Grundschüler müssen künftig nach NRW pendeln

Kooperation über die Landesgrenze:

Siegener Berufsschüler wechseln nach Rheinland-Pfalz

thor Mudersbach. Als Reaktion auf die drastisch sinkenden Kinderzahlen streben in einer bundesweit bislang einmaligen Aktion die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen im Bereich der Schulen eine engere Kooperation an. Als eine Art »Testgebiet« wurden dabei die Verbandsgemeinde Kirchen und die Stadt Siegen auserkoren. Entscheidend dazu beigetragen hat offensichtlich die anhaltende Diskussion um eine Neugliederung der Schulbezirke in Mudersbach bzw. die drohende Schließung ganzer Schulstandorte (die SZ berichtete). Das ist auch den Verantwortlichen in der Mainzer Staatskanzlei und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier nicht verborgen geblieben. Nun soll es künftig zu einem wechselseitigen, grenzüberschreitenden Austausch von Schülern kommen, um die vorhandene Infrastruktur möglichst optimal zu nutzen. Die Eltern und Kinder aus Mudersbach und Niederschelderhütte müssen im Rahmen dieses Modellprojekts mit gravierenden Änderungen rechnen.

Der Siegener Zeitung liegen die Auszüge eines Staatsvertrags vor, der folgende (Schwer-)Punkte zum Inhalt hat: Die Grundschulen in Niederschelderhütte und die Brachbacher Außenstelle in Mudersbach werden mit Beginn des Schuljahres 2005/2006 aufgelöst. Die Gebäude werden künftig von den diversen, unter großer Raumnot leidenden Berufsschulen aus Siegen genutzt. Einzig für die Grundschule Brachbach wird eine Bestandsgarantie gegeben, allerdings wird es Eltern aus Mudersbach und Niederschelderhütte sehr schwer bis unmöglich gemacht, in der Nachbargemeinde ihre Kinder anzumelden. Aus dem Staatsvertrag geht nämlich auch hervor, dass die Kinder aus dem rheinland-pfälzischen Grenzgebiet zwingend in NRW – soll heißen Niederschelden oder Eiserfeld – angemeldet werden müssen.

Dies war nach Informationen der SZ ausdrückliche Bedingung von Düsseldorfer Seite. Wörtlich heißt es in Paragraf 6: »Die Verbandsgemeindeverwaltung Kirchen hat in Abstimmung mit der Schulbehörde der Stadt Siegen dafür Sorge zu tragen, dass alle einzuschulenden Kinder mit Wohnsitz in der Ortsgemeinde Mudersbach in der Stadt Siegen angemeldet werden. Ausnahmen können nur in begründeten Fällen zugelassen werden.« Das hat mit folgender finanzieller Regelung zu tun: Für die Nutzung der Schulgebäude in Niederschelderhütte und Mudersbach müssen erhebliche Mieten gezahlt werden, auch übernimmt das Land NRW die Schuldentilgung für die ehemalige Hauptschule in Mudersbach. Im Gegenzug überweisen die Rheinland-Pfälzer pro Grundschüler einen gewissen Betrag nach Siegen.

Regierungsschuldirektor Friedhelm Zöllner, der für die ADD Trier die Verhandlungen führte, erklärte die Hintergründe der Vereinbarung: »Mit dem Staatsvertrag wird sichergestellt, dass alle Schulgebäude – auf beiden Seiten – mittelfristig weiter genutzt werden können. Und wenn man ehrlich ist, spielt es doch für einen Sechsjährigen aus Niederschelderhütte keine Rolle, ob er nun in Brachbach oder in Niederschelden zur Schule geht.« Hans-Dieter Beinghaus, Leiter der Schulbehörde der Kreisverwaltung Siegen-Wittgenstein: »Natürlich hätten wir für unsere Berufsschüler gerne eine Lösung auf NRW-Gebiet gefunden, das scheiterte aber an den räumlichen Gegebenheiten. Die Gebäude in Niederschelderhütte und Mudersbach bieten uns alle Chancen, auch weil sie direkt vor der Haustür liegen.«

Über die Brachbacher Grundschule wird in dem Vertrag nichts gesagt. Dem Vernehmen nach sehen die Planungen vor, der Lernstätte ein größeres Einzugsgebiet zuzuweisen – Richtung Kirchen und Freusburg. So sollen die Kinder aus Katzenbach und dem Burgdorf künftig dafür sorgen, dass in Brachbach eine ausreichende Schülerzahl vorhanden ist.

Sollte das Modellprojekt erfolgreich verlaufen, denken die Landesregierungen über eine Ausweitung nach. Dann könnte es auch zu engeren Kooperation im Bereich Neunkirchen/Herdorf oder Friesenhagen/Morsbach/Freudenberg kommen.

Autor:

Archiv-Artikel Siegener Zeitung aus Siegen

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