Fall Luu jetzt beim Europäischen Gerichtshof

damo Niederfischbach. Mehr als drei Jahre liegt die Abschiebung des Vietnamesen Dinh Chi Luu jetzt zurück – aber für den Unterstützerkreis aus Luus früherer Heimatgemeinde Niederfischbach ist der Fall damit noch lange nicht erledigt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht im Herbst vergangenen Jahres als letzte nationale juristische Instanz abgelehnt hatte, den Fall zu behandeln, ist jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eingeschaltet worden.

Vor einigen Tagen hat der Kölner Rechtsanwalt Gerd Nogossek im Namen von Dinh Chi Luu eine Beschwerde gegen „die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Landkreis Altenkirchen, vertreten durch den Landrat“ eingereicht. Dass Luu nach mehr als 15 Jahren in Deutschland, in denen er viele soziale Bindungen aufgebaut habe, abgeschoben wurde, sei eine Verletzung von Artikel 8, Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK): „Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Korrespondenz.“

In der Beschwerde rollt Nogossek noch einmal die Historie des Falls Luu auf. Er legt dar, dass Luu in Niederfischbach viele tragfähige soziale Beziehungen gepflegt habe und integriert gewesen sei. Nach seiner Abschiebung hingegen hause Luu unter „menschenunwürdigen Umständen in einer armseligen Hütte am Flussufer in Vietnam“. Nur mit „Spenden aus Deutschland wird er vor dem Verhungern bewahrt“, da er keinerlei Unterstützung seitens der vietnamesischen Behörden erfahre. „Seine gesundheitliche Verfassung hat sich drastisch verschlechtert“, führt Nogossek in der Klageschrift aus.

Da das Bundesverfassungsgericht im August 2009 mitgeteilt habe, dass es den Fall Luu nicht zur Entscheidung annehme, seien alle nationalen Rechtsmittel ausgeschöpft – damit sei Luus Abschiebung ein Fall für den Europäischen Gerichtshof. Auf diese Instanz hatten die Unterstützer um Peter Merzhäuser von Anfang an gesetzt: „Diese Instanz steht im Ruf, die liberalsten Urteile zu fällen.“

Nogossek führt in der Beschwerde dezidiert aus, dass die Abschiebung seiner Einschätzung nach mit dem in der EMRK zugesicherten Schutz der Privatsphäre nicht zu vereinbaren sei. Zwar lasse sich aus Art. 8 weder ein grundsätzlicher Anspruch eines Ausländers ableiten, in einem Staat seiner Wahl zu leben, noch ein generelles Abschiebeverbot. Aber: Wenn ein Ausländer im Aufenthaltsland faktisch integriert sei und über starke wirtschaftliche und soziale Bindungen verfüge, verletze eine Abschiebung das Recht auf Privatsphäre. Nogossek stützt sich auf ähnlich gelagerte Fälle.Wann der Europäische Gerichtshof den Fall Luu verhandelt, steht aber noch in den Sternen; laut Merzhäuser geht Nogossek von einem Zeitraum von bis zu zwei Jahren aus, die bis zu einer Entscheidung noch ins Land gehen können.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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