuss gegeben, die Auszahlung der Gelder zu stoppen. Doch von Brigitte Göbel sei diese Empfehlung nie auf die Tagesordnung einer Ratssitzung gesetzt worden. So habe man nun weit über 60 Prozent der Kosten gezahlt, obwohl man nach aktuellem Verhandlungsstand nur 45 Prozent übernehmen müsse.

Als »weit hergeholt« empfand es Heinrich Mengel (SPD), hieraus der Ortsbürgermeisterin »einen Strick drehen zu wollen«. Die Zahlung habe nämlich die Verbandsgemeinde Kirchen veranlasst – was beim anwesenden 1. Beigeordneten zunächst zu Gelächter und dann zu einem Dementi führte. Gerd Kölzer (CDU): »Die Ortsbürgermeisterin ist Herrin der Tagesordnung. Insofern ist das schon ihr Versäumnis.« Der Nachtragshaushalt wurde letztlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion angenommen, die CDU votierte geschlossen mit Nein – und am Weihnachtsbaum blieben die Lichter aus.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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