FDP setzt auf Kontinuität

Vorstand bestätigt/Kritik am Haushalt der VG Kirchen

juli Freusburg. Ohne große Veränderungen wurde der Vorstand des Verbandsgemeindeverbandes Kirchen der FDP wiedergewählt. Der alte und neue Vorsitzende Robert Stettner begrüßte am Samstag bei der Jahreshauptversammlung außer 15 Stimmberechtigten auch Minister Hans-Artur Bauckhage und die Kreisvorsitzende Susanne Heun im Otto-Pfeiffer-Museum in Freusburg.

Auch Stettners Vertreter Dr. Axel Bittersohl und Christof Lautwein sowie Schatzmeister Norbert Müller erhielten für zwei weitere Jahre das Vertrauen der Kirchener Liberalen. Im erweiterten Vorstand teilen sich der Vorsitzende und seine beiden Vertreter weiterhin die Pressearbeit: Lautwein im Bereich Wirtschaft, Dr. Bittersohl zu Gesundheitsthemen und Stettner in kommunalen Angelegenheiten. Bernd Klinner wurde als Schriftführer neu in das Gremium gewählt. Johannes Röttgen löst Wolfgang Bauer und Hans-Georg Gerhardus als Beisitzer ab.

Im Jahresbericht ging Stettner auf die kommunalen Haushalte ein: In der Stadt Kirchen hätten die Liberalen dem Etat zwar zugestimmt, in der Verbandsgemeinde sei aber trotz starker Kritik seitens der FDP-Fraktion ein erheblich defizitärer Finanzplan verabschiedet worden. »Hier herrscht offensichtlich bei einigen Ratsmitgliedern keine Verantwortlichkeit gegenüber den zukünftigen Generationen«, kommentierte er. Zum Umfang der Sanierung des Freizeitbades Molzberg wünsche er sich »dringend Aufklärung«. Ob die Liberalen einer Übernahme des Bades durch die Verbandsgemeinde zustimmten, hänge von der Kostenhöhe ab.

Kritik übte der Vorsitzende an der Streichung der »Westerwaldautobahn« aus dem Bundesverkehrswegeplan und an dem »zu eng geplanten« Kurvenradius von B62/Siegstraße in Mudersbach. Beim Weiterbau des Radweges durch das Wildenburger Land regte er »gastronomische Anlaufpunkte« an. Die Ortsumgehung Mudersbach über den Giebelwald hält der FDP-Verband nach Stettners Angaben für unwahrscheinlich. Die Liberalen wollen eine Trassenführung, die die Erwartungen der Anwohner und der ortsansässigen Betriebe berücksichtige, wobei man aber zugleich den Umweltschutz beachten müsse. Zur Schulpolitik in Mudersbach kritisierte Stettner, dass die Immobilie wohl an der Ortsgemeinde hängen bleibe, obwohl Grundschulen generell in die Hand der Verbandsgemeinden gehörten.

Staatsminister Bauckhage machte Werbung in eigener Sache: Rheinland-Pfalz sei eines der dynamischsten Bundesländer und weise mit die besten Wirtschaftsdaten auf. Der Bundesregierung stellte er ein schlechtes Zeugnis aus: Sie sei nicht einmal in der Lage, ihren Abgang richtig vorzubereiten. Die Intention der Reformen sei gut, diese würden aber schlecht umgesetzt.

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Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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