Eine Generalabrechnung zum Jahresende

Dr. Rosenbauer ging mit Landesregierung und Gewerkschaft nochmals hart ins Gericht

sz Niederfischbach. Zeit für viel Information, für Anregungen und Kritik nahm sich der CDU-Vorstand während der jüngsten Mitgliederversammlung des Ortsverbandes im Hotel Köhler. Große Anerkennung und Dank erhielten Gottfried Hof und Herold Hensel für ihre 50-jährige Jahre Parteizugehörigkeit, ebenso Hugo Otterbach für 25 Jahre. Hof erinnerte sich, dass er von 1956 bis 1964 als jüngstes Mitglied in den Ortsgemeinderat gewählt worden sei. Glückwünsche kamen vom Ortsverbandsvorsitzenden Werner Reifenrath und dem Kreisvorsitzenden Dr. Josef Rosenbauer.

Erschreckende Fakten schilderte dieser zur Situation des Kreises. Die Haushaltslage sei noch nie so katastrophal gewesen wie zurzeit. Die eigentliche Ursache dafür sieht er in Mainz. »Dieses Land«, so Dr. Rosenbauer, »ist zu hoch verschuldet und schlittert in ein totales Finanzchaos.« Die Problematik, die vom Bund hinzu komme, gebe Rheinland-Pfalz den Rest. Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen habe die CDU erhebliche Einsparvorschläge gemacht; diese seien alle abgelehnt und belächelt worden.

Dr. Rosenbauer plädierte dafür, den Menschen die Wahrheit zu sagen, dass es noch viel schlimmer komme: »Es bleibt überhaupt kein Raum für irgend etwas Neues.« Als »Gipfel der Unverschämtheiten im Landeshaushalt« bezeichnete der CDU-Kreisvorsitzende den Stadionbau des 1. FC Kaiserslautern. Das gesamte Projekt koste ca. 46 Mill. Euro; eine Fifty-fifty-Kostenverteilung zwischen Land und FCK sei die Verabredung gewesen. Rund 22 Mill. Euro habe das Land bewilligt. Fakt sei aber, dass der Verein seinen Finanzierungsanteil nicht erbringen könne. Ähnliches gelte für einen Stadionbau in Mainz. Auch hier habe man über 10 Mill. Euro finanziert, und im Kreis verfüge man nicht einmal über die Mittel, eine Turnhalle vernünftig auszubauen. Dies alles zeige deutlich: »Die ganze Misere des Landes ist hausgemacht.«

Über die finanzielle Lage des Kreises kam Dr. Rosenbauer auch auf die beiden Kreiskrankenhäuser zu sprechen, genauer gesagt: auf die seit Jahren zu beobachtende defizitäre Entwicklung, in erster Linie im Lukas-Krankenhaus in Altenkirchen. Einen Trägerwechsel habe man im vergangenen Jahr in großer politischer Einigkeit gewollt, auch wenn die SPD im Kreistag noch einen »Schauantrag« eingebracht habe. »Die RWE-Aktien stehen allerdings dabei nicht zur Verfügung«, so Dr. Rosenbauer. »Diese müssen dringend zurück in den Kreishaushalt, um bei notwendigen Investitionen an Schulen und anderen gemeinnützigen Gebäuden im Kreis nicht zahlungsunfähig zu sein.«

Ein großer Fehler sei es gewesen, den Bürgern nicht rechtzeitig genug die Gründe für eine Privatisierung der beiden Häuser darzulegen. Drei Wochen seien verstrichen, in denen die Gewerkschafter unter völlig falschen Argumenten Unterschriften gesammelt hätten. Es gehe jetzt wirklich darum, die Zukunft der beiden Häuser zu sichern. Ab 2003 komme bundesweit ein neues Vergütungssystem in die Krankenhäuser. Dazu brauche man funktionierende Häuser mit Funktionsräumen. Das Notprogramm der Bundesregierung werde mit seiner so genannten Nullrunde im Gesundheitswesen ein zusätzliches Desaster anrichten. Wenn man jetzt nichts unternehme, sei das Lukas-Krankenhaus in fünf Jahren nicht mehr da. Auch das Elisabeth-Krankenhaus in Kirchen werde erhebliche Probleme bekommen.

Die CDU setze sich für eine private Lösung ein, damit die Versorgung erhalten bleibe. Über 80 Prozent aller Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz seien in privater Trägerschaft. Es gebe nur noch 14 Häuser in kommunaler Trägerschaft, bilanzierte Dr. Rosenbauer. Schenke man also den Befürwortern des Bürgerbegehrens Glauben, ergänzte ein Zuhörer, so würden nur in diesen 14 Krankenhäusern die Patienten eine menschliche Behandlung erfahren, so die CDU-Mitteilung weiter.

Dr. Rosenbauer erinnerte abschließend an die fehlende Hilfsbereitschaft der Gewerkschaft, als es um den Bettenabbau im Elisabeth-Krankenhaus und um die öffentliche Anerkennung des Schlaflabors ging. Er befürchtet, falls das Bürgerbegehren sich durchsetze, das die Versorgung der kranken Menschen im Kreis Altenkirchen nicht mehr gewährleistet sei.

Im weiteren Verlauf der Versammlung stellte Tobias Mertens die neu eingerichteten Internetseiten des CDU-Ortsverbandes vor. Burkhard Hensel und Rüdiger Zöller berichteten aus ihren Arbeitskreisen »Wirtschaft und Verkehr« sowie »Tourismus und Fremdenverkehr«.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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