Gemeinde rüstet sich für Widerstand gegen Windpark
Friesenhagen holt sich juristischen Beistand

Derzeit liegt der Altus-Bauantrag im Kirchener Rathaus aus – jeder Interessierte kann ihn einsehen. Allerdings ist dafür ein bisschen Zeit nötig...
  • Derzeit liegt der Altus-Bauantrag im Kirchener Rathaus aus – jeder Interessierte kann ihn einsehen. Allerdings ist dafür ein bisschen Zeit nötig...
  • Foto: damo
  • hochgeladen von Daniel Montanus (Redakteur)

damo Friesenhagen. Neuer Rat, altes Thema: In seiner ersten Arbeitssitzung hat sich der neue Friesenhagener Gemeinderat jetzt mit einem Sujet befasst, das für das Wildenburger Land von übergeordneter Bedeutung ist: der Windkraft. Denn das Antragsverfahren für den Bau von sieben Windrädern rund um Steeg schreitet zügig voran – ungeachtet der Tatsache, dass die Kommunalpolitik in der Sommerpause eigentlich mit angezogener Handbremse läuft.

Zum Hintergrund: Wie bereits mehrfach berichtet, hat die Firma Altus mit ihrer Tochter Windpark Friesenhagen GmbH Ende November bei der Kreisverwaltung den Bauantrag gestellt. Und mittlerweile hat das Prüfverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz begonnen.

Hinter diesem hübschen Beispiel für Wortungetüme aus dem Verwaltungsdeutsch verbirgt sich die Untersuchung, welche Auswirkungen die Windräder auf ihre Umwelt haben würden. In dem Verfahren kommen all die zu Wort, die von der Errichtung der Anlagen berührt würden – also auch die Ortsgemeinde.

Und so ging es in der nichtöffentlichen Ratssitzung vor allem um die Stellungnahme, die die Gemeinde nach Altenkirchen schicken wird. Dass der Rat dafür in den Sommerferien tagen musste, ist den Fristen des Verfahrens geschuldet: Bis zum heutigen 17. Juli muss die Gemeinde ihre Stellungnahme abgeben.

Weil eine solche Stellungnahme juristisch hieb- und stichfest sein muss, hat die Kirchener Verwaltung den Ehrenamtlern im Gemeinderat zugearbeitet. Denn sie hat ohnehin eine Stellungnahme verfassen müssen, schließlich kommt in dem Verfahren auch die Verbandsgemeinde selbst zu Wort.

Dass sich das Rathaus sehr kritisch zeigt, liegt auf der Hand: Seit Jahren wird auf VG-Ebene an einer Ausweisung von Konzentrationsflächen für die Windenergie gearbeitet. Und die sollen zwar im Wildenburger Land liegen, aber eben nicht da, wo Altus seine Windräder aufstellen will – sechs von sieben geplanten Anlagen würden außerhalb der angedachten Konzentrationsflächen gebaut. Das kann der Kirchener Verwaltung nicht schmecken: „Die Verwaltung ist ja zu der Feststellung gekommen, dass außerhalb der geplanten Konzentrationsflächen nichts möglich ist“, verdeutlicht Bürgermeister Maik Köhler im Gespräch mit der SZ. Und so führt das Rathaus in seiner Stellungnahme einen Eingriff in die Planungshoheit ins Feld; außerdem wird mit dem Artenschutz und dem Eingriff ins Landschaftsschutzgebiet argumentiert.

Die ablehnende Haltung teilt nach SZ-Informationen auch der Gemeinderat Friesenhagen; so ist die Kirchener Vorlage nur in einigen Punkten im Friesenhagener Gemeindebüro abgeändert und überarbeitet worden. Unterm Strich ist das Ergebnis dasselbe: Die Ortsgemeinde hat ein klares Nein nach Altenkirchen geschickt.

Aber nicht nur die Gemeinde kann im laufenden Prüfverfahren ihre Kritik kundtun: Auch die Bürger sind berechtigt, Eingaben zu machen. Wie Christoph Gehrke von der BI Wildenburger Land im Gespräch mit der SZ betont, können sich die Bürger noch bis zum 7. September positionieren.

Wie es aussieht, werden viele Friesenhagener diese Chance nutzen: Gut 90 Interessierte sind am Freitag bei einer Veranstaltung der BI Wildenburger Land erschienen, um sich aus erster Hand über den aktuellen Verfahrensstand zu informieren. Und natürlich kam auch zur Sprache, wie die Bürger von ihrem Einspruchsrecht Gebrauch machen können.

„Von den Einwohnern wird es kritische Eingaben geben, das ist sicher“, stellt Gehrke in Aussicht – schließlich gebe es reichlich Ansatzpunkte, allen voran den Artenschutz und den Schutz der Brunnen und des Trinkwassers.

Von der BI gibt’s übrigens mittlerweile ein Lob für die Gemeinde: „Die Ortsgemeinde tut das Maximale auf dem Verwaltungsweg, um die Windräder zu verhindern.“

Und auf besagtem Verwaltungsweg hat die Ortsgemeinde noch einen Trumpf im Ärmel: Sie wird im Laufe des Genehmigungsverfahrens auch noch nach dem gemeindlichen Einvernehmen gefragt. Und es dürfte klar sein, dass die Gemeinde dieses eben nicht herstellen wird.

Stattdessen sorgt die Kommune bereits jetzt dafür, dass ihr Veto Gewicht haben wird: „Ich will dem Rat nicht vorgreifen, aber wir rüsten uns für das sehr wahrscheinliche Nein“, erklärt Ortsbürgermeister Norbert Klaes.

Wenn die Gemeinde sich gegen die Baumaßnahme sperrt, muss sie das begründen – und zwar mit den Buchstaben des Gesetzes. Die finden sich in diesem Fall irgendwo im Paragraf 35 des Baugesetzbuchs. Beim Suchen helfen soll ein Fachanwalt für Naturschutz-, Verwaltungs- und Baurecht, berichtet Klaes: „Wir holen uns bei diesem wichtigen Thema Beistand.“

Klaes will mit dem Juristen in den kommenden Tagen selbst die geplanten Windrad-Standorte abklappern – und im nächsten Schritt soll dann die juristische Strategie erarbeitet werden. Die dürfte zweigleisig ausfallen: Es spricht einiges dafür, dass die Ortsgemeinde sich nicht nur gegen die Pläne der Firma Altus zur Wehr setzen wird, sondern auch gegen die Konzentrationsflächen-Planung der Verbandsgemeinde.

Der neue Gemeinderat wird sich also künftig noch oft mit dem Thema Windkraft auseinandersetzen müssen.

Autor:

Daniel Montanus (Redakteur) aus Betzdorf

following

Sie möchten diesem Profil folgen?

Verpassen Sie nicht die neuesten Inhalte von diesem Profil: Melden Sie sich an, um neuen Inhalten von Profilen und Orten in Ihrem persönlichen Feed zu folgen.

Eine/r folgt diesem Profil

Kommentare

Kommentare sind deaktiviert.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen
add_content

Sie möchten selbst beitragen?

Melden Sie sich jetzt kostenlos an, um selbst mit eigenen Inhalten beizutragen.