Skurriler Fall am Landgericht
Freusburger muss Kamera-Attrappe abmontieren

Auch wenn die Kamera-Attrappe von Freusburg so "blind" ist wie Justitia: Sie muss weg, sagt das Koblenzer Landgericht.
  • Auch wenn die Kamera-Attrappe von Freusburg so "blind" ist wie Justitia: Sie muss weg, sagt das Koblenzer Landgericht.
  • Foto: Archiv
  • hochgeladen von Achim Dörner (Redakteur)

sz Freusburg/Koblenz. Eine Kamera-Attrappe in einem Freusburger Garten hat es jetzt bis zum Landgericht in Koblenz geschafft. Die dortigen Juristen hatten sich mit einem leicht skurrilen Nachbarschaftsstreit zu befassen, der zum „Fall des Monats“ avancierte. Dabei galt es zu klären, inwieweit eine solche Attrappe Auswirkungen auf die Privatsphäre anderer hat. Zunächst war die Sache vor dem Amtsgericht Betzdorf gelandet.

Die Freusburger bewohnen zwei nebeneinanderliegende Grundstücke, die Gärten grenzen aneinander. Der Beklagte brachte in einem Haselnussstrauch, unmittelbar an der Grundstücksgrenze, eine Kamera-Attrappe an, die auf das Grundstück des Klägers ausgerichtet ist. Eine weitere Kamera stellte er in einem Fenster seines Hauses im Erdgeschoss auf, das ebenfalls seinen Nachbarn „ins Visier“ nimmt. Dagegen wehrte sich der „Observierte“ vor Gericht.

In Betzdorf erklärte der Beklagte, Kamera und Kamera-Attrappe dienten seinem Schutz sowie der Abschreckung von Einbrechern. Das Amtsgericht verurteilte ihn allerdings dazu, beides zu entfernen. Dagegen legte der Freusburger Berufung sein.

Der Auffassung des Amtsgerichts hat sich nun das Landgericht angeschlossen und die Berufung mit Beschluss vom 5. September als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. Nach den Feststellungen des Landgerichts steht dem Kläger ein Anspruch auf Beseitigung der Kamera sowie der Kamera-Attrappe zu. Nach ständiger Rechtsprechung greife eine Videoüberwachung in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ein. Jeder habe das Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“. Dies beinhalte die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden. Bei der Installation von Videoüberwachungsanlagen müsse deshalb sichergestellt sein, dass weder angrenzende öffentliche Bereiche noch benachbarte Privatgrundstücke von den Kameras erfasst werden, so die Richter.

Etwas anderes gilt in Einzelfällen lediglich dann, wenn bei einer Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht ein überwiegendes Interesse des Betreibers der Anlage angenommen werden kann. Eine konkrete bzw. besondere Gefährdung seiner Sicherheit habe der Freusburger aber nicht geltend machen können. So habe er auf jeden Fall die tatsächlich vorhandene Kamera zu entfernen bzw. so auszurichten, dass eine Überwachung des Grundstückes des Klägers sowie des öffentlichen Bereiches ausgeschlossen ist.

Gleiches gelte auch für die Kamera-Attrappe. Denn bereits durch eine solche könne bei einem Nachbarn ein „Überwachungsdruck“ entstehen. Angesichts des zwischen den Parteien schon länger schwelenden Nachbarschaftsstreits sei die Anbringung einer Attrappe mit Ausrichtung auf das Grundstück des Klägers durch den Beklagten bereits als provokativ anzusehen. Für den Kläger sei nicht erkennbar, ob es sich tatsächlich auch künftig lediglich um eine Attrappe handele oder ob diese eventuell zwischenzeitlich durch eine funktionsfähige Kamera ausgetauscht worden sei.

Auf eventuelle Einbrecher dürfte die Attrappe in dem Haselnussstrauch hingegen nur wenig abschreckend wirken, da diese – außer für Eingeweihte – kaum erkennbar sei, so das Landgericht abschließend.

Autor:

Redaktion Altenkirchen aus Betzdorf

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