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Ministerin sieht neues Krankenhaus nicht unbedingt bei Hachenburg
„Es gibt mehrere Standorte“

Ob das neue Krankenhaus tatsächlich bei Hachenburg entsteht, ist längst noch nicht entschieden. Auch der Standort Ingelbach hat weiterhin gut Karten – zumindest bei Politikern aus dem AK-Land. Foto: thor
  • Ob das neue Krankenhaus tatsächlich bei Hachenburg entsteht, ist längst noch nicht entschieden. Auch der Standort Ingelbach hat weiterhin gut Karten – zumindest bei Politikern aus dem AK-Land. Foto: thor
  • hochgeladen von Thorsten Stahl (Redakteur)

thor Kreis Altenkirchen. Es sind für eine Berufspolitikerin, wie Sabine Bätzing-Lichtenthäler es nun mal seit vielen Jahren ist, überraschend deutliche Worte, auch wenn sie nicht gesagt, sondern nur zwischen den Zeilen herauszuhören sind. „Aus meiner Sicht gibt es mehrere Standorte“, sagte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin und Landtagsabgeordnete am Freitag in Altenkirchen. Dort hatte sie gerade mit Vertretern der DRK-Trägergesellschaft, Kommunalpolitikern und Betriebsratsmitgliedern über den geplanten Krankenhaus-Neubau im Westerwald gesprochen. Ob der tatsächlich in direkter Nachbarschaft zu Hachenburg gebaut wird, wie von den Gutachtern favorisiert, muss inzwischen ernsthaft bezweifelt werden.

thor Kreis Altenkirchen. Es sind für eine Berufspolitikerin, wie Sabine Bätzing-Lichtenthäler es nun mal seit vielen Jahren ist, überraschend deutliche Worte, auch wenn sie nicht gesagt, sondern nur zwischen den Zeilen herauszuhören sind. „Aus meiner Sicht gibt es mehrere Standorte“, sagte die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin und Landtagsabgeordnete am Freitag in Altenkirchen. Dort hatte sie gerade mit Vertretern der DRK-Trägergesellschaft, Kommunalpolitikern und Betriebsratsmitgliedern über den geplanten Krankenhaus-Neubau im Westerwald gesprochen. Ob der tatsächlich in direkter Nachbarschaft zu Hachenburg gebaut wird, wie von den Gutachtern favorisiert, muss inzwischen ernsthaft bezweifelt werden.

Denn wenn man so will, liegt die Ministerin bei ihrer Beurteilung auf einer Linie mit Landrat Dr. Peter Enders und den CDU-Abgeordneten Erwin Rüddel und Michael Wäschenbach. Schon Enders hatte gegenüber der Siegener Zeitung klargemacht, dass es neben den objektiven Kriterien bei der Standortauswahl auch ein subjektives Empfinden der Menschen gebe.

Bätzing-Lichtenthäler formulierte es etwas anders, als sie darauf hinwies, dass es aus ihrer Sicht drei Standorte gibt, „die in der Beurteilung sehr eng zusammen liegen“. Neben den beiden Flächen nahe Hachenburg ist das Ingelbach. Es gehe dabei auch um die Akzeptanz in der Bevölkerung, sagte die Ministerin: „Es kann nicht sein, dass sich Menschen komplett abgehängt fühlen.“ Daher betrachte sie die Standortsuche als Abwägungsprozess, an dessen Ende eine „konsensuale Entscheidung“ stehen müsse.

In der Tat würde durch ein Krankenhaus bei Hachenburg eine regionale Unwucht entstehen. Der Kreis Altenkirchen würde mit Kirchen über nur noch ein Krankenhaus verfügen, im Westerwaldkreis wäre es derer vier. Beim Namen „Ingelbach“ wird es bei manchen Lesern jetzt klingeln: 2015 war es, als Dr. Axel Bittersohl (FDP) im Kreistag im Zuge der ersten Fusionsdiskussion die Frage aufwarf: „Welcher Arzt geht in ein Krankenhaus mit der Adresse Bahnhof Ingelbach?“ Immerhin ist jetzt von einem Westerwald-Klinikum die Rede.

Noch einmal betonte Bätzing-Lichten-thäler die Unverzichtbarkeit des Standorts Kirchen, trotz der Nähe zu Siegen: „Das sage ich nicht aus einem Bauchgefühl heraus.“ Denn bei einem Wegfall hätten einige Patienten längere Fahrzeiten als 30 Minuten, wobei sie mit Friesenhagen ein denkbar schlechtes Beispiel nannte.

Ausdrücklich – und mit Gruß an den Kollegen Rüddel – wies Bätzing-Lichtenthäler darauf hin, dass die Krankenhausplanung eine im Grundgesetz verankerte Aufgabe der Länder sei. Dort werde auch entschieden, was und wie viel in den Kliniken abgerechnet werden dürfe. Während die Kassen für die Betriebskosten zuständig seien, trage das Land die Investitionskosten.

Grundsätzlich ist die Finanzierung eines Krankenhaus-Neubaus komplex. Zuletzt geisterte die Zahl von einer 90-prozentigen Förderung durch den Westerwald. Was nicht der Tatsache entspricht. Maximal betrage die Förderquote 75 Prozent der förderfähigen Kosten, betonte Referatsleiterin Christiane Schittko. Konkretere Angaben seien zum jetzigen Zeitpunkt unseriös: „Wir stehen noch ganz, ganz am Anfang.“ Eine 90-prozentige Förderung komme nur dann in Betracht, wenn es sich um einen völlig neuen Versorgungsauftrag handelt.

Nun hofft man in Mainz bekanntlich darauf, in großem Umfang auf den Krankenhausstrukturfonds zurückgreifen zu können. Doch Bätzing-Lichtenthäler ließ keinen Zweifel daran, dass das Land im Falle eines Falles – sollten z. B. zu viele Anträge vorliegen – alternative Fördertöpfe anzapfen wird. Zusammen mit Geld aus dem Gesundheitsfonds (reine Krankenkassenmittel) stehen Rheinland-Pfalz bei Ausschöpfung Krankenhausstrukturfonds insgesamt 138 Mill. Euro zusätzlich zu den „normalen“ Förderungen zur Verfügung. Vom DRK muss bis Ende 2021 eine Vorentwurfsplanung für das neue Krankenhaus vorliegen, damit die Mittel beantragt werden können.

Jochen Metzner, Abteilungsleiter Gesundheit im Ministerium, schloss aus, dass – wo auch immer – ein 500-Betten-Haus der Schwerpunktversorgung entsteht. Dafür gebe es keinen Bedarf. „Alles andere wäre eher eine Art Marketing-Effekt.“ Derzeit plane man mit einer ungefähren Größenordnung von 290 Betten.

Und erneut kam von Bätzing-Lichten-thäler ein klares Bekenntnis zu einer Geburtshilfe am neuen Standort. Die müsse ihrer Meinung nach auch nicht mit einer Pädiatrie verknüpft werden. Es gebe eine Vielzahl von Beispielen im Land, wo man ansonsten die Geburtshilfe schließen müsste. Wichtig sei vielmehr, dass eine Innere und die Chirurgie vorhanden und die Teilnahme an der Notfallversorgung gesichert sei. Fest stehe jedenfalls, dass sich das Land auf keinen Fall an einem Verdrängungswettbewerb unter den Krankenhäusern in der Region beteiligen werde.

Autor:

Thorsten Stahl (Redakteur) aus Betzdorf

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