"Elementare Infrastruktureinrichtung"
Familie will Rechtssicherheit für Tankstelle in Mudersbach

Unabhängig vom laufenden Rechtsstreit will Walter Hering mithilfe eines Bebauungsplans klären lassen, was in Zukunft an diesem Standort möglich ist oder eben nicht.
  • Unabhängig vom laufenden Rechtsstreit will Walter Hering mithilfe eines Bebauungsplans klären lassen, was in Zukunft an diesem Standort möglich ist oder eben nicht.
  • Foto: thor
  • hochgeladen von Sonja Schweisfurth (Redakteurin)

thor Mudersbach. „Der Tankstellenbesitzer möchte Planungssicherheit, das kann man auch nachvollziehen.“ Mit diesen Worten sorgte am Donnerstagabend der 1. Beigeordnete Bernhard Steiner dafür, dass eine Mudersbacher Ratssitzung nicht wieder in ermüdende Diskussionen ausartete. Es ging um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Tankstelle von Walter Hering an der B 62, einen solchen hatte der Unternehmer beantragt – völlig unabhängig vom laufenden Rechtsstreit mit der Kreisverwaltung bzw. der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord.

Elementare Infrastruktureinrichtung

Das Ziel dieses Antrags ist die Bestandssicherung der seit 1958 bestehenden Tankstelle als „elementare Infrastruktureinrichtung der Ortsgemeinde“, wie es in der Vorlage heißt. Eine Erweiterung oder andere Baumaßnahmen seien nicht geplant, allerdings möchte die Familie Hering für die Zukunft auch rechtlich die Rahmenbedingungen geklärt wissen, um auf Entwicklungen reagieren zu können (E-Mobilität, alternative Kraftstoffe etc.).
Jens Stötzel, Fraktionssprecher der gleichnamigen Wählergruppe, wollte den Tagesordnungspunkt lieber abgesetzt und erst im Bauausschuss beraten haben. Dies sei eine Entscheidung von erheblicher Tragweite, zumal das Grundstück ja „nicht unbelastet“ sei. Stötzel: „Gründlichkeit sollte vor Schnelligkeit gehen.“ Doch schon da widersprach Steiner: „So spannend ist das alles nicht.“ Bei zwei Nein-Stimmen blieb das Thema im Rat.

Bebauungsplan wird erstellt

Elisa Heilig von der Kirchener Verwaltung erklärte, dass man Vorhabenträger grundsätzlich positiv begleiten wolle. Es sei auch nicht so, wie von Stötzel dargestellt, dass ein Antrag zwingend mit umfangreichen Unterlagen versehen sein müsse. Das ergebe sich im Laufe des Verfahrens. Zudem wies sie den Vorwurf zurück, dass Verwaltungsmitarbeiter in der Sache keine Auskunft geben durften. Man bitte lediglich darum, dass Fragen zentral über den jeweiligen Ortsbürgermeister eingereicht würden, so Heilig.
„Wir sollten jetzt Nägel mit Köpfen machen und nach vorne schauen“, brachte Walter Hauptmann (CDU) die Meinung auf den Punkt. Der Aufstellung des Bebauungsplans wurde bei zwei Enthaltungen der Wählergruppe Stötzel zugestimmt.

Autor:

Thorsten Stahl (Redakteur) aus Betzdorf

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