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Windpark Steeg: Kreis bessert nach
Erste Runde gewonnen

Gegenwind aus Friesenhagen: Die Kreisverwaltung in Altenkirchen muss die Offenlage für den geplanten Altus-Windpark noch einmal durchführen.  Archivfoto: dpa
  • Gegenwind aus Friesenhagen: Die Kreisverwaltung in Altenkirchen muss die Offenlage für den geplanten Altus-Windpark noch einmal durchführen. Archivfoto: dpa
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damo Friesenhagen. Der Weg von Eichen im Unterkreis bis nach Friesenhagen ist weit. Und doch wird der neue Landrat Dr. Peter Enders, einer von gut 500 Eichenern, eine nicht ganz unwichtige Lektion bereits verinnerlicht haben: Leg dich nicht mit den Friesenhagenern an. Denn die können unbequem sein. Jüngstes Beispiel ist das Ringen um den geplanten Altus-Windpark in der Nähe des Ortsteils Steeg.

Bekanntlich hat sich im Wildenburger Land schon lange der Widerstand gegen die Pläne des Hauses Hatzfeldt und des Planungsbüros Altus formiert – und der beschränkt sich keineswegs nur auf die Bürgerinitiative. Im September hatte sich auch der Gemeinderat mehr als deutlich positioniert.

damo Friesenhagen. Der Weg von Eichen im Unterkreis bis nach Friesenhagen ist weit. Und doch wird der neue Landrat Dr. Peter Enders, einer von gut 500 Eichenern, eine nicht ganz unwichtige Lektion bereits verinnerlicht haben: Leg dich nicht mit den Friesenhagenern an. Denn die können unbequem sein. Jüngstes Beispiel ist das Ringen um den geplanten Altus-Windpark in der Nähe des Ortsteils Steeg.

Bekanntlich hat sich im Wildenburger Land schon lange der Widerstand gegen die Pläne des Hauses Hatzfeldt und des Planungsbüros Altus formiert – und der beschränkt sich keineswegs nur auf die Bürgerinitiative. Im September hatte sich auch der Gemeinderat mehr als deutlich positioniert. Die Kommune war im Zuge der öffentlichen Auslegung und der Anhörung der Träger öffentlicher Belange gefordert: Sie sollte das gemeindliche Einvernehmen herstellen – was sie glattweg verweigert hat (die SZ berichtete).

Um nicht einfach stumpf Nein zu sagen, sondern gute Gründe für ihr Veto zu liefern, hatte sich die Gemeinde kompetente Unterstützung geholt: einen Fachanwalt aus Leipzig. Und dieser Schachzug hat sich bereits bezahlt gemacht.

„Die erste Runde geht an uns“, kommentierte Rechtsanwalt Andreas Lukas den aktuellen Status quo. Denn die kritischen Töne aus Friesenhagen sind nicht ohne Folgen geblieben: Die Kreisverwaltung hat sich dazu entschieden, die Offenlage der Antragsunterlagen zu wiederholen. „Es gab Versäumnisse, und um auf der sicheren Seite zu stehen, wiederholen wir die Offenlage“, hieß es gestern aus dem Kreishaus.

Dazu muss man wissen: Wenn Windräder errichtet werden sollen, muss zuerst ein komplexes Genehmigungsverfahren durchlaufen werden. Und dazu gehört auch, dass umfassend informiert wird: Alle Unterlagen – im konkreten Fall waren das mehrere prall gefüllte Ordner – werden der Öffentlichkeit präsentiert: Sie sind für einige Wochen für jeden Interessierten frei einsehbar. Wer sich die Mühe machen will, bekommt bei der Offenlage in der Tat detaillierte Pläne zu Gesicht, wer was bauen will und wie.

Allerdings: In diesem konkreten Fall fehlten offensichtlich ein paar Details. Und genau das hatte Andreas Lukas angeprangert. Er hatte der Kreisverwaltung vorgeworfen, dass die Unterlagen während der Offenlage nicht vollständig gewesen seien. So sei das gesamte Themenfeld Trinkwasserversorgung ausgeblendet worden. Und, vermutlich noch schwerwiegender: Die Stellungnahme der Unteren Naturschutzbehörde wurde ebenfalls nicht ausgelegt.

Und nach Aussage von Lukas ist gerade diese Stellungsnahme unbequem für Altus: „Bei der Akteneinsicht haben wir erfahren, dass die Untere Naturschutzbehörde die Antragsunterlagen nicht für prüffähig hält.“ Das hat Gewicht: Was nicht geprüft werden kann, kann erst recht nicht genehmigt werden. Nach Darstellung des Juristen hat die Naturschutzbehörde – die wohlgemerkt selbst Teil der Kreisverwaltung ist – bemängelt, dass die Artenschutzuntersuchungen den „fachlichen Anforderungen nicht genügen und zu alt seien“.

Das war bislang Insiderwissen – schließlich wurde diese kritische Expertise eben nicht bei der Offenlage präsentiert. Das soll sich nun ändern: „Wir finden es richtig und wichtig, dass diese Unterlagen jetzt veröffentlicht werden“, stellte Lukas klar. Und mehr noch: „Eine Offenlage ist nicht nur Selbstzweck.“ Soll heißen: „Ich denke, diese Stellungnahme wird inhaltliche Auswirkungen auf das weitere Verfahren haben.“

Zwar bekräftigte Lukas im Gespräch mit der SZ, dass er den Windpark nach wie vor nicht für genehmigungsfähig hält – aber er ist zugleich auf die Euphoriebremse gestiegen. Denn noch sei nichts gewonnen. Wobei zumindest die „Kommunikation mit dem neuen Landrat besser“ sei.

Die Kunde aus dem Kreishaus, dass die Offenlage wiederholt werden muss, ist natürlich in Friesenhagen gut angekommen. Ortsbürgermeister Norbert Klaes hat nach eigener Aussage erfreut zur Kenntnis genommen, „dass die breite Öffentlichkeit jetzt endlich vollumfänglich über den Sachverhalt informiert wird“. Für ihn steht nach wie vor außer Frage: „Die Genehmigungsfähigkeit des Windparks ist nicht gegeben."

Autor:

Daniel Montanus (Redakteur) aus Betzdorf

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